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Baerbock kritisiert Fehlen Griechenlands bei Libyen-Gipfel

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat kritisiert, dass Griechenland und Tunesien nicht zur Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin eingeladen wurden. „Ich glaube, das ist echt ein Fehler“, sagte Baerbock dem SWR. Gerade Tunesien als Nachbarland verhalte sich konstruktiv. „Damit bestraft man eigentlich die Länder, die um Frieden bemüht sind, dass sie bei solchen Konferenzen nicht dabei sind.“ Laut Baerbock sei es richtig und gut, dass die Bundesregierung diese Konferenz ausrichte.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist mit seiner Widerspruchslösung gescheitert.

Organspende-Debatte: So denken Politiker aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis darüber

In Sachen Organspendeausweis hat es im Bundestag am Donnerstag eine klare Entscheidung gegeben. Die Einführung einer „doppelten Widerspruchslösung“, wie von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, wurde mit 379 gegen 292 Stimmen abgelehnt.

Nach Spahns Entwurf sollte künftig jeder als Spender gelten – außer man widerspricht. Angenommen wurde dagegen ein Entwurf von Grünen- und Linkenpolitikern, der laut eigenen Angaben auch von Bundestagsabgeordneter Hilde Mattheis (SPD) miteingebracht wurde.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb im Bundestag vergeblich für die Widerspruchslösung bei der Organspende.

Abfuhr für Spahns radikalen Vorschlag

Es geht um Leben und Tod, Krankheit und Rettung. Mit großer Spannung war deshalb diese Debatte im Bundestag erwartet worden, bei der die Standpunkte quer durch die Fraktionen wechselten, nur die AfD-Fraktion war geschlossen gegen Jens Spahns Widerspruchslösung. Der Gesundheitsminister und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach standen gemeinsam für die weitestgehende Lösung: Jeder soll Organspender sein, außer er widerspricht.

Lauterbach eröffnete die Debatte mit einem Blick auf die Nachbarländer.

Transportbehälter

Bundestag gegen Revolution bei Organspende

Barbara Backer muss schlucken, als das Ergebnis bekanntgegeben wird. „Das ist eine Katastrophe“, sagt sie den Tränen nahe. „Mir sterben die Menschen unter den Händen weg.“

Von der Besuchertribüne des Bundestags hat die 59-Jährige zuvor die Debatte über die Zukunft von Organspenden in Deutschland verfolgt. Mehr als zwei Stunden dauert sie. Nach monatelangen Diskussionen soll eine Entscheidung in der so sensiblen Frage für Millionen Menschen her.

Spahn will beschlossene Organspende-Reform umsetzen

Gesundheitsminister Jens Spahn will sich auch nach dem Scheitern eines eigenen Reform-Vorschlags im Bundestag für mehr Organspenden in Deutschland einsetzen. Er werde die beschlossenen Pläne voller Tatkraft umsetzen. Nun gehe es unter anderem darum, noch mehr aufzuklären und ein Online-Register für Erklärungen zur Spende aufzubauen. Im Bundestag hatte der Entwurf einer Gruppe um Spahn, nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, keine Mehrheit gefunden.

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden. Der Bundestag beschloss einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der dafür etwa regelmäßige Hinweise auf das Thema beim Ausweisabholen vorsieht. Zuvor war ein Vorstoß einer anderen Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag gescheitert. Sie hatte eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht.

Bundestag beschließt moderate Reform der Organspende

Der Bundestag hat eine moderate Reform der Organspenderegeln in Deutschland beschlossen. Die Bürger sollen künftig mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden. Einem entsprechenden Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock stimmten 432 Abgeordnete zu.

Bundestag

Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspenden ab

Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, dieses Prinzip umzukehren.

Baerbock-Modell als Gegenvorschlag Sie hatte eine "doppelte Widerspruchslösung" vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht.

Der Gesetzentwurf fand aber keine Mehrheit.

Bundestag

Zitate in der Debatte zur Organspende im Bundestag

„Es gibt eine Pflicht, Nein zu sagen, wenn ich zu den wenigen gehören will, die zwar nicht spenden wollen, aber gerne ein Organ haben. Von diesen Menschen kann ich wenigstens verlangen, dass sie bereit sind, dass sie den Mut haben, Nein zu sagen. (...)

Das, was ich will, das mir selbst zugute kommt, muss ich auch bereit sein, anderen zu geben. Das ist in der Tradition der Aufklärung. (...)

Es ist unethisch, ein Organ nehmen zu wollen, aber nicht bereit zu sein, zumindest Nein zu sagen, wenn ich nicht bereit bin, zu ...

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Die Grünen haben in nur zwei Jahren 30.000 Parteimitglieder hinzugewonnen - fast so viele, wie die Alternative für Deutschland (AfD) insgesamt hat.

Seitdem Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 an die Grünen-Spitze gerückt sind, erhöhte sich die Mitgliederzahl von rund 65.000 auf aktuell rund 95.000.

Als Grund für ihren Erfolg sehen die Grünen unter anderem ihr Kernthema Umwelt- und Klimaschutz. Die aktuelle Debatte um den Klimawandel und die Demonstrationen von Fridays for Future würden viele Menschen dazu ...