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Österreichs Pickerl gilt manchen als Vorbild auch für eine deutsche Vignette – andere hätten lieber eine kilometerabhängige Abga

So soll es mit der Straßen-Maut in Deutschland doch noch klappen

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut: Mit der Idee einer „Infrastrukturabgabe“, die unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen, ist die CSU spektakulär am Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Thema bleibt trotzdem aktuell – verschiedene Maut-Modelle sind weiter im Gespräch. Ein Überblick.

Das Pickerl: So machen es Österreich, die Schweiz, Slowenien und weitere Länder: Ein Aufkleber auf der Windschutzscheibe berechtigt zur freien Fahrt auf Autobahnen.

Deutsche Bahn

Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof hat angesichts der Gewinneinbrüche bei der Deutschen Bahn vor wachsenden finanziellen Problemen gewarnt.

Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Prüfer gehen davon aus, dass die Erträge weiter zurückgehen. Der Handlungsbedarf für den Bund verschärfe sich.

Markus Söder

Markus Söder und die sanfte Ergrünung der CSU

Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. „Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die CSU“, sagt der Parteichef mit staatstragend-ernster Miene. „Unglaublich geschlossen“ sei seine Partei, das mache ihn auch ein bisschen stolz.

Die CSU betreibe nun „Klimaschutz mit offenem Herz und scharfem Verstand“ - und sie „wolle echte geistige Orientierung für die Zukunft geben“.

Kurz zuvor ist eingetreten, womit zwar alle gerechnet hatten, aber vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit: Der CSU-Vorstand hat die neue ...

Flugzeug der Lufthansa

Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen

Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern und ein Verbot für neue Ölheizungen. Die Bundesregierung müsse „endlich handeln“ und solle „keine neuen Ölheizungen mehr zulassen“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion bei ihrer Klausur in Weimar fasste.

Beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen, heißt es dort weiter.

Markus Söder (CSU)

Söder setzt auf Realisierung vieler CSU-Klimaschutz-Ideen

Die CSU-Spitze setzt auf eine Realisierung vieler ihrer Klimaschutz-Ideen in der großen Koalition in Berlin. Auch die steuerlichen Anreize für den Kauf energiesparender Waschmaschinen oder Kühlschränke, wie die CSU dies in ihrer neuen „Klimastrategie“ vorschlägt, sollen möglichst Wirklichkeit werden. „Ich glaube, es gibt gute Chancen dafür“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer CSU-Vorstandsklausur am Samstag in Feldafing am Starnberger See.

Der Vorstand billigte das neue CSU-Klimakonzept einstimmig.

Vorstandsklausur

Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat davor gewarnt, die Bürger bei der Umsetzung des geplanten Klimaschutzpakets der großen Koalition abzuschrecken.

„Ich kann daraus eine Verbotsorgie machen. Aber ich glaube, mit einer Verbotsorgie werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen“, sagte Brinkhaus am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, die Klimafrage dürfe nicht zur sozialen Frage werden.

Klimapläne der Union werden konkreter

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt.

„Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch vor einer zweitägigen Klausur der Fraktionsführung in Potsdam.

Am Abend startete der Koalitionspartner SPD seinen Vorstellungsmarathon der Kandidaten für den Parteivorsitz.

03.09.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht zum Abschluss des

Der Fahrplan zur grünen Null: Was im Klimaschutzplan der CDU steht

„Wir müssen die schwarze Null mit der grünen Null verbinden“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Morgen. Beim Werkstattgespräch zum Klimaschutz in der CDU-Zentrale mahnt er zum Handeln. „Wir dürfen nicht die hundertprozentige Lösung so lange suchen, dass wir nichts machen.“

Am 20. September will sich das Klimakabinett in Berlin auf ein 140-seitiges Klimapapier einigen, heißt es. Langsam nehmen die Vorstellungen Gestalt an. „Wir sind auf der Zielgeraden“, bestätigt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dobrindt: Klimapaket ist Lackmustest für große Koalition

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Zustandekommen eines gemeinsamen Klimapakets mit der SPD als „Lackmustest“ für die große Koalition bezeichnet. „Nur wenn wir das erfolgreich hinbekommen, hat die große Koalition eine Chance auf mehr Zustimmung und kann ihre Handlungsfähigkeit zeigen“. Das sagte Dobrindt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei einer Klausur der Landesgruppe in Berlin. Dort will die CSU heute ihre Vorschläge für das geplante Klimapaket der Regierung verabschieden.

Klimaschutz: Dobrindt für Start mit nationalem Emissionshandel

Die Bundestags-CSU ist laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereit, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst nur national mit einem zusätzlichen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich zu starten. Ein solches System müsse dann auf europäischer Ebene umgesetzt werden, sagte Dobrindt vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz am Vorabend habe es zwischen CDU, SPD und CSU eine ausgesprochen positive Stimmung gegeben.