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Bundeskongress der Jusos

SPD-Spitzen werben für Ampel - Konsequenz gegen Corona

SPD-Spitzenpolitiker haben für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben und notfalls weitere einschneidende Maßnahmen in der Corona-Pandemie angekündigt. So versprach Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Pandemie konsequentes Handeln.

Man werde alles tun, was getan werden muss, sagte Scholz in Frankfurt beim Bundeskongress der Jusos und sprach von «wieder neuen dramatischen Herausforderungen». Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde.

Grüne

Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs

Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden.

Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Baerbock

Baerbock: „Von Diktatoren nicht erpressen lassen“

Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zweifache Erpressung vorgeworfen.

Geflüchtete Menschen würden «missbraucht, um Europa zu spalten», sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Zum anderen würde die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden wollen, obwohl sie die «Opposition unterdrückt». Man dürfe sich «von Diktatoren nicht erpressen lassen», sagte Baerbock.

Özdemir und Habeck

Grüne Urabstimmung über Koalitionsvertrag und Personalien

Einen Tag später als geplant beginnt heute die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.

Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch - oder falls nötig per Post - über die künftigen grünen Ministerinnen und Minister abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert.

Özdemir und Hofreiter

Der linke Flügel wehrte sich gegen die Besetzung eines Kabinettspostens mit dem Realo Cem Özdemir, weil diese den linken ...

Habeck und Özdemir

Grüne: Habeck soll Vizekanzler werden, Özdemir Agrarminister

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.

Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke.

Habeck und Özdemir

Özdemir soll Agrarminister werden - Hofreiter nicht dabei

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund.

Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke.

 Der Realo Cem Özdemir bekommt einen Ministerposten – doch nur gegen den Widerstand der Fundis innerhalb der grünen Partei.

Grüne einigen sich nach Grabenkämpfen: Özdemir wird nun doch Minister

Dass das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck künftig am Kabinettstisch sitzen wird, war von vornherein sicher. Die eine übernimmt das Außenamt, der andere wird eine Art Superminister für Wirtschaft und Klima – und auch noch Vizekanzler. So weit, so klar.

Aber alles andere lief am Donnerstag aus dem Ruder. Eigentlich wollten die Grünen am Nachmittag ihre Regierungsmannschaft vorstellen. Doch daraus wurde erst einmal nichts.

Impfzentrum

„Schwerste Gesundheitskrise jemals“ - Ampel unter Zugzwang

Die wachsende vierte Corona-Welle mit mehr als 70.000 Neuinfektionen an einem Tag setzt die geplante Ampel-Koalition noch vor Amtsantritt immer stärker unter Zugzwang. Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben.

«Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor überlasteten Kliniken: «Hier zählt jeder Tag.

Vorstellung Koalitionsvertrag

Grüne präsentieren Regierungsteam: Habeck, Baerbock und wer noch?

Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben hat?

Das weiß man schon sicher Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert.

Ampel-Koalition

Wer wird was in der Ampel-Koalition?

Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren.

Doch dann gab es Flügel-Zoff - und es wurde später Abend. Das Ergebnis: Der Kandidat des linken Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das dürfte die am Freitag startende Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erleichtern.