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„Politbarometer“: Fast die Hälfte der Bayern gegen GroKo

Im Bund keimt der Streit in der großen Koalition immer wieder auf und in Bayern will laut einer Umfrage fast die Hälfte der Menschen nach der Landtagswahl keine schwarz-rote Regierung. 46 Prozent der Befragten gaben beim „Politbarometer Extra“ des ZDF an, eine Regierung aus CSU und SPD schlecht zu finden, wie der Sender am Freitag mitteilte. 34 Prozent bezeichneten eine solche Koalition als gut. Die anderen Befragten antworteten mit „egal“ oder „weiß nicht“.

Europaparlament

Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde

Im Kampf gegen eine neue Sperrklausel für die Europawahlen bekommen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler und Piraten Rückendeckung von den Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

In einer aktuellen Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, vertreten die unabhängigen Fachleute die Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Wiedereinführung einer Hürde weder zeitlich noch der Höhe nach über „das europarechtlich Zwingende“ hinausgehen darf.

Kanzlerin Merkel

AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union

Die andauernde Koalitionskrise um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lässt die Union in einer Umfrage auf den tiefsten Stand rutschen, während die AfD die SPD überholt.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997. Der Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Damit käme die Koalition mit 45 Prozent nicht mehr auf eine eigene Mehrheit.

Kretschmann: Patriotismus von Ausgewanderten nicht unterschätzen

Patriotismus ist aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann(Grüne) als Sogwirkung für eine Rückkehr von Fachkräften in die Heimat nicht zu unterschätzen. Das habe ihn auf seiner Nordamerika-Reise am meisten überrascht, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Bilanzgespräch vor der Delegation in der kanadischen Stadt Toronto. Junge Leute, die im Silicon Valley gelandet seien, hätten ihn gefragt: „Warum ruft ihr uns nicht zurück?

Auch die Gloriosa der katholischen Kirche Maria Königin, die im Oktober 2012 von Erzabt Tutilo Burger OSB aus Beuron geweiht wor

Kirchenläuten zum Weltfriedenstag

Die Kirchtürme in Tuttlingen und anderen Kommunen im Kreis läuten am heutigen Freitag für eine Viertelstunde. Von 18 bis 18.15 Uhr möchten die beiden christlichen Kirchen damit die Menschen erreichen, sie verbinden und bewegen. Die Aktion ist Teil des europaweiten Glockenläutens zum heutigen Weltfriedenstag.

Das Glockenläuten steht laut des evangelischen Dekans, Sebastian Berghaus, auch im Zeichen des Endes beziehungsweise des Anfangs zweier großer Kriege, denen im diesen Jahr gedacht wird: zum einen das Ende des Ersten Weltkriegs ...

ARD-Deutschlandtrend: AfD zweitstärkste Partei, Mehrheit für GroKo weg

Die Große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.

Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde die Union mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent ...

Manfred Weber (CSU/EVP)

Südwest-CDU positioniert sich zur Europa- und Kommunalwahl

Die Südwest-CDU will bei einem zweitägigen Parteitag in Rust (Ortenaukreis) ihre Positionen zur Europa- und Kommunalwahl beschließen. An diesem Freitag (17.30 Uhr) wird der CSU-Politiker Manfred Weber als Gastredner erwartet. Er will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion im Europaparlament werden. Gewinnt die EVP die Europawahl, hätte er Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident und damit Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden. Die Europa- und die Kommunalwahlen sind am 26.

Krisenrunde im Kanzleramt

Nahles' Not

Die Damen umarmen sich sogar. SPD-Chefin Andrea Nahles und eine ihrer derzeit schärfsten Kritikerinnen, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, geben sich betont freundlich, als sie im Landtag in München aufeinandertreffen.

„Hallooo Natascha, schön dich zu sehen“, sagt Nahles, als sie aus dem Auto steigt - und lobt erstmal die üppige Plakatierung mit Kohnens Konterfei. „Du hängst hier überall - das ist mir auch aufgefallen. Allerdings bist du zum Glück froh und munter, obwohl du hängst“, scherzt Nahles.


 Zu Gast auf dem Bodensee Business Forum der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen (von links): Thomas Strobl (Innenministe

Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtspopulismus

Brexit, Vertrauenskrise, Rechtsstaatskrise – Europa wird derzeit von vielen Seiten angegriffen. „Europa unter Druck“ war deshalb eines der Top-Themen des Bodensee Business Forums in Friedrichshafen. „Die Lage ist dramatisch“, sagt Chefredakteur Hendrik Groth.

EU-Kommissar Günther Oettinger stellt die Diagnose: „Wir leben in zwei Welten.“ Wachstum, Vollbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite. Die andere Welt aber: Populismus, Neonazismus, Instabilität der Politik, mangelnder Zusammenhalt.

Verfassungsschutz Sachsen

Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag.

Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter eines Fachausschusses zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Dem Magazin habe der Mann dies bestätigt. Laut dem Bericht soll er sich zudem anerkennend über die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ geäußert haben - er sprach demnach ...