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Autofahrer sollen ohne Prüfung aufs Motorrad dürfen

Autofahrer sollen künftig ohne Prüfung leichte Motorräder fahren dürfen. Wer ohne Motorradführerschein mit einem sogenannten 125er unterwegs sein will, müsse aber mindestens 25 Jahre alt sein, seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben und eine Schulung mit fünf 90-minütigen Einheiten hinter sich bringen, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hält überhaupt nichts von dem Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Andreas Scheuer

Führerscheinänderung: Autofahrer sollen ohne Prüfung Motorräder fahren dürfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge Autofahrern den Zugang zum Motorradfahren deutlich erleichtern.

Autofahrer sollten künftig ohne zusätzliche Prüfung leichte Motorräder fahren dürfen, berichtete das Magazin am Donnerstag. Aus einem Entwurf zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung gehe hervor, dass in Zukunft lediglich wenige Übungsstunden vorgesehen seien.

Demnach sollen Autofahrer ihren Führerschein der Klasse B um eine sogenannte Schlüsselzahl 195 erweitern und leichte ...

Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der Minister müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Nach dem Aus für das bisherige Modell läuft eine neue Debatte über andere Ansätze für ein Mautsystem an - auch mit Blick auf mehr Klimaschutz.

Henriette Reker

Polizeischutz gegen Rechts für zweite Reihe „nicht machbar“

Die Nachricht von dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke erschüttert viele Menschen - Andreas Hollstein vielleicht noch ein wenig mehr als andere.

Mit den Worten „Ich steche dich ab! Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt“ war vor zwei Jahren ein Mann mit einem Messer auf ihn losgegangen. Der Bürgermeister der Stadt Altena im Sauerland kam mit einer Verletzung am Hals davon.

Endspiel für die Maut

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den EuGH hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste, zwei schon geschlossene Verträge mit den Betreibern für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Andreas Scheuer

CSU kassiert Klatsche

Der Satz klebt an der Kanzlerin wie Kaugummi am Reifen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie vor der Bundestagswahl 2013. Wenig später lenkte Angela Merkel auf Druck der CSU doch ein, pochte aber darauf, dass kein Inländer draufzahlen darf.

Die Maut kam zuerst in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dann ins Gesetzblatt. Und jetzt ist das Wahlkampfversprechen der damaligen CDU-Chefin doch irgendwie eingelöst - wenn auch aus Versehen: Die obersten EU-Richter kippten die Pkw-Maut.

Pkw-Maut

Totalschaden für die Maut

Eigentlich steht es schon seit 2015 schwarz auf weiß im Gesetz: „Für die Benutzung der Bundesfernstraßen ist eine Abgabe zu entrichten.“ Doch vier Jahre und diverse Kämpfe später ist endgültig klar: Das kommt so nicht.

Die Pkw-Maut, Vorzeigeprojekt der CSU in der Bundesregierung, ist mit Totalschaden gescheitert - wie von den zahlreichen Gegnern ersehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Pläne für eine Gebühr, die für alle gilt, aber nur Fahrer aus dem Ausland unterm Strich zusätzlich belasten sollte.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt konnte sich Spitzen gegen seine deutschen Amtskollegen nicht verkneifen.

Österreich feiert das Maut-Urteil

Für Österreich ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut eine Riesenüberraschung. Die Erwartungen waren nach der Empfehlung des Generalanwalts, die Klage abzuweisen, gegen Null gesunken.

Das rief in der Alpenrepublik den Vergleich mit dem unsterblichen „Cordoba“ hervor. Seit Österreich den damals amtierenden Weltmeister Deutschland 1978 aus der Fußball-WM geschossen hat, ist der Name der argentinischen Stadt Synonym für Triumphe des kleinen über den großen Nachbarn.