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Michael Hüther

Woher die Milliarden für Investitionsoffensive nehmen?

Ökonomen, Wirtschaft und Politik bleiben uneins über die Finanzierung des immensen Investitionsbedarfs für die Modernisierung von Deutschlands Schulen, Brücken, Straßen, Schienen und Telefonnetzen. Bei einem Fachforum in München forderte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) am Mittwoch eine „Generalüberholung“ des Landes. Aus den normalen Haushalten könnten Bund und Länder die hohen Investitionserfordernisse nicht bezahlen, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Tessa Ganserer spricht im Landtag

Grüne kritisieren Rabatte für Fluglinien an Bayerns Airports

Die bayerischen Grünen kritisieren Millionen-Rabatte für Fluggesellschaften an den Flughäfen im Freistaat. Die Flughäfen München und Nürnberg erkauften sich mit Vergünstigungen und Rabatten für Fluggesellschaften wie Ryanair Passagierzuwächse.

„Im Schlepptau des Flughafens München, der sich heuer mit 22 Millionen Euro erneut künstliches Wachstum gekauft hat, wird jetzt auch der Luftverkehr in Nürnberg mit viel Geld befeuert“, bemängelte die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer.

Markus Söder (CSU) gestikuliert

Söder bildet sein Kabinett um: Vereidigungen geplant

Sechs Tage nach dem offiziellen Rücktritt von Bayerns bisherigem Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart will Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag sein Kabinett umstellen. Im Landtag (09.00 Uhr) wird der CSU-Chef dann die bisherige Sozialministerin Kerstin Schreyer zu Reichharts Nachfolgerin berufen. Ihr wiederum folgt die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner. Komplettiert wird das Kabinett durch Klaus Holetschek (alle CSU), der künftig Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium ist.

Schloss Neuschwanstein

Schlösser und Burgen von 5,18 Millionen Touristen besucht

Bayerns Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler haben im vergangenen Jahr mehr als 5,18 Millionen Touristen besucht. Damit war die Zahl verglichen mit 2018 leicht rückläufig - vor zwei Jahren hatten die Kassen noch 5,3 Millionen Touristen verzeichnet. Spitzenreiter sei wie in den Vorjahren aber auch 2019 Schloss Neuschwanstein mit rund 1,44 Millionen Gästen gewesen. „Die Besucherzahlen beweisen, dass sie in Bayern ein wichtiger Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsfaktor vor Ort sind“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker ...

Hans Reichhart (CSU)

Reichhart offiziell als Verkehrsminister zurückgetreten

Zum Start des neuen Monats hat Bayerns Kabinett seinen Bau- und Verkehrsminister verloren. Der bisherige Amtsinhaber Hans Reichhart (CSU) gab seinen Kabinettsposten wie angekündigt am Samstag zurück. Am Morgen ließ er sein Rücktrittsschreiben in die Staatskanzlei in München bringen. Der 37-Jährige verlässt den Ministerrat auf eigenen Wunsch, weil er sich am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg um den Posten des Landrats bewirbt.

Hans Reichhart

Reichhart will offiziell als Verkehrsminister zurücktreten

Zum Start des neuen Monats verliert Bayerns Kabinett seinen Bau- und Verkehrsminister. Der bisherige Amtsinhaber Hans Reichhart (CSU) hatte Mitte Januar angekündigt, seinen Kabinettsposten am 1. Februar zurückgeben zu wollen. Der 37-Jährige verlässt den Ministerrat auf eigenen Wunsch, weil er sich am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg um den Posten des Landrats bewirbt.

Bis zum 6. Februar muss das Ministerium dann kommissarisch von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker geführt werden.

Hans Reichhart (CSU) gibt ein Statement vor der Presse ab

Landtag dringt auf Ausnahmeregelungen bei Bonpflicht

Der Bayerische Landtag dringt auf Ausnahmeregelungen bei der Bonpflicht. Nötig seien praxistaugliche Maßnahmen, um „bürokratische Auswüchse für den bayerischen Mittelstand zu vermeiden“, heißt es in einem Antrag von CSU und Freien Wählern, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde.

Stellvertretend für Finanzminister Albert Füracker sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (beide CSU) die Unterstützung der Staatsregierung für praktikable Lösungen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu.

Glasfaserausbau

Bayern fördert ab März Ausbau von Gigabit-Internet

Von März 2020 an wird in ganz Bayern der Ausbau des Gigabit-Internets gefördert. Dies war bisher nur dort möglich, wo es noch kein Breitbandnetz von 30-Megabit gibt. „Nach mehr als zwei Jahren mit Prüfungen und Verhandlungen hat die Europäische Kommission den Antrag des Freistaats auf eine landesweite Gigabitförderung genehmigt“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Gigabit-Richtlinie in München.

Bayern startet neue Gigabit-Internet-Förderung

Als erstes Land in Europa kann und will Bayern künftig den schnellen Internetausbau auch überall dort fördern, wo es bereits 30-Megabit-Verbindungen gibt. Der für den Netzausbau zuständige Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) will heute Morgen in München Details zur neuen „Gigabit-Richtlinie“ des Freistaates vorstellen. Ende November hatte die Staatsregierung von der EU grünes Licht für die neue Förderform erhalten. Bisher durfte nur dort gefördert werden, wo es Verbindungen mit einer Kapazität von weniger als 30 Megabit gab.