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Angela Merkel

Merkel: Deutsche Afrika-Politik muss sich verändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Weiterentwicklung der deutschen Afrika-Politik für erforderlich. Die Entwicklungspolitik müsse sich verändern, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

„Es muss wirklich Entwicklung sein und nicht nur Unterstützung.“ Es gehe darum, ähnlich wie beim Marshall-Plan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg jetzt in Afrika wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. „Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht.

Ursula von der Leyen

Die mögliche Besetzung der CDU-Ministerposten

Die Leitung von fünf Fachministerien und den Kanzleramtschef wird die CDU in einer möglichen neuen Koalition mit der SPD stellen.

Parteichefin Angela Merkel will die Namen an diesem Sonntag in den Spitzengremien ihrer Partei verkünden. Bis fast zuletzt dürfte die Kanzlerin mit möglichen Kandidaten Gespräche führen. Dabei gilt: Überraschungen sind möglich. Für die Besetzung der CDU-Ministerien machen Spekulationen die Runde:

- VERTEIDIGUNG: Ursula von der Leyen (59) gilt als so gut wie gesetzt für das Ressort, das sie seit ...

CDU-Mann Peter Altmaier gilt für das Wirtschaftsministerium als gesetzt.

Merkel lüftet am Sonntag das Geheimnis ihrer Ministerriege

Während die SPD noch um das Ja ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag zittert, kann sich die CDU recht sicher sein, wenn sie sich am Montag in Berlin zum Sonderparteitag trifft. In dem alten Postbahnhof Station Berlin kommen die 1001 Delegierten zusammen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die derzeitige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karenbauer stellt sich als Generalsekretärin zur Wahl.

„Die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer war sehr gut“, sagt Andreas Jung, der baden-württembergische ...


Sabine Lennartz

Mehr Beteiligung tut auch der CDU gut

Die Junge Union war es, die im letzten Oktober CDU-Chefin Merkel den Sonderparteitag abgerungen hat. Bislang hatte in der CDU immer nur der Bundesausschuss die Aufgabe, Koalitionsverträgen zuzustimmen. Mehr Diskussion, mehr Beteiligung tun auch der CDU gut. Die Parteispitze muss zwar nicht wie jene der SPD um die Zustimmung zur Großen Koalition fürchten. Doch genug Anlass, auf ihre Kritiker zu hören hat auch sie. Denn natürlich büßte die CDU in den letzten Jahren an Profil ein, sie ist beliebiger geworden.

Horst Seehofer

Seehofer: Ministernamen erst nach Zustandekommen der GroKo

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Planung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel distanziert, bereits am Sonntag die Ministerkandidaten ihrer Partei zu benennen. „Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Das ist eine Stilfrage.“ Für die CSU-Ministerposten hält sich Seehofer noch bedeckt. „Erneuerung hat immer auch mit Personen zu tun“, sagte er lediglich.

Ob es eine große Koalition im Bund überhaupt geben wird, entscheidet sich mit dem Ausgang des ...

CDU-Logo

Union diskutiert über ihr Profil

Vor der Bekanntgabe der CDU-Minister im neuen Kabinett und dem am Montag stattfindenden CDU-Parteitag ist in der Union eine heftige Debatte um den künftigen Kurs ausgebrochen.

Vor allem Vertreter der CSU verlangen ein deutlich konservativeres Profil der Union. In der CDU wird vor allem über die Frage debattiert, wie sich die Union in den nächsten drei bis vier Jahren unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel erneuern und verjüngen kann.

Roberto Azevedo

WTO-Chef: Handelskriege können „jederzeit passieren“

Die jüngsten US-Strafzölle und die Beschwerden dagegen unter anderem aus China erhöhen nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO die Gefahr eines Handelskriegs.

„Wir müssen ständig die Möglichkeit eines Handelskriegs in Erwägung ziehen, so etwas kann jederzeit passieren“, sagte Roberto Azevêdo der Deutschen Presse-Agentur in Genf. „Es genügt schon, dass ein WTO-Mitglied Maßnahmen ergreift, die ein anderes Mitglied als ungerechtfertigt erachtet und auf die es reagiert.

Dobrindt wie Merkel für Sanktionen gegen EU-Flüchtlingsverweigerer

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, EU-Gelder für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das sei „eine konsequente Haltung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Solidarität könne in Europa keine Einbahnstraße sein. Das heißt, dass nicht nur finanzielle Beiträge solidarisch geteilt werden sollten, sondern auch Aufgaben und Lasten. Den Vorstoß von Haushaltskommissar Günther Oettinger, EU-Zuweisungen an die Wahrung europäischer Grundwerte zu koppeln, ...

Europa steht vor Verteilungskämpfen

Beim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft steht vor Verteilungskämpfen, wenn nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliardensummen in der Beitragskasse fehlen. Was soll die EU künftig tun? Wer zahlt wie viel? Und wer hat den Nutzen? Am Freitag starteten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beim Sondergipfel in Brüssel eine heikle Grundsatzdebatte.

Merkel verursachte Wirbel mit dem Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Geldern auch die Aufnahme von Flüchtlingen zu ...

Merkel: Flüchtlingspolitik bei Finanzen berücksichtigen

Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. Das ziehe finanzielle Notwendigkeiten nach sich, sagte Merkel und nannte Beschulung, Unterbringung und Ausbildung. Wann der künftige Finanzrahmen, der ab 2021 gelten soll, verabschiedet wird, steht nach Merkels Angaben noch nicht fest.