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Wer bezahlt die 425
000 Euro für die Ausbaggerung der Hafenzufahrt in Friedrichshafen im Jahr 2015?

Gericht muss entscheiden: Niemand will für Ausbaggerung am Hafen zahlen

Wer bezahlt die 425 000 Euro für die Ausbaggerung der Hafenzufahrt in Friedrichshafen im Jahr 2015? Wegen dieser Frage streiten sich das Land und die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB). Am Mittwoch wurde der Fall vom Verwaltungsgericht Sigmaringen, das in Amtzell verhandelte, neu aufgerollt. Am Donnerstag soll ein Urteil fallen.

Von Zeit zu Zeit muss die Hafenausfahrt in Friedrichshafen ausgebaggert werden. Der Grund: Mit den Jahren sammeln sich in der 200 Meter langen Rinne, in der die Schiffe in den Hafen einfahren, Steine an.

Die Kosten für Moderator Winfried Schwatlo will die Stadt „aus vertraglichen Gründen“ nicht nennen.

Bürgerentscheid hat fast 97000 Euro gekostet

Diese Zahl wird vermutlich noch lange in Erinnerung bleiben: Der Bürgerentscheid im vergangenen Jahr zur Bebauung der südlichen Altstadt hat fast 97000 Euro gekostet. Das gab Stadtkämmerer Werner Sing am Montagabend während der Bürgereinformation zum Haushalt 2015 bekannt.

Das Thema Bürgerentscheid stand zwar nicht auf der Tagesordnung, doch Alexander Immler von den Gebrüdern Immler nutzte die Gelegenheit der offenen Fragerunde, um Sing von seinem Platz im Publikum aus nach den Kosten zu fragen.

Ist das Glas halb voll oder halb leer: In Aulendorf wird auch 2015 übers Wasser diskutiert.

Gemeinderat schiebt endgültige Entscheidung auf

Der Veranlagung der Wasserversorgungsbeiträge hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend angenommen und die weitere Vorgehensweise beschlossen. Rechtsanwalt Alexander Kukk nahm vorab zu den aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sowie des Bundesverfassungsgerichts Stellung.

Das Interesse an dem polarisierenden Thema ist groß, das hat die öffentliche Sitzung des Gremiums erneut gezeigt. Über 20 Zuhörer – großteils betroffene Aulendorfer – folgten den Ausführungen von Bürgermeister Matthias Burth und ...


Achim Schmid vom Gasthof Hirsch verteilt den Flyer, den einige Isnyer Wirte verfasst haben, auf dem Wochenmarkt.

Der Endspurt hat es in sich

Auf der Zielgeraden vor dem Bürgerentscheid zur südlichen Altstadt am kommenden Sonntag haben Gegner und Befürworter des Barfüßer-Konzepts noch einmal alle Kräfte mobilisert. Am Mittwochabend war ein letztes Treffen der Bewegung „Pro Isny“ im Gasthof Hirsch, am Donnerstagvormittag gab es noch einmal einige Infostände in der Wassertorstraße. Druckfrisch wurde dort ein Flyer von Isnyer Wirten verteilt, die für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses werben.


Markus Immler am Montagabend in der Gemeinderatssitzung.

Markus Immler setzt eine „Duftmarke“

Der neue FW-Stadtrat Markus Immler hat in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Konstituierung des Gremiums sogleich eine „Duftmarke“ gesetzt. Er zeigte mit einer kurzen Präsentation während des Tagesordnungspunkts „Anfragen von Stadträten“ auf, was ein erfolgreicher Bürgerentscheid alles verhindern könnte. Bürgermeister Rainer Magenreuter versicherte ihm aber, dass – unabhängig vom Ausgang – in der südlichen Altstadt verlässlich geplant werden könne.

Moderator Winfried Schwatlo (links) und Jurist Alexander Kukk ringen um die Fragestellung beim Bürgerentscheid.

Bürgerentscheid ist am 26. Oktober

Die Entscheidung für den 26. Oktober als Termin des Bürgerentscheids ist schnell und einstimmig gefallen. Mühsamer und langwieriger gestaltete sich die Suche nach der richtigen Fragestellung, die bei zwei Enthaltungen angenommen wurde (siehe Kasten). Bei der Diskussion durften sich auch Zuhörer zu Wort melden.

„Sie gehen damit zurück auf Los“, verwendete Moderator Winfried Schwatlo einen Ausdruck aus dem Monopoly-Spiel, um bildhaft deutlich zu machen, worum es bei dem Bürgerentscheid zum Kurringereck geht.

Die richterliche Entscheidung kommt mit der Post

Unspektakulär und schnell ist es am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart zur Sache gegangen: Dabei stand ein in den vergangenen Monaten heiß und viel diskutiertes Thema auf der richterlichen Tagesordnung. Verhandelt wurde über die Freiflächenphotovolatikanlage in der Tannhäuser Industriestraße, die vor eineinhalb Jahren ohne Baugenehmigung errichtet worden ist und deren Abriss seither vom Landratsamt vergeblich gefordert wird (wir berichteten ausführlich).

Stadt und Therme möchten sich einigen

Eine Einigung zwischen der Stadt Aulendorf und der Betreibergesellschaft der Schwaben-Therme ist nach der gestrigen Verhandlung am Landgericht Stuttgart in greifbare Nähe gerückt. Noch müssen der Gemeinderat und die Aufsichtsbehörde dem Vergleichsvorschlag zustimmen. Hintergrund des Verfahrens sind offenstehende Energieforderungen in Höhe von rund einer Million Euro. Die Therme hatte in den Vergangenheit statt sechs Euro pro Kubikmeter warmes Thermalwasser nur zwei Euro gezahlt.

Gericht stoppt Bau der Ethylen-Pipeline durch den Ostalbkreis

Gericht stoppt Bau der Ethylen-Pipeline durch den Ostalbkreis

Der geplante Bau der Ethylen-Pipeline durch den Ostalbkreis ist vorerst in Kirchheim zum Stoppen gekommen. Ein enteigneter Grundstücksbesitzer aus hat mit seiner Klage gegen die Enteignung vom Verwaltungsgericht in Stuttgart Recht bekommen.

Von Martin Bauch  und Bernhard Hampp

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat der Klage des Bio-Landwirts Friedrich Krummrein aus Kirchheim entsprochen: Eine sofortige Ausführung des Vorhabens, die Enteignungen nötig mache, sei nicht dringend.

Der Weg für die 7.5-Trasse ist jetzt frei

IMMENSTAAD - Keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur B 31 neu aus der Seegemeinde: Der Gemeinderat hat am Montag nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit gegen eine Klage gestimmt. Bürgermeister Jürgen Beisswenger sieht "viele Chancen" bei der Verlegung der BF31 in den Norden auf die geplante Trasse 7.5.

Schwer gerungen haben viele Gemeinderäte mit der Entscheidung für oder gegen eine Klage gegen den Ende Juni eingetroffenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums zur Verlegung der B 31 zwischen ...