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Irans Präsident für Kampf gegen Terroristen in Idlib

Irans Präsident Hassan Ruhani will sich bei dem Dreiergipfel mit Russland und der Türkei in Ankara für einen Kampf gegen die Terroristen in Syriens Rebellenhochburg Idlib einsetzen. „In Idlib sind die Terroristen noch anwesend und daher ist es notwendig, dass der Kampf gegen sie dort weitergeführt wird“, sagte Ruhani vor seiner Abreise nach Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt morgen den russischen Staatschef Wladimir Putin und seinen iranischen Kollegen Ruhani zu Gesprächen über das Bürgerkriegsland Syrien.

 Osman Kavala ist seit 2017 in der Türkei inhaftiert – Menschenrechtler kritisieren das.

In der Türkei spielt die Justiz ein endloses Theaterstück

Die türkische Justiz hat mehrere Journalisten der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ freigelassen – ein Zeichen eines neuen Bekenntnisses zum Rechtsstaat ist das aber nicht. Die Entscheidung des Obersten Berufungsgerichtshofes im Fall der unbotmäßigen Journalisten ist vielmehr Teil eines Systems, mit dem der türkische Staat seine Kritiker unter Druck setzen und gleichzeitig einen Ausschluss aus dem Europarat vermeiden will.

Das Justiztheater funktioniert nach einem einfachen Prinzip.

Ex-Premier Davutoglu

Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus Erdogans AKP aus

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu kündigte am Freitag in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an.

Es sei sowohl eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein. Eine Reaktion aus der Parteispitze blieb zunächst aus.

Wechselkurse

Türkische Notenbank senkt Leitzins erneut kräftig

Die türkische Notenbank hat ihren Leitzins trotz einer hohen Inflation weiter stark gesenkt. Der Zins für einwöchiges Notenbankgeld sei von 19,75 Prozent auf 16,50 Prozent reduziert worden, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Ankara mit.

Bereits Ende Juli hatte die Notenbank eine starke Zinssenkung um 4,25 Prozentpunkte vorgenommen. Experten hatten einen weiteren starken Zinsschritt erwartet. Sie waren aber nur von einer Reduzierung auf 17,00 Prozent ausgegangen.

Flüchtlinge vor Lesbos

Hunderte Migranten erreichen Griechenland

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert an. Binnen 24 Stunden erreichten 427 Migranten bis Donnerstagmorgen die Inseln Rhodos, Lesbos und Samos im Osten der Ägäis und damit die EU, wie die griechische Küstenwache mitteilte.

In den für insgesamt rund 6300 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harren bereits mehr als 20.000 Menschen aus. Weitere 4000 Menschen sind in kleineren Lagern und Wohnungen untergebracht.

Mann mit Anzug steht auf einem Feldweg

Türkei nimmt wieder Bundesbürger ins Visier

Nach einer Phase relativer Ruhe im deutsch-türkischen Verhältnis setzt Ankara nun wieder missliebige Bundesbürger juristisch unter Druck. Die Behörden ließen die Tochter der in der Türkei inhaftierten Kölner Sängerin Hozan Cane verhaften. Gleichzeitig wurde eine Beleidigungsklage von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic aus Heidelberg bekannt.

Kilic warf der türkischen Regierung im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ vor, die Justiz des Landes „weitgehend zu einem ...

Mann steht neben zerstörten Gebäude

Lindauer muss Ambulanz in Idlib schließen

Die Situation der Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib ist verheerend. Seit Monaten ist die Rebellenhochburg im Norden des Landes immer wieder Ziel von Luftangriffen, nach Angaben der UN ist knapp eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Der Lindauer Adnan Wahhoud reist regelmäßig in das Krisengebiet. Seit acht Jahren kümmert er sich dort um Waisenkinder, Witwen und Verletzte. Vor zwei Wochen musste er nun eine seiner sieben Ambulanzen für einige Tage schließen.

Memet Kilic

Memet Kilic in Türkei wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.

Memet Kilic

Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.

Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Klageschrift, die der dpa vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein. Darin bezeichnete Kilic unter anderem diejenigen, die die Türkei in die derzeitige Lage gebracht hätten, als Vaterlandsverräter.