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Mahnwache

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Am Kottbusser Tor in Berlin stehen immer noch Kerzen, daneben liegen Blumen. Eine Radfahrerin wollte an einem Nachmittag Anfang Januar die Kreuzung überqueren. Ein rechtsabbiegender Lastwagen erfasst die 68-Jährige, überrollt sie. Die Frau stirbt.

Am Freitag diskutierten nur wenige Kilometer von der Unfallstelle entfernt die Abgeordneten des Bundestages über derartige Unfälle. Dabei setzten sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit einem Antrag durch, der die Regierung zu zusätzlichen Maßnahmen für einen sichereren ...

Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht

Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht

Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenführer erinnert.

An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammelten sich nach Angaben der Partei am Sonntagmorgen zunächst rund 600 Menschen. Ein Sprecher rechnete mit weiterem Zulauf.

Zum stillen Gedenken kamen unter anderem die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar ...

Bundeswehr in Mali

Wehrbeauftragter Bartels: Kein „Weiter so“ in der Sahelzone

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich angesichts der Welle islamistischer Anschläge in der Sahelregion für ein stärkeres Engagement ausgesprochen.

„Ein einfaches "Weiter so" wäre nicht besonders attraktiv. Die dschihadistischen Terrormilizen gewinnen Raum, und die ganze Region kann kippen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Europa wird das nicht ohnmächtig mit ansehen und laufen lassen können.

Abschlussplenum

Nach Klimagipfel: Appelle zu verstärkten Anstrengungen

Nach dem mageren Kompromiss auf der Weltklimakonferenz in Madrid fordern deutsche Politiker, im Kampf gegen die Erderwärmung nicht nachzulassen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, Deutschland müsse jetzt erst recht eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif plädierte für eine „Koalition der Willigen“, die nun vorangehen sollte. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht die G20 am Zug.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen und zwei Tagen Verlängerung hatte der Gipfel (COP25) am Sonntag ohne ...

Amira Mohamed Ali

Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: „Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken.“

„Wenn das mit SPD und Grünen möglich ist, bin ich selbstverständlich dafür“, sagte Mohamed Ali der „Freien Presse“. Es sei dringend notwendig, dass es eine soziale Wende gebe. Dafür brauche es nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel.

Linken-Politikerin Mohamed Ali

Anwältin Mohamed Ali will Linksfraktion einen

Amira Mohamed Ali wurde 1980 in Hamburg geboren und ist dort zur Schule gegangen. Ihr Vater stammt aus Ägypten, ihre Mutter ist Deutsche. Studiert hat sie Jura in Hamburg, Heidelberg und Rom und lebt nun als Rechtsanwältin in Oldenburg.

Auf ihrer Facebook-Seite steht in fetten Buchstaben der Spruch „Rumble in the political Jungle“ - ein Bezug zum legendären Boxkampf „Rumble in the Jungle“ (Schlägerei im Dschungel) zwischen den US-Schwergewichtlern Muhammad Ali und George Foreman 1974 in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik ...

Ali und Bartsch neue Fraktionschefs der Linken

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Wagenknecht war nach vier Jahren als Fraktionsvorsitzende nicht noch einmal zur Wahl angetreten.

Ali und Bartsch zu Fraktionschefs der Linken gewählt

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte am Dienstag den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, die nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Neue Fraktionsspitze der Linken

Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht war nach vier Jahren als Fraktionsvorsitzende nicht noch einmal zur Wahl angetreten.

Für Bartsch stimmten 44 Abgeordnete, das waren nach Angaben eines Fraktionssprechers 63,7 Prozent.

Ende der Ära Wagenknecht bei der Linken

Die Linksfraktion im Bundestag entscheidet heute über ihr künftiges Spitzenpersonal. Bei der Vorstandswahl tritt die bisherige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nicht mehr an. Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bewirbt sich um eine weitere Amtszeit und gilt als männlicher Part des künftigen Führungsduos als gesetzt. Auf Wagenknechts Position haben sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay und die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali beworben.