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Thüringer Parteien beenden ihren Wahlkampf

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen beenden die Grünen, die AfD und die CDU ihren Wahlkampf. Zum Wahlkampfabschluss der CDU wird heute in Erfurt die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Grünen-Chef Robert Habeck und die Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund planen ein Bürgergespräch. Die AfD hat eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet. Erwartet werden unter anderem der Bundesvorsitzende Alexander Gauland und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke.

Björn Höcke in Bad Langensalza

AfD in Thüringen stark - trotz oder wegen Höcke?

„Diesen Weg auf den Höhen bin ich oft gegangen“, schallt es aus den Lautsprechern. Nach dem Rennsteiglied, der heimlichen Thüringer Nationalhymne, folgt eine Polka - dann erscheint Björn Höcke auf der kleinen Bühne mit den AfD-Logos.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag in Thüringen und umstrittener Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels hat Dutzende dieser Auftritte im Wahlkampf absolviert.

Und er hat seine Zuhörer.

Seehofer spricht in Bundestagsdebatte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Die AfD hat für verächtliche Reaktionen aus ihren Reihen auf den Terror von Halle mit zwei Toten parteiübergreifend scharfe Kritik bekommen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es am Donnerstag „unerträglich“, dass über Twitter als Reaktion „auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird“. Das gelte auch für den Versuch, durch das Weiterverbreiten solcher Reaktionen (per Retweet) „die Grenzen des Anstands weiter auszutesten“, betonte er.

 Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften im Land verfolgten die Debatte im Stuttgarter Landtag.

Vorwürfe gegen AfD bei Antisemitismus-Debatte im Landtag

Alle gegen die AfD: Die Partei distanziere sich nicht ausreichend von Antisemitismus, sie säe Hass und Fremdenfeindlichkeit. In diesem Vorwurf waren sich Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch im Stuttgarter Landtag einig. Sie debattierten hitzig über den ersten Bericht des Landesbeauftragten für Antisemitismus. Vor dem Wortgefecht rief Muhterem Aras (Grüne) die Anwesenden zunächst jedoch dazu auf, der Opfer des antisemitisch, rassistischen Anschlags in Halle (Saale) in einer Schweigeminute zu gedenken.

Gedenken in Halle

Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Vier Tage nach dem Terroranschlag von Halle haben am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung zog ein Protestzug zur Neuen Synagoge in Berlin-Mitte, wo der Pianist Igor Levit ein Konzert gab.

In Halle gedachten mehr als 1000 Menschen der Opfer und zeigten ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Vielfach wurde kritisiert, dass nach der Bluttat wieder von einem Einzeltäter die Rede sei und das gesamtgesellschaftliche Problem von Rechtsextremismus und ...

Nach Angriff in Halle/Saale - Trauer

Die AfD und der Terror von Halle

„Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach dem Blutbad in Halle.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilt die „geistigen Brandstifter“ und sagt: „Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“ Die AfD findet solche Äußerungen infam. Sie verweist darauf, dass ihre Spitzenpolitiker gegen antisemitische Übergriffe in der Vergangenheit oft Position bezogen haben.

Rabbiner in einer Synagoge

Nach Terroranschlag in Halle: In Ulm gehören für Juden Beschimpfungen zum Alltag

Spurlos ist der Anschlag von Halle auch an der jüdischen Gemeinde in Ulm nicht vorbeigegangen. Rein äußerlich macht sich dies bemerkbar durch den Streifenwagen der Polizei, der seither vor der Synagoge im Herzen der Münsterstadt parkt. Der Vorfall beschäftigt die rund 500 Gemeindemitglieder. Mancher wurde selbst schon zum Opfer eines antisemitischen Ausfalls.

Von außen wirkt die Synagoge am Ulmer Weinhof wie eine Burg. Kameras, Poller, Warnhinweise.

Alexander Gauland

Gauland: Kritik an Klimaschutzmaßnahmen

Für die AfD wird der Protest gegen Klimaschutzmaßnahmen nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland künftig eines ihrer wichtigsten Themen sein.

„Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir haben damit ein Alleinstellungsmerkmal, weil alle anderen Parteien ja den Irrsinn mitmachen, den Greta Thunberg neuerlich angeheizt hat, als sie vor den Vereinten Nationen ausrastete.

Gauland: Kritik an Klimaschutzmaßnahmen weiteres AfD-Thema

Für die AfD wird der Protest gegen Klimaschutzmaßnahmen nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland künftig eines ihrer wichtigsten Themen sein. „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir haben damit ein Alleinstellungsmerkmal, weil alle anderen Parteien ja den Irrsinn mitmachen, den Greta Thunberg neuerlich angeheizt hat, als sie vor den Vereinten Nationen ausrastete.

Björn Höcke

AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen.

Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen entdeckte die Gruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke.

In einem Bericht, den die vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitete „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ verfasst hat, ist ...