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Streit um Bußgeldkatalog

Die „Straßenverkehrs-Unordnung“ beim Thema Rasen bleibt

Nach wochenlangem Gezerre sollte endlich Klarheit für Autofahrer her. Doch nun bleiben die künftigen Sanktionen für happige Tempo-Überschreitungen noch weitere Wochen ungewiss. Im Bundesrat fielen am Freitag gleich zwei Vorschläge für eine Lösung durch.

Die Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssen also neue Wege aus der Sackgasse suchen. Der Knackpunkt: Sollen erst kürzlich vom Bundesrat beschlossene schärfere Strafen mit Fahrverboten für Raser abgemildert werden?

Bahn und EVG einigen sich

Bahn und EVG erzielen Einigung bei Tarifverhandlungen

Nach wochenlangem Ringen sind sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei ihren Tarifverhandlungen einig. Beide Seiten vereinbarten moderate Lohn- und Gehaltserhöhungen, wie Gewerkschaft und Konzern mitteilten.

Genaue Zahlen wurden zunächst nicht bekannt. Bei den Verhandlungen hatten sich beide Seiten auf einen Korridor von 0,5 bis 1,5 Prozent mehr Lohn geeinigt. Zuletzt hatte die EVG 1,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten gefordert.

Ein Kompromiss zu Strafen für zu schnelles Fahren bleibt in weiter Ferne.

Härtere Strafen für Raser - ja oder nein? User von Schwäbische.de reden Klartext

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen.

Ende April trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft und mit ihr ein Bußgeldkatalog. Ein Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - dies hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht.

Bahn

Rechnungshof rügt Bahn wegen Berater-Affäre

Bei der Deutschen Bahn kocht die Affäre um Beraterverträge für frühere Manager wieder hoch. Die rechtswidrige und missbräuchliche Nutzung solcher Verträge sei nicht vollständig aufgearbeitet, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag.

Eine umfassende Aufklärung habe nicht stattgefunden. „Künftige Vorkommnisse können aufgrund weiter bestehender Schwachstellen im internen Kontrollsystem nicht wirksam verhindert werden“, heißt es in der Verschlusssache, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Zwei Wochen vor seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt.

„Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer soll am 1. Oktober erstmals vor dem Ausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeiten soll.

Ab welcher Geschwindigkeitsüberschreitung soll der Führerschein weg sein? Darüber streiten Verkehrspolitiker von Bund und Länder

Härtere Strafen für Raser - ja oder nein? Sagen Sie uns Ihre Meinung

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Hintergrund:

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. „Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. Dieser vermeidet einerseits unnötige Verschärfungen und stärkt andererseits die Verkehrssicherheit gerade in den Bereichen, wo zu schnelles Fahren besonders gefährlich ist, beispielsweise vor Schulen und Kindergärten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Bußgeld

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Haben Autofahrer und Radfahrer am Freitag Klarheit, wie es mit dem Bußgeldkatalog weitergeht? Die Fronten im Streit um die Reparatur eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) waren lange Zeit verhärtet.

Doch kurz vor einer Sitzung des Bundesrats am Freitag könnte noch einmal Bewegung in die Sache kommen. Darauf deutet eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hin. Einige Länder haben sich noch nicht festgelegt, wie sie abstimmen wollen, sondern wollen weitere Gespräche abwarten.

Prototyp des neuen Brennstoffzellen-Trucks GenH2 von Daimler, der für „anspruchsvolle Fernverkehrseinsätze mit Reichweiten von b

Daimler setzt bei Lkw auf Batterie und Brennstoffzelle

Wenn Martin Daum, Chef der Lkw-Sparte Truck bei Daimler, über die Zukunft der CO2-freien Wirtschaft spricht, denkt er ans Multiplizieren. Nimmt man einen Faktor mal null, kommt am Ende auch null heraus. So sei es auch mit den drei Säulen, die für die Zukunft des CO2-freien Lkw-Verkehrs essentiell sind.

„Wir brauchen die Produkte aus der Industrie, wir brauchen die Infrastruktur und wir brauchen die Kunden“, sagt Daum. Fehlt einer dieser Faktoren, dann wird das auch nichts mit den emissionsfreien Lkws.

Daimler Trucks zur künftigen Elektro-Technologiestrategie

Daimler setzt bei Lastwagen auf Batterie und Brennstoffzelle

Die Technik ist vergleichsweise teuer und bisher kaum verbreitet, trotzdem setzt Daimler bei seinen schweren Fernverkehrs-Lastwagen langfristig auf die Brennstoffzelle.

Mit flüssigem Wasserstoff betriebene Trucks sollen künftig die klassische Langstrecke mit 1000 Kilometern und mehr abdecken und den dafür heute noch nötigen Diesel-Lkw ersetzen können. Parallel dazu bringt der Konzern wie geplant auch einen komplett mit Batterie betriebenen 40-Tonner auf den Markt, der nur etwa die halbe Reichweite haben wird, dafür aber effizienter ...