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Armin Laschet

Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

Nach der Wahl von Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden ringt die CDU mit Blick auf das Superwahljahr 2021 um Geschlossenheit.

Sie will dabei möglichst auch die unterlegenen Bewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen eng einbinden. Während sich Röttgen in das Präsidium wählen ließ und sich so in die engste Parteiführung integrierte, sorgte Merz für Unruhe in der Partei: Er bot Laschet überraschend an, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen.

CSU-Vorsitzender Markus Söder

Söder: Grüne müssen sich für eine Richtung entscheiden

CSU-Chef Markus Söder hat den Grünen geraten, sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst auf eine Wunschkoalition festzulegen. „Die Grünen müssen erstmal klären, in welche Richtung sie wirklich gehen wollen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Sich da nicht festzulegen, ist nicht ehrlich und weckt auch kein Vertrauen bei den Wählern“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Die Partei mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze müsse sich entscheiden, ob sie ...

Armin Laschet

Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.

Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Dieser sorgte danach mit einem überraschenden Vorstoß für Wirbel: Wie Merz auf Twitter schrieb, bot er Laschet an, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen.

Gaspipeline Nord Stream 2

Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Stopp der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll.

Die Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ...

Selbstbewusste Grüne: Annalena Baerbock,und Robert Habeck.

Diese inhaltlichen Schwerpunkte setzen die Grünen für das Superwahljahr

Eigentlich wollten die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck über Lösungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit reden. Bevor sie das taten und die Ergebnisse der Klausur des Bundesvorstands und den Ausblick auf das Superwahljahr präsentierten, holten sie zur Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung aus. Dass der Tadel am Kurs von Union und SPD gerade jetzt kommt, ist kein Zufall: Die Grünen haben etwas nachzuholen.

Die Corona-Kritik unterfütterten die Grünen mit einem Maßnahmenkatalog.

Olaf Scholz

Olaf Scholz zeigt sich zu Beginn des Wahljahrs siegessicher

Zum Start des deutschen Superwahljahres 2021 zeigt sich die SPD siegessicher. Trotz Umfragetiefs will Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus der Bundestagswahl im September als Gewinner hervorgehen.

„Wir spielen auf Sieg“, bekräftigte Scholz am Rand einer zweitägigen Fraktionsklausur der SPD im Bundestag in Berlin. „Es geht darum, diese Wahl zu gewinnen.“

Im Wahlkampfjahr will sich die SPD nach den Worten von Scholz vor allem als Partei präsentieren, die dem Respekt eine größere Bedeutung in der Gesellschaft gibt.

Nach Ausschreitungen im Kapitol  - Reaktion Steinmeier

Steinmeier und Merkel: Trump Schuld an Ausschreitungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel haben sich erschüttert über die Ausschreitungen in den USA gezeigt und Präsident Donald Trump mitverantwortlich dafür gemacht.

Steinmeier warf Trump am Donnerstag vor, den „bewaffneten Mob“ aufgestachelt zu haben, der das Kapitol gestürmt hat. „Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, sagte er. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze.

Impfstoff

SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung

Die SPD lässt mit ihrer Kritik an der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht locker. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hielt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abermals vor, zu zögerlich bei der Bestellung gewesen zu sein.

Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Politiker Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland beim Impfen weniger weit als andere Länder ist. Unterdessen wurde bekannt, dass das Tübinger Unternehmen Curevac und der Chemiekonzern Bayer bei Weiterentwicklung, Produktion und Vertrieb eines ...

Aus IS-Gefangenschaft entkommen: Sara Murad und ihre Tochter (verpixelt).

Der Konflikt um die Kinder lastet auf der jesidischen Gemeinschaft

Es ist eines der traurigsten Kapitel in der jesidischen Geschichte, die in der jüngsten Vergangenheit von einem Völkermord, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Flucht, Not und Elend geprägt ist: Zu Tausenden wurden jesidische Frauen von den Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach dem Überfall auf ihre Dörfer im Shingal-Gebiet am 3. August 2014 verschleppt und vergewaltigt. Selbst Mädchen, die noch keine zehn Jahre alt waren, schonten die Dschihadisten nicht.

Merkel und Baerbock

Baerbock traut sich Amt der Bundeskanzlerin zu

Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut sich nach eigenen Worten das Kanzleramt zu. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres sagte sie der „Bild am Sonntag“: „Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu“.

Sie ergänzte, dass sie es auch ihrem Co-Chef Robert Habeck zutraue. Man werde „gemeinsam entscheiden, was das Beste für das Land und unsere Partei ist“. Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidatur erst nächstes Jahr klären. Habeck hatte zuletzt ebenfalls erklärt, dass er sich das Kanzleramt zutrauen würde.