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Eine Statue der Justitia

Mönch muss wegen Kirchenasyl vor Gericht

Weil die Benediktinerabtei Münsterschwarzach einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat, muss sich ein Mönch vor Gericht verantworten. Die Flüchtlingsarbeit wurde von dem betroffenen Mönch koordiniert, wie eine Sprecherin des katholischen Ordens am Freitag bestätigte. Zuvor berichtete die «Süddeutsche Zeitung».

Die Benediktinerabtei hatte im August 2020 einen im Gazastreifen geborenen Flüchtling aufgenommen. Nach dem Dublin-Verfahren sollte der junge Mann nach Rumänien zurück, sagte der Rechtsanwalt des Mönchs.

Bierzapfanlage, Corona-Zuschuss-Antrag, Zollbeamter

Haftbefehl: Ulmer Gastronom wegen Betrug und Schwarzarbeit verdächtigt

Mehr als 30 Kräfte von Zoll und Polizei haben am Donnerstagmorgen Privat- und Geschäftsräume eines Gastronomen in der Ulmer Innenstadt durchsucht. Der Grund: Gegen ihn und eine Mitarbeiterin wird ermittelt, ihnen wird Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen. Beide befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Das Hauptzollamt Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm haben die Ermittlungen am Freitagmorgen bekanntgegeben. Als Begründung für die zwei Haftbefehle geben sie an, dass Fluchtgefahr sowie Wiederholungs- und Verdunkelungsgefahr ...

Justitia-Statue

Gericht: Gutschein für ausgefallene Veranstaltungen rechtens

Muss ein Veranstalter eine Theaterveranstaltung wegen der Pandemie absagen, kann er stattdessen Gutscheine ausstellen. Der Veranstalter müsse den Preis für die Tickets nicht zurückzahlen, teilte das Amtsgericht München am Freitag mit. Das Gericht wies eine Klage eines Unternehmers aus Bayreuth ab, der von einem Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter die Rückzahlung von 205,80 Euro für zwei Tickets gefordert hatte.

Die für Ende März 2020 geplante Veranstaltung konnte im ersten Lockdown nicht stattfinden.

 Das historische Ziegelbaugebäude in der Karlstraße 2, in der sich von je her das Leutkircher Amtsgericht befindet, wird aktuell

Amtsgericht Leutkirch wird umfangreich saniert

Das Gebäude in der Karlstraße 2, in dem sich das Leutkircher Amtsgericht befindet, wird aktuell umfangreich saniert. Erbaut wurde der Ziegelbau, der mittlerweile unter Denkmalschutz steht, bereits im Jahre 1880. Die Kosten, die vom Land Baden-Württemberg getragen werden, betragen geschätzte 1,8 Millionen.

Im Zuge der Notariatsreform zum 1. Januar 2018 mussten im Leutkircher Amtsgericht neue Räumlichkeiten für das Betreuungsgericht geschaffen werden.

 Die Stadt Bad Saulgau setzt vorerst den mobilen Blitzer Leivtec XV 3 wegen Fehlmessungen nicht mehr ein.

Stadt Bad Saulgau zieht mobilen Blitzer aus dem Verkehr

Die Stadt Bad Saulgau hat ihren mobilen Blitzer Leivtec XV 3 für Geschwindigkeitsmessungen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen. Das Laser-Messgerät weist nachweislich Fehlmessungen auf. Das Amtsgericht Bad Saulgau stellte deshalb Bußgeldverfahren ein.

Bereits seit Herbst 2020 sind Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 aufgrund von möglichen Abweichungen zu Lasten der betroffenen Verkehrsteilnehmer in der Diskussion.

Der 26-Jährige mit seinem Anwalt Gerhard Walter.

Berufungsprozess wegen Säuglings-Misshandlung gestartet: Vater vermindert schuldfähig?

Im September 2020 war er vom Amtsgericht zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine damals sieben Wochen alte Tochter schwer verletzt hatte. Der 25-jährige Tuttlinger wollte das Urteil aber nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Ebenso die Staatsanwaltschaft. Daher verhandelt das Rottweiler Landgericht den Fall seit Donnerstag neu. Das Baby erlitt damals neben einem Schütteltrauma einen Oberschenkelbruch und mehrere Hämatome und lebt seitdem in einer Pflegefamilie.

Eine Statue der Justitia

Säuglings-Misshandlung: Angeklagter vermindert schuldfähig?

Im Berufungsprozess um die Misshandlung eines Säuglings vor dem Landgericht Rottweil hat der Angeklagte eine verminderte Schuld geltend gemacht. Dies begründete der 25-Jährige mit einer psychischen Erkrankung, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag sagte. Um zu klären, inwiefern eine solche Erkrankung beim Angeklagten vorliegt und sich möglicherweise auf die Tat ausgewirkt hat, soll nun ein Gutachter bestellt werden.

Dem jungen Mann wird vorgeworfen, seine damals sieben Wochen alte Tochter misshandelt zu haben.

Die Beamten wurden bei der Kontrolle fündig.

Zollhund Vicky findet ein Kilo Haschisch

Bereits im März hat Passiv-Rauschgiftspürhündin Vicky bei Zugkontrollen zwischen Ulm und Stuttgart knapp ein Kilogramm Haschisch bei einem 41-jährigen Deutschen gefunden. Zöllner einer Ulmer Kontrolleinheit überprüften Reisende im ICE, als Vicky plötzlich anschlug. In einer Umhängetasche fanden die Beamten dann sieben Päckchen Rauschgift.

Außerdem hatte der Reisende noch eine größere Menge Bargeld dabei. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet und das Zollfahndungsamt ...

 Die Ermittlungen der Polizei waren erfolgreich.

Polizei schnappt Räuber in Ehingen

Die Polizei hat nach dem Vorfall am Ehinger Viehmarkt, als ein Unbekannter einem Jugendlichen die Jacke und das Telefon geraubt hatte, umfrangreich ermittelt.

Mehrfach bedrängtWie berichtet, hatte der Jugendliche sich an einem Abend mit Bekannten in Ehingen aufgehalten. Kurz vor 23 Uhr habe er den Heimweg angetreten. Am Viehmarkt habe ihn der unbekannte Mann angesprochen, mehrfach bedrängt und leicht verletzt. Dabei habe er ihm auf dem Parkplatz die Kapuzenjacke und das Telefon weggenommen.

Über Jahre hinweg nimmt der Angeklagte alle möglichen Arten von Drogen – In seiner Bewährung soll er jetzt eine Therapie machen.

Angeklagter begeht im Drogenrausch mehrere Straftaten

Wegen mehrerer Straftaten hat sich am Mittwochvormittag ein 28-Jähriger aus dem Kreis Konstanz vor dem Sigmaringer Amtsgericht verantworten müssen. Dem mehrfach vorbestraften Mann wurde vorgeworfen, er habe im Oktober 2018 in Beuron im Donautal während eines Drogenrausches ein Auto klauen wollen. Weiter hat er im Mai 2019 in Sigmaringen an einem fremden Fahrzeug beide Kennzeichen weggerissen und wollte diese mitnehmen, war aber von der Polizei ertappt worden.