Suchergebnis

Solarzellen auf Dach

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Das Klimapaket der Bundesregierung stellt so manche Landesregierung vor eine Zerreißprobe: Während viele SPD- und CDU-Ministerpräsidenten die Pläne loben, sehen ihre Juniorpartner von FDP und Grünen gehörigen Verbesserungsbedarf.

Doch auch aus dem eigenen Lager bekommt die Bundesregierung Kritik für die Einigung. „Man hätte es ambitionierter machen können“, sagt etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Aber der Einstieg ist richtig“.

Bündnis 90/Die Grünen

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Wenn es nach den Grünen geht, sitzen sie schon in ein paar Wochen in Brandenburg und Sachsen mit auf der Regierungsbank. In 11 von 16 Bundesländern wären sie dann an der Macht.

Natürlich nicht alleine, sondern in einem bunten Strauß vom Koalitionen: CDU, SPD, FDP und Linke, alle sind irgendwo irgendwie Partner der Grünen. Was dazukommen könnte: Ein Bündnis mit CDU und SPD oder auch mit SPD und Linken in Potsdam, eines mit CDU und SPD in Sachsen.

Geywitz und Scholz

Acht Kandidatenduos starten in Wettbewerb um den SPD-Vorsitz

Bei der SPD kämpfen in den kommenden Wochen voraussichtlich acht Kandidatenduos um den Parteivorsitz. An dieser Bewerberlage hatte sich zunächst nichts mehr geändert, wie es in der Partei am Sonntagabend hieß.

Der Satiriker Jan Böhmermann, der nach eigenen Worten auch SPD-Chef werden wollte, räumte auf Twitter ein, dass er es „möglicherweise“ nicht geschafft habe, kurzfristig überhaupt SPD-Mitglied zu werden.

An diesem Montag soll der Wahlvorstand der SPD zusammenkommen, um das Kandidatenfeld endgültig zu bestätigen.

Bremer Bürgermeister: Bundesweite Lösung bei Polizeikosten

Auch Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte setzt sich im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball für eine bundesweite Lösung ein. Ziel sei ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das Geld erstatte, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als erstes Bundesland hatte Bremen die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen von Bundesligist Werder Bremen in Rechnung ...

Olaf Scholz

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nun doch zu einer Bewerbung bereit - nachdem er das bisher aus zeitlichen Gründen abgelehnt hatte.

Auf jeden Fall kandidieren wollen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping.

Scholz bot seine Bewerbung bereits am Montag in einer Telefonschalte mit den Interimsvorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel an, wie es in ...

Rot-Grün-Rot am Start in Bremen

Die erste rot-grün-rote Landesregierung Westdeutschlands ist im Amt. Der Bremer Landtag - die Bürgerschaft - wählte alle Mitglieder der Landesregierung, an deren Spitze Bürgermeister Andreas Bovenschulte steht. Die Opposition machte zum Auftakt der Legislaturperiode klar, dass sie der Regierung gehörig auf die Finger schauen werde. Die SPD, die bei der Wahl am 26. Mai eine historische Niederlage erlitten hatte, sprach von einem Aufbruch und einem neuen Kapitel für den Stadtstaat.

Bovenschulte neuer Regierungschef in Bremen

Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der 54 Jahre alte Jurist, Ex-SPD-Landeschef und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe erhielt in der Bürgerschaft im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Es gab 35 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Bovenschulte löst damit Carsten Sieling ab, der als Konsequenz aus dem Wahldebakel der SPD im Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Bovenschulte neuer Regierungschef in Bremen

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist neuer Regierungschef im Bundesland Bremen. Der 54-Jährige erhielt am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft - dem Landtag - im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Andreas Bovenschulte

Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Die erste rot-grün-rote Landesregierung Westdeutschlands ist im Amt. Der Bremer Landtag - die Bürgerschaft - wählte am Donnerstag alle Mitglieder der Landesregierung, an deren Spitze Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht.

Die Opposition machte zum Auftakt der Legislaturperiode klar, dass sie der Regierung gehörig auf die Finger schauen werde. Die SPD sprach von einem Aufbruch und einem neuen Kapitel für den Stadtstaat.

Für den 54-jährigen Bovenschulte stimmten 47 der 82 anwesenden Abgeordneten.

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden und am Nachmittag erstmals zusammentreten. „Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre. Hoffentlich nicht zu spannende“, sagte der designierte SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Unterschrift.