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 Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig

So will die SPD die neue Parteispitze wählen

Die SPD geht neue Wege bei der Suche nach ihrem neuen Vorsitz. Eine Doppelspitze ist künftig möglich. Zumindest können sich zwei Kandidaten zusammentun und sich als Tandem aufstellen. Es dürfen sich aber auch einzelne Politiker bewerben. Doch die Frage aller Fragen, wer dann den Karren ziehen soll, bleibt mindestens bis zu einem Mitgliederentscheid Ende Oktober offen. Der alles entscheidende SPD-Parteitag im Dezember soll nicht vorgezogen werden, wie einige in der Partei gefordert hatten.

Stephanie Bernickel

Juso-Chefin Bernickel will Mietpreisdeckel im Südwesten

Baden-Württembergs Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel fordert einem Zeitungsbericht zufolge für den Südwesten einen Mietpreisdeckel nach Berliner Vorbild. Zu hohe Mieten seien nicht nur in großen Städten ein Problem. Sondern auch in kleineren Städten wie Ehingen, Ulm oder Biberach würden inzwischen Mieten verlangt, die sich Normalverdiener kaum noch leisten könnten, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). An diesem Samstag will Bernickel demzufolge über einen entsprechenden Antrag auf der Juso-Landesdelegiertenversammlung in ...

 In ganz Baden-Württemberg steigen die Mieten.

Was tun gegen steigende Mieten? Jusos fordern Verbot von Mieterhöhungen

Keine weiter steigenden Mieten, das fordert die Landeschefin der Jusos Stephanie Bernickel. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation wünscht sich einen Mietpreis-Deckel, wie ihn die rot-rot-grüne Regierung von Berlin in dieser Woche beschlossen hat.

„Nicht nur in den großen Städten, auch in Ravensburg, Ehingen, Ulm oder Biberach werden mittlerweile Mieten aufgerufen, die sich Menschen mit normalen Einkommen kaum noch leisten können.

Schulleiterin Schwester Birgit Reutemann und der Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, (vorne, von rech

An der Schule Sankt Gertrudis wird politische Bildung groß geschrieben

Drei Schülerinnen der Schule Sankt Gertrudis haben beim 61. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg zur Förderung der politischen Bildung einen ersten Preis erzielt. Die Preisträgerinnen sind Indira Berdnik und Emilia Zekl (beide Realschule) und Anna Sophie Uhl (Gymnasium). Sie haben eine Bildungsreise nach Ljubljana in Slowenien gewonnen. Auch über 24 zweite und 35 dritte Preise kann sich die Schule freuen. Zur Preisverleihung kam der frühere Kultusminister und Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Riesige Buchstaben bilden Logo der Partei SPD

Südwest-SPD: Dürfen bei der neuen Parteispitze auch Nichtmitglieder mitreden?

Bei der Suche nach einer neuen SPD-Bundesspitze könnten nach Überlegungen der baden-württembergischen Parteiführung auch Nichtmitglieder einbezogen werden. Das SPD-Präsidium erklärte in einem bereits am Freitag gefassten Beschluss in Stuttgart, die künftige Parteiführung dürfe nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Es sei auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnähmen.

Eine Vorwahl wäre eine Möglichkeit, die SPD wieder interessant zu machen.

„Aber weder ein Kopf, der rollt, löst die Probleme der SPD noch die Frage: GroKo ja oder nein“, sagt der baden-württembergische

Andreas Stoch ist im Zweifel für die Große Koalition

Andreas Stoch hat den Umgang der SPD mit Andrea Nahles scharf kritisiert. „Wenn wir schon die Solidarität auf unseren Fahnen tragen, dann sollten wir auch selbst einen solidarischen Umgang pflegen“, sagte Stoch im Gespräch mit Claudia Kling. Zudem spricht er sich bislang – trotz aller Schwierigkeiten – für einen Verbleib in der Großen Koalition aus.

Herr Stoch, wie froh sind Sie, dass in Baden-Württemberg erst in zwei Jahren wieder ein Landtag gewählt wird?

Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- sowie als Fraktionsvorsitzende erklärt.

Eine Kämpferin verliert die Lust am Kampf: Nahles gibt auf

Sie war nach 150 Jahren die erste Frau an der Spitze der SPD, sie hat den Mindestlohn durchgesetzt und die Rente mit 63, sie ist als „Trümmerfrau“ der SPD nach der letzten Bundestagswahl an die Spitze der Fraktion gegangen und hat sich dann auch noch als Parteichefin zur Verfügung gestellt, als Martin Schulz ging. Jetzt hat sie aufgegeben.

„Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schreibt sie enttäuscht.

Andreas Stoch (SPD)

Stoch und Mast: Respekt für Nahles' Rücktrittsankündigung

Führende SPD-Politiker aus dem Südwesten haben Respekt für die Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geäußert. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch bedauere die Entscheidung. Der persönliche Druck auf sie sei mit jedem Tag weiter gestiegen. Gleichzeitig sei er zumindest zum jetzigen Zeitpunkt überrascht, teilte Stoch am Sonntag in Stuttgart mit.

„Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden.

Politische Zukunft von Nahles offen

Beben in der SPD: Nahles tritt als Partei- und Fraktionschefin zurück

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Sozialdemokraten angekündigt.

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles am Sonntag.

Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären.

SPD-Fraktionvorsitzende aus vier Ländern Tagen in Mainz

Engere Zusammenarbeit von SPD-Fraktionen: Gipfel im Oktober

Die SPD-Fraktionsspitzen aus vier Bundesländern im Südwesten der Republik wollen gemeinsam ihren Einfluss auf die Bundespartei stärken. Die Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland könnten sich „ein gemeinsames Vorgehen vorstellen, was den weiteren Kurs und die Entwicklung der Bundes-SPD angeht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Fraktion, Alexander Schweitzer, nach dem Treffen am Dienstag in Mainz.