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Corona-Test

FDP, AfD und Grüne scheitern: Anträgen für Gratis-Coronatest

FDP, AfD und Grüne sind im bayerischen Landtag mit Anträgen zur Wiedereinführung von kostenlosen Coronatests im Freistaat gescheitert. CSU, Freie Wähler und SPD überstimmten am Mittwoch im Plenum die Anträge der drei Fraktionen - der Staat könne nicht weiterhin dafür zahlen müssen, wenn sich Personen gegen eine Impfung entscheiden würden, sagte Beate Merk (CSU). Die SPD verwies zudem darauf, dass es nach wie vor viele kostenlose Tests für jene Personengruppen gebe, die sich bisher nicht impfen lassen könnten, etwa aus gesundheitlichen Gründen.

AfD-Fähnchen

AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder durchgefallen

Die Landtags-AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ein Fraktionsmitglied ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Landtag wählen zu lassen. Das Gremium kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes. In der geheimen Wahl im Landtag verfehlte der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller am Mittwoch die notwendige Mehrheit deutlich - er kam lediglich auf 19 von 135 abgegebenen Stimmen. 6 Parlamentarier enthielten sich, 110 stimmten mit Nein.

WM 2006 - Goldene Statue mit Deutschlandflagge

Ein Tag König(in) von Deutschland? Das wären die Pläne der User von Schwäbische.de

"Wie es wäre, wenn ich nicht der wäre, der ich bin, sondern Kanzler, Kaiser, König oder Königin?", fragte sich Rio Reiser Mitte der Achtziger und gab in seinem "König von Deutschland"-Hit auch gleich ein paar Antworten.

So einfach werden es sich die Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP in einer parlamentarischen Demokratie nicht machen können, wo Politik vor allem das Ergebnis von Kompromissen ist. Und das ist auch gut so.

Dennoch wollen wir das launige Gedankenspiel mit einem zwinkernden Auge zusammen mit Ihnen ...

Polizei-Software «Precobs» in Bayern eingestellt

Aus für Software gegen Einbrecher: Folgeprojekt möglich

Ruhestand für Kommissar Computer: Gut sieben Jahre nach dem Test-Start hat die bayerische Polizei die für den Kampf gegen Einbrecher eingesetzte Software «Precobs» dauerhaft aussortiert. Das Prognose-Programm werde seit 1. Oktober nicht mehr genutzt, sagte der stellvertretende Leiter der zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), Michael Grünleitner, am Mittwoch. Der Software habe die Datengrundlage gefehlt, nachdem während der Pandemie deutlich weniger Einbrüche gemeldet worden seien.

Gewählt

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident in NRW

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der 46-jährige bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.

Wüst übertraf bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. Trotz hauchdünner Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen in dem Fünf-Parteien-Parlament blieb damit ein Wahl-Krimi aus.

Coronavirus – Maske auf Straße

Corona-Einschränkungen sollen schrittweise auslaufen

SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen.

Die «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» soll nach dem Willen der möglichen künftigen Koalitionspartner nach rund 20 Monaten enden. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben möglich sein. Spätestens am 20. März soll es das Aus für sämtliche Corona-Beschränkungen geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese versprach den Bundesländern am Mittwoch einen «sicheren Rechtsrahmen».

Dreimal halten in der Möhringer oder Zeughausstraße – das kann passieren. Doch der Verkehrsrechner kann auch grüne Welle, heißt

Verkehrsrechner steuert die Ampeln: Aber wo bleibt die grüne Welle in Tuttlingen?

Auch ein hochmoderner Computer kann nicht zaubern. Im Rathaus tut inzwischen der lang erwartete „Verkehrsrechner“ seinen Dienst – seine Verdienste werden aber noch sehr unterschiedlich eingeschätzt: Laut Rathaus sorgt er für grüne Wellen und einen besseren Verkehrsfluss, laut einiger Gemeinderatsmitglieder ist davon aber nichts zu spüren. Dafür hat die Stadt eine Erklärung parat: Noch sind nicht alle Ampeln und Kreuzungen von der neuen Software erfasst;

Der Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gratuliert der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), seiner Nachfolgerin in

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Sitzstreit im Parlament

Berlin - Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein unterschätztes schauspielerisches Talent oder er ist wirklich ganz zufrieden mit seinem Abgang von der großen politischen Bühne. Bitter werde dieser Tag für ihn werden, hatte es im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geheißen. Statt zweithöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland wird der 79-Jährige künftig einfacher Abgeordneter seiner Partei in der Opposition sein.

AfD-ler Kaufmann fällt als Bundestags-Vize im ersten Wahlgang durch

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

© dpa-infocom, dpa:211026-99-744031/1

Hendrik Wüst

Durchmarsch oder Wahl-Krimi - NRW vor Laschet-Nachfolge

Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen: Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.

Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.

Der Jurist aus dem Münsterland möchte der 12.