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Horst Seehofer

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU und ein Wahlkampfschlager - scheiterte dann aber krachend vor Gericht.

Der frühere Parteichef und jetzige Innenminister Horst Seehofer allerdings wies am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung am Maut-Debakel zurück. Der 70-Jährige machte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich, für ihn sei wichtig gewesen, dass die Maut politisch realisiert werde - und nicht die administrative Umsetzung.

 Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

Freie Wähler widersprechen Koalitionspartner

Die Freien Wähler (FW) in Bayern folgen ihrem Koalitionspartner CSU bei der Überwindung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise in einigen Punkten nicht. In einem vom FW-Landesvorstand unter dem Titel „Gestärkt aus der Krise“ vorgelegten Positionspapier lehnen die FW das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Programm für Europa ebenso ab wie Urlaubsgutscheine.

Alexander Dobrindt

Dobrindt regt Kompromiss bei EU-Wiederaufbauhilfe an

Beim europäischen Streit über einen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft nach der Corona-Krise hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Kompromiss für denkbar. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, regte Dobrindt an, die konkurrierenden Vorschläge von Deutschland und Frankreich sowie Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu kombinieren. Beide Entwürfe bewegten sich „innerhalb der europäischen Verträge“, zitierte die Zeitung ihn.

Achim Post

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll.

Aus der SPD kamen ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Eine Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränke, sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen sind in der Union Pläne der SPD für einen Familienbonus umstritten.

Florian Hahn (CSU) spricht bei einer Bundestagssitzung

Hahn warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

Der Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein milliardenschweres Corona-Wiederaufbauprogramm ist bei CSU- und Grünen-Politikern auf Kritik gestoßen. Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): „Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden.“ Das könne nur eine einmalige Lösung sein. Zudem müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden.

Alexander Dobrindt

Dobrindt: Werden Corona-Aufbauplan von Merkel begleiten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den 500 Milliarden Euro schweren deutsch-französischen Wiederaufbauplan zur Erholung der EU nach der Corona-Krise zurückhaltend bewertet. Der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „kann ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu stärken“, teilte Dobrindt am Dienstag in Berlin mit. „Wir werden uns die Details genau anschauen, wollen den Weg aber konstruktiv begleiten.

Markus Söder

Söder kündigt Lockerungen für Schulen, Kitas und Senioren an

Nach dem Ende der Corona-Zwangspause für die Schulen und den Einzelhandel in Bayern stellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitere Lockerungen in Aussicht: für Schulen, Kindergärten, Pflegeheime, Handel und Gastronomie. Söder nannte am Montag noch keine genauen Zeitpunkte, kündigte aber Konzepte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen bis zur kommenden Woche an. Das Kabinett will an diesem Dienstag zunächst die Aufhebung des Gottesdienstverbots ab dem 4.

Ministerpräsident Markus Söder

Söder: Langsame Öffnung der Gastronomie ab Ende Mai denkbar

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt, seien richtig gewesen. Man müsse nun weiterhin langsam, behutsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven.

Olaf Scholz

Gastgewerbe befürchtet riesige Pleitewelle

Im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe droht wegen der Corona-Krise nach Darstellung der Branche etwa jedem dritten Betrieb die Pleite. Rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe stünden vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).

Den gut 223.000 Betrieben gingen bis Ende April rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren. „Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges, der „Bild am Sonntag“.

Alexander Dobrindt sitzt bei einer Pressekonferenz

CSU legt Unabhängigkeitsplan für Pandemien vor

Die CSU im Bundestag hat einem Medienbericht zufolge Maßnahmen erarbeitet, die Deutschland und Europa im Kampf gegen künftige Viren besser aufstellen und unabhängiger von internationalen Märkten machen sollen. Die aktuelle Krise zeige, dass weltweiter Warenaustausch nicht zu Abhängigkeiten führen dürfe, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus einem ihr vorliegenden Fünf-Punkte-Plan.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung: „Wir müssen in Deutschland und Europa im Krisenfall aus eigener ...