Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Entscheidung berichtet.

Die Politik muss aus Sicht der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die Nähe zu Protestbewegungen wie den „Querdenkern“ suchen. „Ich kann einfach nur davor warnen, die Leute in eine Ecke zu stellen“, sagte Weidel, die auch AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, am Montag in Stuttgart. Abgeordnete sollten als Vertreter der Wähler auf solche Demonstrationen gehen, sich mit den Menschen unterhalten und sich über ihr Anliegen informieren.

Ein Wort hat noch gefehlt zum allseits bekannten Dreiklang der deutschen Nationalhymne. „Für Recht und Freiheit“ lautet das Motto, mit dem die Südwest-AfD in den Wahlkampf ziehen will. Klar, Einigkeit hätte man noch dazu nehmen können, sagt Spitzenkandidat Bernd Gögel am Montag bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Aber Recht und Freiheit seien in diesen Tagen dann doch wichtiger. Unfreiwillig passt diese Lücke dann auch zum Wirken der Südwest-AfD: Gerade mit Einigkeit konnten weder der Landesverband noch die Fraktion in den vergangenen ...

Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel eine Lockerung der Lockdowns abgelehnt.

Sie bitte alle Menschen, „noch eine Weile durchzuhalten“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar gebe es jetzt bundesweit eine Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. „Das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht.

Der neue CDU-Vorsitzende heißt Armin Laschet. Der 59-jährige Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen setzte sich in der Stichwahl beim digitalen Parteitag der CDU gegen den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz durch.

Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.

Armin Laschet

Wie viele Stimmen hat Laschet erhalten? Laschet kam bei der digitalen Abstimmung von 1001 Delegierten auf 521 von 991 abgegebenen Stimmen, Merz auf 466.

Erstmals sind bei dem „Unwort des Jahres“ für 2020 gleich zwei Begriffe gekürt worden. Mit „Corona-Diktatur“ und „Rückführungspatenschaften“ wählte die Jury der sprachkritischen Aktion in Darmstadt ein Unwörter-Paar aus zwei verschieden Themenbereichen.

Das vergangene Jahr sei in bisher kaum gekannter Weise von der Pandemie geprägt worden. Doch auch bei anderen Bereichen gebe es inhumane und unangemessene Wörter. „Mit "Rückführungspatenschaften" und "Corona-Diktatur" nehmen wir Rücksicht darauf, dass Corona das dominierende Thema ...

Wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein will, sollte sie sich aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nicht nach dem Verfassungsschutz richten.

„Wir sollten das, was der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt, nicht zum Maßstab unseres Handelns machen“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt leider einige Leute bei uns, die zu stark in Richtung des Verfassungsschutzes denken;

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab.

„Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Impfpflicht, beispielsweise wenn es um die Masern-Impfpflicht für Schulkinder geht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Covid-19-Impfung gebe es aber große Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung, die man berücksichtigen müsse.

Streiten, ja das kann man bei der AfD. Nicht über die Rente, nicht über die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein geht es ans Eingemachte - oder wie einer der Redner es zusammenfasst: „Wir zünden heute unser eigenes Haus an.“

Dabei hat es am Samstag erst begonnen wie immer. Der Vorsitzende Tino Chrupalla beschwört in seiner Eröffnungsrede vor allem die Einheit der Partei. Er sagte zwar auch: „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.

Gegenwehr sind Politiker gewohnt. Seit Mittwoch sprechen Abgeordnete aus der Region allerdings von einer neuen Qualität. Grablichter vor dem Privathaus eines CDU-Bundestagsabgeordneten am Bodensee, Störer im Bundestag: Mit derlei Protestaktionen hätten Gegner von Corona-Maßnahmen Grenzen überschritten, sind sich Politiker von CDU bis Linke einig.

In Oberschwaben war die Polizei besonders wachsam.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.