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Spielbank Lindau

Mehr Spieler in den Spielbanken

Nach jahrelangen Schwierigkeiten und mehrfachen roten Zahlen haben die neun staatlichen Spielbanken wieder mehr Gäste angezogen: 2018 stieg der Bruttoertrag um gut zwölf Prozent auf 72,7 Millionen Euro, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag erklärte. „Die gestiegenen Besucherzahlen zeigen, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen“, sagte der CSU-Politiker.

Ob auch unter dem Strich ein Nettogewinn dabei herauskam, teilte Füracker nicht mit.

Albert Füracker (CSU)

Arbeitgeber und Staatsregierung gegen Grundsteuer-Erhöhung

Staatsregierung, Arbeitgeber und kommunale Wohnungsgesellschaften in Bayern beziehen Position gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Bei einem Treffen mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte der Arbeitgeberverband vbw am Dienstag davor, die von Bund und Ländern ausgehandelten Eckpunkte würden vor allem Ballungsräume und teure Landstriche belasten. „Weite Teile Bayerns wären davon betroffen“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Damit steigt die Grundsteuer im Zeitablauf und automatische Steuererhöhungen werden zur Regel.

Wohnhäuser bei Salzgitter

Finanzministerin ist zufrieden mit Plan für neue Grundsteuer

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromissmodell für die geplante Grundsteuer-Reform gezeigt. „Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte sie laut Mitteilung am Freitag. „Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren.“

Bund und Länder hatten sich zuvor in Berlin auf die Grundzüge für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform geeinigt.

Ausgeglichen auf bayerische Art

Söders Haushalt ist ausgeglichen – auf bayerische Art

Der ausgeglichene Haushalt der bayerischen Staatsregierung ist ein Phänomen. „Ausgeglichen“ bedeutet keineswegs, dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten, wie der arglose Bürger vielleicht annehmen könnte.

Um den Doppelhaushalt 2019/2020 finanzieren zu können, muss Finanzminister Albert Füracker tief in die Rücklagen greifen und diese um 3,6 auf nur noch 2,2 Milliarden Euro reduzieren. Merke also: Ein ausgeglichener Staatshaushalt auf bayerische Art besteht aus Einnahmen plus Sparschweininhalt.

 Einig in Sachen Geldausgeben (von links): Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, (FW) Ministerpräsident Markus Söder und Albert F

Bayerns Regierung gibt so viel Geld aus wie nie

Rekordausgaben hat die neue bayerische schwarz-orangene Staatsregierung im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen. Der Haushaltsentwurf, der noch vom Landtag zu beraten und beschließen ist, umfasst für beide Jahre 124,7 Milliarden Euro an Ausgaben, davon 64,9 Milliarden Euro für dieses Jahr und 59,7 Milliarden Euro für 2020. Das bedeutet eine Steigerungsrate im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt von 4,5 Prozent. Der von „Seriosität und Solidität“ geprägte „Premium-Doppelhaushalt“ solle auch die Stärke Bayerns sicherstellen, wenn die ...

Füracker, Söder und Aiwanger nach Haushaltsklausur

Rekord-Haushalt geplant: 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch

Nach einer Fülle teurer Wahlversprechen treibt die schwarz-orange Koalition den Haushalt auf ein neues Rekordhoch - und muss dafür rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen. In diesem Jahr soll der Etat um rund sechs Prozent auf 64,9 Milliarden Euro wachsen. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016.

Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellten die ...

Deutsche und bayerische Flagge

Staatsregierung stellt Haushalts-Eckpunkte vor

Wie viel Geld gibt der Freistaat dieses und nächstes Jahr wofür aus? Antworten auf diese Frage gibt es am heutigen Freitag zum Abschluss der Haushaltsklausur des Kabinetts in Gmund am Tegernsee (Landkreis Miesbach). Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2019/20 vorstellen. Endgültig soll der Etat bis zum Sommer im Landtag beraten und beschlossen werden.

Markus Söder (CSU)

Söder und Aiwanger: Wahlversprechen werden eingehalten

Nach einer ganzen Fülle teurer Versprechen und Ankündigungen aus dem Landtagswahljahr 2018 steuert Bayern auf neue Rekorde im Staatshaushalt zu. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigten zu Beginn der Kabinettsklausur am Tegernsee am Donnerstag an, der Koalitionsvertrag werde wie angekündigt umgesetzt. Ausgaben sollen aber auf insgesamt fünf Jahre verteilt werden. Der bayerische Etat bleibe „der solideste Haushalt in Deutschland“, betonte Söder.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker

Füracker betont vor Kabinettsklausur solide Haushaltsführung

Kurz vor der Haushaltsklausur der Staatsregierung am Tegernsee hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) Befürchtungen vor überzogenen Zusatzausgaben zurückgewiesen. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag: Wir machen keine neuen Schulden, wir bauen alte ab, wir investieren und wir halten ausreichend Rücklagen“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das wird eins zu eins so kommen.“ Füracker verwies aber erneut darauf, dass der schwarz-orange Koalitionsvertrag auf fünf Jahre angelegt sei und nicht alles gleich in den ersten zwei ...

Olaf Scholz

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen.

Scholz' Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.