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Bundestag

Vogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund.

„Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich finde eine Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.“

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit ...

Anti-Corona-Demonstration

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland würde es laut einer Umfrage befürworten, wenn bei der Missachtung von Abstandsregeln oder Maskenpflicht bei Demonstrationen Strafen verhängt werden. 77 Prozent sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten YouGov-Umfrage dafür aus.

14 Prozent lehnen Strafen ab. Der größte Zuspruch kommt von Wählern der Grünen (87 Prozent), der geringste von Wählern der AfD (45 Prozent). Derweil forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bei ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier warnt vor Verantwortungslosigkeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Kundgebungen in Berlin kritisiert und an den Gemeinschaftssinn appelliert. „Die Verantwortungslosigkeit einiger Weniger ist ein Risiko für uns alle“, sagte Steinmeier am Montag in einer Videobotschaft.

„Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens.

EIn Arzt hält einen Corona-Test

Corona-Lage: Das waren die Entwicklungen vom Wochenende

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 825 (37.272 Gesamt - ca. 34.600 Genesene - 1.843 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.847 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 7.852 (209.893 Gesamt - ca. 192.900 Genesene - 9141 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Überfüllte Camps auf Lesbos

Seehofer beharrt auf europäische Lösungen für Migranten

Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der CSU-Politiker.

Bei Vertretern der Berliner Landesregierung stieß das Veto auf Empörung.

Tests für alle

„Grotesk“ oder „möglich“? - Union mit Traum von Fan-Rückkehr

Union Berlin macht sich mit seinem aufsehenerregenden Plan zum Vorkämpfer für die Rückkehr der Fans und auch DFB-Chef Fritz Keller träumt von vollen Arenen durch flächendeckende Corona-Tests.

In der Debatte um eine mögliche Rückkehr von Zuschauern löst der Plan des Hauptstadtclubs, schon mit dem Start der neuen Bundesliga-Saison sein Stadion mit mehr als 22.000 negativ getesteten Menschen komplett zu füllen, deutschlandweit heftige Reaktionen aus.

Tests für alle

Union verteidigt Plan: „Menschen flehen uns jeden Tag an“

Fußball-Bundesligist 1. FC Union hat seinen aufsehenerregenden Plan mit Coronatests für alle Zuschauer und einem Saisonstart im komplett gefüllten Stadion verteidigt. Die Berliner wollen in der Diskussion um die mögliche Rückkehr von Fans eine Vorreiterrolle einnehmen.

„Menschen flehen uns jeden Tag an, dafür zu sorgen, dass sie zurückkommen können. Damit wollen wir uns befassen“, sagte Unions Geschäftsführer Kommunikation, Christian Arbeit, bei RBB24.

Der VfL Mühlheim (rote Trikots) spielt nach dem Saisonabbruch auch 2020/21 in der Landesliga.

„Es gibt Wichtigers als Hobbyfußball“

Beim außerordentlichen Verbandstag des Württembergischen Fußballverbandes ist die Entscheidung gefallen, den seit 12. März ausgesetzten Spielbetrieb nicht wieder aufzunehmen. Wir haben uns beim WFV-Bezirk Schwarzwald wie auch bei Trainern betroffener Vereine umgehört, wie die Entscheidung des Verbands aufgenommen wurde.

Das Votum: 90 Prozent der Delegierten des Verbandstages stimmten auf die von Verbandsspielausschuss und Verbandsvorstand vorgeschlagene Variante, die Saison zum 30.

Bundespolizei

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Im Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Tür offen, um bald wieder Bundespolizisten zu Einsätzen in Berlin zu schicken.

Das teilte das Ministerium nach einem Treffen Seehofers mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, obwohl Geisel zentrale Forderungen Seehofers nicht erfüllt hat. Seehofer hatte am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, er wolle die Unterstützung bis auf Weiteres aussetzen.

(UL) Ulm - Polizei durchsucht Schule wegen Waffenverdacht

Strobl pocht auf Ausnahme von Berlin für Südwest-Polizisten

Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin verlangt Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom dortigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung, dass das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Bedienstete des Landes Berlin gilt.

Darauf hätten sich alle Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt. „Bevor wir das nicht schwarz auf weiß lesen, schicken wir keine Polizei mehr nach Berlin“, teilte Strobl am Donnerstag am Rande der ...