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Armin Laschet

Südwest-Kollegen schicken Glückwünsche an Armin Laschet - trotz Merz-Favorisierung

Der neue CDU-Vorsitzende heißt Armin Laschet. Der 59-jährige Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen setzte sich in der Stichwahl beim digitalen Parteitag der CDU gegen den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz durch.

Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.

Armin Laschet

Wie viele Stimmen hat Laschet erhalten? Laschet kam bei der digitalen Abstimmung von 1001 Delegierten auf 521 von 991 abgegebenen Stimmen, Merz auf 466.

«Corona-Diktatur»

Zwei „Unwörter des Jahres“ gekürt

Erstmals sind bei dem „Unwort des Jahres“ für 2020 gleich zwei Begriffe gekürt worden. Mit „Corona-Diktatur“ und „Rückführungspatenschaften“ wählte die Jury der sprachkritischen Aktion in Darmstadt ein Unwörter-Paar aus zwei verschieden Themenbereichen.

Das vergangene Jahr sei in bisher kaum gekannter Weise von der Pandemie geprägt worden. Doch auch bei anderen Bereichen gebe es inhumane und unangemessene Wörter. „Mit "Rückführungspatenschaften" und "Corona-Diktatur" nehmen wir Rücksicht darauf, dass Corona das dominierende Thema ...

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland

Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein will, sollte sie sich aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nicht nach dem Verfassungsschutz richten.

„Wir sollten das, was der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt, nicht zum Maßstab unseres Handelns machen“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt leider einige Leute bei uns, die zu stark in Richtung des Verfassungsschutzes denken;

Alexander Gauland (AfD)

Gauland nicht generell gegen Impfpflicht

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab.

„Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Impfpflicht, beispielsweise wenn es um die Masern-Impfpflicht für Schulkinder geht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Covid-19-Impfung gebe es aber große Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung, die man berücksichtigen müsse.

AfD-Bundesparteitag

AfD-Chef Meuthen sucht den Kampf auf offener Bühne

Streiten, ja das kann man bei der AfD. Nicht über die Rente, nicht über die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein geht es ans Eingemachte - oder wie einer der Redner es zusammenfasst: „Wir zünden heute unser eigenes Haus an.“

Dabei hat es am Samstag erst begonnen wie immer. Der Vorsitzende Tino Chrupalla beschwört in seiner Eröffnungsrede vor allem die Einheit der Partei. Er sagte zwar auch: „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag am Freitag mit von AfD-Abgeordneten eingeschleusten Störern beschäftigt. Abgeor

Grablichter vor Haus eines Abgeordneten - Polizei in der Region fährt vermehrt Streife

Gegenwehr sind Politiker gewohnt. Seit Mittwoch sprechen Abgeordnete aus der Region allerdings von einer neuen Qualität. Grablichter vor dem Privathaus eines CDU-Bundestagsabgeordneten am Bodensee, Störer im Bundestag: Mit derlei Protestaktionen hätten Gegner von Corona-Maßnahmen Grenzen überschritten, sind sich Politiker von CDU bis Linke einig.

In Oberschwaben war die Polizei besonders wachsam.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Bedrohung von Abgeordneten: Schäuble lässt rechtliche Konsequenzen prüfen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störungen durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz juristische Schritte gegen die Beteiligten.

Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“, heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten. 

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes ...

Bundestag

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden - und dabei auch die AfD-Abgeordneten einbeziehen, die diese Besucher eingeladen hatten. Das hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.

Die Vorfälle werden auch ein Nachspiel im Plenum haben. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird der Bundestag an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen“ darüber diskutieren.

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen

Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt.

Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Regeln zur Eindämmung der Pandemie missachteten. Sie wollten auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen. Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu ...

 Verläuft die Erkrankung schwer, sind Corona-Patienten auf intensivmedizinische Hilfe angewiesen. Vor Beginn des neuen Teil-Lock

Ethikerin im Interview: Wieso man Menschenleben nicht gegen Geld aufrechnen sollte

Warum gibt es bei 11.000 Corona-Toten einen Lockdown, während 25.000 Grippe-Opfer und 30 000 Sterbefälle durch Raucherkrebs in Kauf genommen werden? „Politik und Medizin fürchten sich vor dem Kontrollverlust“, sagt Sigrid Graumann, die im Deutschen Ethikrat mitwirkt.

Im Gespräch mit Hannes Koch erklärt sie, warum Zahlen allein nicht entscheidend sind, was die Pandemie so schwierig macht und warum Menschenleben nicht gegen wirtschaftliche Schäden aufgerechnet werden sollten.