Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat gute Chancen, für die AfD in das Europaparlament einzuziehen. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg wählten die Delegierten Berg am Samstag mit 400 von 525 Stimmen auf den vierten Listenplatz für die Wahl im Mai 2019. In seiner Bewerbungsrede wetterte der innenpolitische Sprecher der Stuttgarter Landtagsfraktion gegen die aktuelle Migrationspolitik. Der Mitgründer des baden-württembergischen Landesverbandes erklärte, Europa müsse eine Festung der Sicherheit bieten, „die uns beschützt vor ...

Ausländer, die einen Pflegeberuf erlernen, sind im Südwesten jetzt vor einer Abschiebung geschützt. Diese neue Regelung der Landesregierung soll es ermöglichen, den dringenden Bedarf an Alten- und Krankenpflegern zu decken. „Wir werden sie nicht abschieben, so dass sie die Helferausbildung absolvieren können, anschließend eine Alten- oder Krankenpflegeausbildung und dann noch zwei Jahre im Land bleiben können.“ Das teilte der auch für Migration zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Samstag in Stuttgart mit.

Am Rande des AfD-Parteitags in Magdeburg haben Vermummente einen Taxifahrer und seine vier Fahrgäste angegriffen. Eine Polizeisprecherin schloss einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus. Ein 62 Jahre alter Fahrgast wurde nach Polizeiangaben kurz nach dem Aussteigen vor einem Hotel am späten Freitagabend von acht bis zehn Vermummten bedroht. Die Baseballschläger tragenden Angreifer sollen ihn gefragt haben, ob er AfD-Mitglied sei. Einer soll ihn getreten haben.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Forderung nach Ablösung des Hartz-IV-Systems etwas konkretisiert. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land, so Nahles.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und betont: „Wir werden Hartz IV hinter uns ...

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält die Verluste seiner Partei in aktuellen Wählerumfragen nicht für den Beginn einer Trendwende.

Die Affäre um Spenden aus dem Ausland, die Debatte über eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sowie „die mediale Bearbeitung von Chemnitz“, hätten der AfD nicht gut getan, sagte Meuthen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg. „Das sind jetzt kleine Rückschläge“, die aber an der grundsätzlichen Aufwärtsbewegung nichts ...

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen führt seine Partei in die Wahl zum Europaparlament. Die Europawahlversammlung der AfD wählte ihn in Magdeburg mit rund 90 Prozent der Stimmen auf den ersten Listenplatz. Er war der einzige Kandidat. Das Treffen in Sachsen-Anhalt wird von der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland überschattet. Die Parteispitze gab Fraktionschefin Alice Weidel Rückendeckung. Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden.

Nach Ansicht von Friedenspreisträgerin Aleida Assmann zerfällt Deutschland in Ost und West. „Da muss neuer Zusammenhalt geschaffen werden“, sagte die Kulturwissenschaftlerin dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Das Hauptproblem sieht die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels von 2018 darin, „dass wir, vereinfacht gesagt, in Ost und West zerfallen. Vielleicht hat auf dieser Ebene die Wiedervereinigung gar nicht stattgefunden.“ Die Wiedervereinigung sei zwar „staatlich verordnet worden“.

Überschattet von der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland hat die AfD ihre Europawahlversammlung in Magdeburg begonnen. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland eröffnete den Kongress mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel und die EU. Merkels Flüchtlingspolitik habe Europa gespalten und sei eine der Ursachen für den Brexit. Für Unruhe unter den Delegierten sorgten Berichte über die Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisation in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz.

Als Alexander Gauland die Europawahlversammlung seiner Partei eröffnet, plaudern viele Delegierte einfach munter weiter. Der Applaus, den der Vorsitzende für seine Rede erhält, ist höflich, aber nicht so laut wie bei früheren Parteitagen.

Der AfD ist im vergangenen Monat zwar der Einzug in die Landtage von Bayern und Hessen gelungen, ihr fehlt aber die Euphorie der Anfangstage nach der Gründung 2013.

Das dürfte vor allem mit zwei Problemen zu tun haben, die seit Tagen für Unruhe sorgen: anonyme Großspenden aus dem ...

Die AfD hat neben der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland noch ein weiteres akutes Problem: Der Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren Landesverband ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Das baden-württembergische Landesamt des Inlandsgeheimdiensts teilte am Freitag mit, Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA im Südwesten seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar — insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.