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Debatte über Renten-Politik geht weiter

Die große Koalition diskutiert weiter über den Kurs in der Renten-Politik. Während die SPD und Vizekanzler Olaf Scholz auf ein stabiles Rentenniveau bis 2040 pochen, lehnen die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel das ab. Merkel will, dass die Renten-Kommission zunächst Vorschläge erarbeitet. Bis zu 75 Milliarden Euro mehr pro Jahr würde es kosten, das Niveau stabil zu halten, heißt es aus der Wirtschaft. Juso-Chef Kevin Kühnert schlägt im „Handelsblatt“ vor, dass künftig auch Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, um die anderen ...

Computer Spielemesse Gamescom

Gamescom eröffnet: Branche hofft auf Förderungen

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Games-Branche wird in Deutschland zunehmend in der Politik erkannt. Zur Eröffnung der Spielemesse Gamescom in Köln begrüßten die Veranstalter am Dienstag erneut eine Reihe politischer Gästen.

Die Messe sei ein „großartiges Aushängeschild für die Stadt“, sagte die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker am Dienstag. Noch bis Samstag sollen digitale Spiele in den Messehallen wie auch verteilt in der Rhein-Metropole präsent und erlebbar sein.

Mesale Tolu

Der Fall Tolu und das deutsch-türkische Verhältnis

Ende des Monats soll Mesale Tolu wieder in Deutschland sein.

Die Aufhebung der Reisesperre ist nach der Anklage wegen Terrorvorwürfen, U-Haft und Zwangsaufenthalt in der Türkei das Ende eines Alptraums nicht nur für die junge deutsche Journalistin und ihre Familie, sondern auch für deutsche Diplomaten. Der Fall hatte, zusammen mit dem des ein Jahr lang inhaftierten „Welt“-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zur Türkei auf Eiseskälte abkühlen lassen.

CDU begrüßt Ausreisegenehmigung von Mesale Tolu

Die CDU hat die Ausreisegenehmigung für die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu begrüßt. Die Entscheidung sei mit großer Freude aufgenommen worden, sagte CDU-Generalsekretär Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ja noch eine ganze Reihe von inhaftierten deutschen Staatsangehörigen auch in der Türkei gibt“, fügte sie an.

CDU-Bundesvorstand

Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Regierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor.

Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren.

Mesale Tolu

Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf nach mehr als 15 Monaten das Land verlassen. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Montag via Twitter.

Deutsche Politiker und Unterstützer reagierten erleichtert auf die Nachricht, kritisierten aber zugleich mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Außenminister Heiko Maas (SPD) erinnerte daran, dass noch mindestens sieben Deutsche „aus politischen und für uns nicht nachvollziehbaren ...

Mesale Tolu.

Mesale Tolu darf überraschend die Türkei verlassen

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ am Morgen mit.

Der Prozess werde allerdings weitergeführt. Tolus Mann, Suat Çorlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, werde vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung weiter.

Konrad-Adenauer-Haus

CDU-Spitze gegen Asyl-„Spurwechsel“

Die CDU-Spitze hat versucht, bei den heftig umstrittenen Sommerthemen im Asylrecht und einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei Einigkeit zu demonstrieren.

Die CDU lehne einen „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ab, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht „zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht“ gemacht würde.

Peter Frey

ZDF will Aufklärung über Vorfall bei Merkels Dresden-Besuch

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik.

 

Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. „Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs“, sagte Frey am Sonntag.

Putin muss sich bewegen

Putin muss sich bewegen

Krisentreffen in Meseberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf Dialog. Sie will den Gesprächsfaden mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht abreißen lassen, auch wenn das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nach wie vor angespannt und unterkühlt ist. Ein Ende der Eiszeit zwischen Ost und West ist längst nicht in Sicht. Immerhin: Sie reden wieder miteinander. Erst vor drei Monaten war Angela Merkel beim Kreml-Chef in seiner Sommerresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer zu Gast.