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Ischinger

Ischinger warnt Ampel-Parteien vor Abzug der US-Atombomben

Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: «Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.

Vor G20-Gipfel

Rom wappnet sich mit Sicherheits-Kraftakt für G20-Gipfel

Tausende Polizisten und Soldaten auf der Straße, Flugverbotszonen über der Stadt, massive Überwachung von Hotels, Regierungsgebäuden und Sehenswürdigkeiten.

Mit einem XXL-Sicherheitskonzept wappnet sich Italien für mögliche Ausschreitungen und Chaos beim G20-Gipfel in Rom. Wenn sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt treffen, soll Randale wie etwa 2001 in Genua oder 2017 in Hamburg vermieden werden.

Coronavirus – Maske auf Straße

Corona-Einschränkungen sollen schrittweise auslaufen

SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen.

Die «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» soll nach dem Willen der möglichen künftigen Koalitionspartner nach rund 20 Monaten enden. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben möglich sein. Spätestens am 20. März soll es das Aus für sämtliche Corona-Beschränkungen geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese versprach den Bundesländern am Mittwoch einen «sicheren Rechtsrahmen».

Der Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gratuliert der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), seiner Nachfolgerin in

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Sitzstreit im Parlament

Berlin - Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein unterschätztes schauspielerisches Talent oder er ist wirklich ganz zufrieden mit seinem Abgang von der großen politischen Bühne. Bitter werde dieser Tag für ihn werden, hatte es im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geheißen. Statt zweithöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland wird der 79-Jährige künftig einfacher Abgeordneter seiner Partei in der Opposition sein.

Plenarsaal im Bundestag

30 Tage nach der Wahl kommt der neue Bundestag zum ersten Mal zusammen

Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Der Tag im Überblick:

Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat ...

Bundestag

Neuer Bundestag tritt zusammen - Streit zeichnet sich ab

Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der am 26. September gewählte Bundestag an diesem Dienstag seine Arbeit auf. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen und so lange leiten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die SPD hat dafür die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Auch im neuen Parlament wird voraussichtlich ein alter Streit fortgeführt, wenn es um einen Vizepräsidentenposten für die AfD geht.

„Preis für Toleranz“ an Knobloch und Libeskind

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und der US-amerikanische Architekt Daniel Libeskind erhalten in diesem Jahr den «Preis für Verständigung und Toleranz» des Jüdischen Museums Berlin. Die beiden sollen nach Angaben vom Montag am 13. November während eines Festaktes von Hetty Berg, Direktorin des Museums, ausgezeichnet werden.

Die Laudatio für Knobloch hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

Papst und Steinmeier

Steinmeier beim Papst - Kritik an EU-Flüchtlingpolitik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Besuch im Vatikan die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert.

Er bedaure es sehr, dass in der Vergangenheit in Europa kein gemeinsamer Weg in der Flüchtlingspolitik gefunden worden sei, sagte der 65-Jährige am Montag nach seiner Privataudienz bei Papst Franziskus. «Die Folgen davon sehen wir jetzt am unabgestimmten Verhalten innerhalb der Europäischen Union.»

Der Papst habe sich erkundigt, wie sich die aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus Belarus auf Deutschland ...

Chinesischer Polizist vor der deutschen Botschaft in Peking: Das Verhältnis zu China wird eine zentrale außenpolitische Frage de

Was unter der „wertebasierten“ Außenpolitik der Ampel-Koalition zu verstehen ist

Entgegen der absehbaren dramatischen Verschiebungen in der Weltpolitik spielte das Thema Außenpolitik im Wahlkampf eine kleine Rolle. Bei den Koalitionsverhandlungen ab Mittwoch stehen vor SPD, Grünen und FDP einige Klippen. Eine Auswahl:

Europäische Union: Finanzkrise, EU-Schuldenkrise, Flüchtlingskrise Coronakrise, Klima – die Herausforderungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte haben gelehrt, dass Deutschland die EU braucht, um Probleme zu bewältigen.

Tedros Adhanom Ghebreyesus

WHO-Ziel: 40 Prozent Impfrate in jedem Land bis Jahresende

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Deutschland und andere Länder aufgerufen, bei Corona-Impfstofflieferungen zugunsten bedürftigerer Staaten zurückzustehen.

«Die Pandemie wird enden, wenn die Welt sich entscheidet, sie zu beenden», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Abend bei der Gesundheits-Konferenz «World Health Summit» in Berlin. Man wisse von fast 50.000 registrierten Todesfällen pro Woche - damit sei die Pandemie noch lange nicht vorbei.