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Bundestag

Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt und die Bürger auf eine schwere Zeit eingeschworen.

Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag im Bundestag: „Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“ Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Merkel sprach von einer dramatischen Lage und einer historischen Krise. Sie warnte vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus.

Halbmast

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat parteiübergreifend tiefe Bestürzung ausgelöst. Der 66-jährige SPD-Politiker war am Sonntagabend nur Minuten vor einem geplanten Interview mit dem ZDF zusammengebrochen, wie der Fernsehsender am Montag erklärte.

Zur Todesursache gab es zunächst keine Informationen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Oppermann als „charakterstarken Kämpfer für Demokratie, für den Rechtsstaat, für Fortschritt und Gerechtigkeit“.

Beherbergungsverbot

Beherbergungsverbot bereits in vier Bundesländern ausgesetzt

Die umstrittenen Beherbergungsverbote für Reisende aus deutschen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen sind in zwei Bundesländern von Gerichten gekippt worden.

In Baden-Württemberg setzte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Verbot außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar.

Angela Merkel

Neue Corona-Verschärfungen beschlossen

Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Ihre Beschlüsse nach achtstündigen Beratungen im Kanzleramt stießen zum Teil auf deutliche Kritik.

So zeigte sich der Deutsche Städtetag skeptisch, ob die Maßnahmen ausreichen werden. Daran hatten am Vorabend auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel geäußert.

Kremlkritiker Nawalny

Nawalny greift Schröder an - der wehrt sich

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Annahme verdeckter Zahlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.

Schröder wies dies zurück und teilte mit, dass er gegen die Verbreitung dieser Aussage juristisch vorgehe. Die Führung der SPD-Fraktion warf dem Kreml-Kritiker Ehrabschneidung vor. Aus der Union kam heftige Kritik an Schröder. Nawalny bat die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn.

Christian Lüth

Ex-AfD-Sprecher: Deutschland braucht Migration

Nach seiner Entlassung hat der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, eingeräumt, in einem Gespräch mit einer Frau in einer Bar „unentschuldbare“ Äußerungen über Migranten gemacht zu haben.

Gleichzeitig beteuerte er in einer am Donnerstag verfassten persönlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur und dem „Spiegel“ vorlag, er sei nicht rechtsradikal. Schließlich habe er einen Großteil seines Lebens im Ausland verbracht und sei mit vielen verschiedenen Kulturen in Berührung gekommen.

AfD-Parteichef Meuthen

AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will sich nicht um eine Kandidatur für die Bundestagswahl bemühen. In einem Schreiben an die Parteimitglieder begründete Meuthen seine Entscheidung damit, dass er für die AfD als Abgeordneter im Europäischen Parlament eine wichtige Aufgabe erfüllen könne.

„Berlin droht, wie andere nationale Hauptstädte auch, immer mehr zu einer Art Filialbetrieb und Befehlsempfängerin der Zentrale Brüssel zu werden“, schrieb er in dem Rundbrief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Christian Lüth

ProSieben-Doku deckt abstoßende Aussagen von Ex-AfD-Pressesprecher Lüth auf

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren früheren Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen zu Migranten in einer TV-Dokumentation rausgeworfen.

Fraktionschef Alexander Gauland habe die fristlose Kündigung in der Fraktionssitzung verkündet und Lüth bereits persönlich informiert, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Beschluss im Vorstand sei einstimmig gewesen. Die gesamte Fraktion habe sich dem Votum angeschlossen.

Konrad Adam

AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam kehrt Partei den Rücken

Mit dem Publizisten Konrad Adam (78) verlässt nun auch der letzte der drei AfD-Gründungsvorsitzenden die Partei.

„Am 1. Januar 2021 werde ich nicht mehr Mitglied der AfD sein“, sagte Adam der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sehe keine Zukunft mehr für die AfD als „bürgerlich-konservative“ Kraft, begründete er seine Entscheidung.

Dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, warf Adam vor, dieser habe sich immer schützend vor „Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Thüringer Landesvorsitzenden ...

AfD-Fraktionsvorstand entlässt früheren Sprecher fristlos

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat ihrem früheren Sprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Fraktionschef Alexander Gauland habe die Entscheidung in der Fraktionssitzung verkündet, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind menschenverachtende Äußerungen über Migranten in einer TV-Dokumentation, die Lüth nach bisher unbestätigten Berichten getätigt haben soll.

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