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Höcke „Verachtung der Bundesrepublik“ bescheinigt

Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale „Flügel“ der AfD bereits Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei genommen hat. Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren „mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt hat“, heißt es im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Das BfV hatte die AfD in der vergangenen Woche als Ganzes zum „Prüffall“ erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe.

Boris Palmer (Grüne)

Migrationskritisch gegen mitgrationsfreundlich: Palmer will Facebook-Account tauschen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und der Journalist Hasnain Kazim wollen eine Woche lang ihre Facebook-Accounts tauschen. Das teilte Palmer am Dienstag mit. Beide hätten das Experiment bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung am Abend zuvor in Tübingen vereinbart.

„Wir wollen herausfinden, was passiert, wenn eine eingefleischte Facebook-Gemeinde mit einer völlig anderen Meinung konfrontiert wird“, sagte Palmer am Dienstag.

Björn Höcke

BfV bescheinigt Höcke „Verachtung der Bundesrepublik“

Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale „Flügel“ der AfD bereits Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei genommen hat.

Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren „mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt hat“, heißt es im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hatte die Gruppierung, die sich selbst Flügel ...

AfD-Kandidaten bei Polizei sollen sich von Höcke abwenden

Die Gewerkschaft der Polizei hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung - dieser Eid verpflichte dazu, sich an Regeln zu halten, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt.

Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple

Räpple und Gedeon kritisieren Ausschluss und Justiz

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon wollen sich nicht mit dem Ausschluss von mehreren Landtagssitzungen abfinden. Das baden-württembergische Verfassungsgericht bestätigte am Montagabend die Maßnahme des Landtagspräsidiums gegen die beiden Abgeordneten: Sie müssen auch bei der nächsten Landtagssitzung am 23. Januar vor der Tür bleiben. Heute wollen die beiden Politiker die Entscheidung der Verfassungsrichter bei einer Pressekonferenz kommentieren.

Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon

AfD-Politiker bleiben aus Landtag ausgeschlossen: „Keine politisch neutralen Richter“

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon bleiben auch für die nächste Landtagssitzung am 23. Januar gesperrt. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof lehnte Anträge der beiden Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss am Montag ab. Die Anträge seien unbegründet, teilte das Gericht am Abend mit.

Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf die Geschäftsordnung des Landtags, die die Sperre von drei Sitzungen vorsehe für den Fall, dass Abgeordnete bei einem ...

Der alltägliche Antisemitismus: Hakenkreuzschmierereien auf einem jüdischen Friedhof.

„Wahrgenommen werden Politiker wie Frau Weidel, die im Bundestag aufs Übelste pöbeln“

Was haben manche Menschen gegen die Juden? Mit dieser Frage hat sich Professor Wolfgang Benz jahrzehntelang befasst. „Man braucht den Fremden als Feind, um die eigenen Ängste und Befürchtungen zu kanalisieren und abzureagieren“, sagt der Antisemitismusforscher, der von 1990 bis 2011 an der Technischen Universität Berlin gelehrt hat. Claudia Kling hat mit ihm vor seinen zwei Auftritten in Oberschwaben über Vorurteile und Feindbilder gesprochen.

Herr Professor Benz, für viele Menschen in Oberschwaben ist Antisemitismus ein weit ...

 Prosit: EU-Kommissar Günther Oettinger (links) und Landesjustizminister Guido Wolf stoßen beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in

Oettinger wettert in Gosheim gegen Bannon und Dekadenz

Eine überraschend inspirierte, vielschichtige und unterhaltsame Rede hat EU-Kommissar Günther Oettinger beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in Gosheim am Sonntagabend gehalten. Und bekam dafür langen und ehrlichen Beifall von den rund 300 Gästen in der Jurahalle. Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände, der Kirchen, Landrat Bär, Bürgermeister, Kreisräte, Gemeinderäte und natürlich der neue Bürgermeister Gosheims, André Kielack, sowie der Ortsverbandsvorsitzende Karl-Werner Bode waren da.

AfD versorgt ihre Fraktionsvizes mit höchsten Extrazahlungen

Die AfD-Fraktion im Landtag lässt ihren stellvertretenden Fraktionschefs deutlich höhere Sonderzahlungen zukommen als alle anderen Fraktionen. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ zahlte die Fraktion ihren vier Vizechefs vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 144 909 Euro. Die Beträge gehen aus dem Rechenschaftsbericht der Fraktionen hervor, auf den sich die Zeitungen berufen.

Magnitz wird AfD-Spitzenkandidat in Bremen

Die AfD in Bremen zieht mit ihrem Landeschef Frank Magnitz als Spitzenkandidaten in den Bürgerschaftswahlkampf. Er hoffe auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Abstimmung im kommenden Mai, sagte Magnitz. Die Partei hatte am Sonntag 13 Kandidaten für die Bremer Landesliste nominiert. Journalisten waren dabei nicht zugelassen. Unbekannte hatten Magnitz vor zwei Wochen in Bremen angegriffen und schwer verletzt. Der 66-Jährige sitzt für die AfD bereits im Bundestag.