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AfD-Bundesparteitag

AfD-Chef Meuthen sucht den Kampf auf offener Bühne

Streiten, ja das kann man bei der AfD. Nicht über die Rente, nicht über die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein geht es ans Eingemachte - oder wie einer der Redner es zusammenfasst: „Wir zünden heute unser eigenes Haus an.“

Dabei hat es am Samstag erst begonnen wie immer. Der Vorsitzende Tino Chrupalla beschwört in seiner Eröffnungsrede vor allem die Einheit der Partei. Er sagte zwar auch: „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag am Freitag mit von AfD-Abgeordneten eingeschleusten Störern beschäftigt. Abgeor

Grablichter vor Haus eines Abgeordneten - Polizei in der Region fährt vermehrt Streife

Gegenwehr sind Politiker gewohnt. Seit Mittwoch sprechen Abgeordnete aus der Region allerdings von einer neuen Qualität. Grablichter vor dem Privathaus eines CDU-Bundestagsabgeordneten am Bodensee, Störer im Bundestag: Mit derlei Protestaktionen hätten Gegner von Corona-Maßnahmen Grenzen überschritten, sind sich Politiker von CDU bis Linke einig.

In Oberschwaben war die Polizei besonders wachsam.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Bedrohung von Abgeordneten: Schäuble lässt rechtliche Konsequenzen prüfen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störungen durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz juristische Schritte gegen die Beteiligten.

Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“, heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten. 

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes ...

Bundestag

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden - und dabei auch die AfD-Abgeordneten einbeziehen, die diese Besucher eingeladen hatten. Das hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.

Die Vorfälle werden auch ein Nachspiel im Plenum haben. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird der Bundestag an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen“ darüber diskutieren.

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen

Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt.

Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Regeln zur Eindämmung der Pandemie missachteten. Sie wollten auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen. Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu ...

 Verläuft die Erkrankung schwer, sind Corona-Patienten auf intensivmedizinische Hilfe angewiesen. Vor Beginn des neuen Teil-Lock

Ethikerin im Interview: Wieso man Menschenleben nicht gegen Geld aufrechnen sollte

Warum gibt es bei 11.000 Corona-Toten einen Lockdown, während 25.000 Grippe-Opfer und 30 000 Sterbefälle durch Raucherkrebs in Kauf genommen werden? „Politik und Medizin fürchten sich vor dem Kontrollverlust“, sagt Sigrid Graumann, die im Deutschen Ethikrat mitwirkt.

Im Gespräch mit Hannes Koch erklärt sie, warum Zahlen allein nicht entscheidend sind, was die Pandemie so schwierig macht und warum Menschenleben nicht gegen wirtschaftliche Schäden aufgerechnet werden sollten.

Vizekanzler Scholz

Nach US-Wahl: Scholz warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der von Manipulationsvorwürfen durch US-Präsident Donald Trump überschatteten Stimmauszählung bei der Präsidentschaftswahl auch eine Warnung an Deutschland.

Die Auszählung der Stimmen in den USA war nicht nur ein tagelanger Polit-Krimi, sondern er ist auch eine eindringliche Warnung. Eine Warnung auch an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich spalten lässt“, schreibt der Finanzminister in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“.

Frank-Walter Steinmeier

Erleichterung in Deutschland nach Bidens Sieg bei US-Wahl

Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat in Deutschland parteiübergreifend für Erleichterung gesorgt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an den 77-Jährigen, dass mit seiner Wahl „die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt“ verbunden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Biden „von Herzen Glück und Erfolg“. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.

Geschlossen

Deutschland im Teil-Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am ersten Tag des Teil-Lockdowns gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, die neuen Regeln zu befolgen.

Sie zeigte Verständnis für den Unmut vieler Bürger über das erneute weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens im November - dies sei aber unabdingbar, um die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass es auf absehbare Zeit keine Rückkehr zur Normalität der Vor-Corona-Zeit geben könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab.

Merkel warnt vor schwerem Winter

Es kommt nicht besonders häufig vor, dass jemand der Bundeskanzlerin zu Hilfe eilen muss. Und dass dieser jemand dann ausgerechnet Wolfgang Schäuble ist, macht die Sache noch bemerkenswerter. Aber um acht Minuten nach neun am Donnerstagmorgen im Bundestag war es so weit: Der Parlamentspräsident hielt es angesichts der immer lauter und zahlreicher werdenden Zwischenrufe für angezeigt, im Hohen Haus für Ordnung zu sorgen. Am Rednerpult stand Angela Merkel in einem brombeerfarbenen Blazer, vor ihr die ausgedruckte Regierungserklärung zur ...