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Corona und Schulen

Lüften und Digitales - Schulgipfel berät über Corona-Lage

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen und Sorgen über die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs wollten am Montagabend (18.00) Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt über die Lage an den Schulen beraten.

Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und den Kultusministern der Bundesländer sollte es darum gehen, wie die Schulen in der Pandemie technisch schneller fit für digitales Lernen gemacht werden können und wie verhindert ...

Ersatz-Zelte

SPD macht Druck für Migrantenaufnahme - CDU weist zurück

Im Koalitionsstreit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria macht die SPD Druck auf die Union. SPD-Chefin Saskia Esken fordert bereits für heute eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker wiesen die ultimative Forderung unterdessen zurück. „Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition“, sagte Laschet am Montag vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Altmaier überrascht mit Klimaschutz-Offensive

Angesichts der Dramatik des Klimawandels wirbt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Klima und Wirtschaft.

Der CDU-Politiker forderte am Freitag in Berlin, dem Klimaschutz in der Politik Vorrang einzuräumen und zugleich die Unternehmen vor Nachteilen im Wettbewerb zu schützen. „Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen“, sagte Altmaier.

Flüchtlingsfamilie

Übernahme von 400 Minderjährigen aus Moria in EU

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen nach dem Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria zusammen mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

Die Zahl gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin für alle teilnehmenden Länder - wie viele davon Deutschland übernehmen würde, stand am Donnerstag zunächst aber nicht fest, wie es hieß.

Die griechische Regierung hat unterdessen einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge nach dem ...

Auto-Produktion

Staatsfonds für Autofirmen angeregt

IG Metall, Grüne und SPD machen sich für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark, der Mittelständlern in der Autoindustrie zu Hilfe kommen soll.

Vor einem weiteren Spitzentreffen mit Branchenvertretern am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bestand der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf Kaufanreize auch für Autos mit Verbrennermotor. Der Umweltverband BUND ist strikt dagegen. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, ihre „gelenkte Auto-Staatswirtschaft“ zu beenden.

Die Grünen-Parteichef Annalena Baerbock und Robert Habeck fordern massive Investitionen des Staates – die Frage der Finanzierung

Bundesgrüne wollen Ländern Vorgaben bei Schulen und Kliniken machen

Die Grünen im Bund fordern angesichts der andauernden Corona-Pandemie massive Investitionen des Staates. Der Bundesvorstand verabschiedete am Dienstag in Berlin ein Papier, in dem die Grünen unter anderem mehr Geld für das Gesundheitswesen, ein großes Investitionsprogramm des Staates, eine bessere Ausstattung von Kitas und Schulen sowie nationale Anstrengungen für die Waldrettung und die Trinkwasserversorgung fordern. Der Beschluss ist in weiten Teilen noch vage, zudem bleibt die Frage der Finanzierung erst einmal offen.

Grüne Jugend

Grüne Jugend will „progressive Mehrheit“

Bei den Grünen drängt der Parteinachwuchs ins Parlament - mit dem Ziel, Politik verstärkt selbst zu gestalten.

„Viele gute Leute aus der Grünen Jugend treten auf Listen für die Bundestagswahl an“, erklärte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters. „Wir haben den Anspruch, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.“ Mehrere Mitglieder der jungen Klimabewegung Fridays for Future haben angekündigt, für die Grünen anzutreten. „Es wird weitere Bewerber aus anderen Bewegungen geben“, kündigte Peters an.

 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Kretschmann glaubt nicht an Wahlsieg - und verärgert die Grünen-Spitze

Grünen-Parteichef Robert Habeck spricht gerne davon, bei der Bundestagswahl 2021 nicht „um Platz zwei“ kämpfen zu wollen, auch von Co-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt es Kampfansagen an die Union. Davon hält ihr Parteikollege Winfried Kretschmann wenig – und hat damit massive Kritik der Parteispitze der Grünen provoziert.

Ich finde, wir sollten auch aufhören, davon zu träumen. Die Zahlen sind einfach nicht da.

Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident sagte der am Donnerstag erscheinenden ...

Kurzarbeitergeld

Krisen-Kurzarbeit bis 2022 geplant

Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen wahrscheinlich noch mehr als eineinhalb Jahre lang durch erleichterte Kurzarbeit besser mit den Corona-Folgen fertig werden können.

Ein entsprechender Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war vor einem Spitzentreffen der Koalition an diesem Dienstag aber noch Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Union und SPD, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Annalena Baerbock

Umworbene Grüne geben sich entspannt

Das Machtzentrum der Grünen ist eine Baustelle. Und zwar im Wortsinn. In der Berliner Parteizentrale werden Wände herausgerissen, ganze Stockwerke umgestaltet, um die 1500 Quadratmeter fit für den Wahlkampf zu machen - da gehören Staub und Chaos dazu.

Das personelle Machtzentrum dagegen gibt sich derzeit betont geordnet und entspannt. Kanzlerkandidatur? Entscheiden wir, wenn wir es für richtig halten, sagen die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock.