
AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Entscheidung berichtet.