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Wahlkampf in Thüringen: Mohring nennt Höcke einen „Nazi“

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet. Er habe in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Thüringen eingehen werde, sagte Mohring. „Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt“. Der AfD-Spitzenkandidat präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung „Flügel“ dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, so Mohring.

Anja Karliczek

Karliczek weist Vorwürfe um Batteriefabrik erneut zurück

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat bei einer weiteren Befragung Vorwürfe im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Bau einer Batterieforschungsfabrik in Münster - und nicht etwa in Ulm - erneut zurückgewiesen. Zugleich räumte sie am Mittwoch im Bundestagsforschungsausschuss aber auch Probleme ein.

Ihr Ministerium habe alle beteiligten Länder sowohl im Vorfeld als auch während des Auswahlverfahrens gleichbehandelt, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.

Umfrage: Linke bei 30 Prozent in Thüringen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine neue Umfrage die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow als deutlich stärkste Kraft. Sie kommt auf 30,2 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den „Spiegel“ ergab. Die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke würde demnach zweitstärkste Kraft mit 23,2 Prozent, die CDU mit Vormann Mike Mohring käme nur auf 22,9 Prozent. Unter zehn Prozent lägen SPD und Grüne, die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.

Facebook

Parteien setzen auf gezielte Wahlwerbung via Social Media

Die Parteien in Deutschland setzen einer Studie zufolge im Online-Wahlkampf verstärkt auf bezahlte politische Werbung, die gezielt an bestimmte Personengruppen ausgespielt wird.

Bei der Europawahl im Mai habe die CDU für dieses Microtargeting in sozialen Medien am meisten Geld ausgegeben, wie die Untersuchung im Auftrag mehrerer Landesmedienanstalten ergab.

Die AfD habe dagegen unter den Parteien mit am wenigsten in bezahlte Werbung auf Facebook und Google investiert.

 Kein Erfolg: Die AfD-Initiative hat keine Unterschriftenliste eingereicht.

AfD scheitert mit Initiative „Stoppt die Seebrücke“

Die Initiative „Stoppt die Seebrücke“ hat zum Stichtag am Dienstag, 22. Oktober, keine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

Damit ist die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Beitritt der Stadt zur Initiative „Seebrücke“ vom Tisch – die dreimonatige Frist nach der Gemeinderatsentscheidung ist verstrichen.

Die Initiative „Stoppt die Seebrücke“ hatte in den vergangenen Wochen unter Federführung des ...

Studie: Grauzone bei gezielter Wahlwerbung via Social Media

Die Parteien in Deutschland setzen einer Studie zufolge im Online-Wahlkampf verstärkt auf bezahlte politische Werbung, die gezielt an bestimmte Personengruppen ausgespielt wird. Bei der Europawahl im Mai habe die CDU für dieses Microtargeting in sozialen Medien am meisten Geld ausgegeben, wie die Untersuchung im Auftrag mehrerer Landesmedienanstalten ergab.

Die AfD habe dagegen unter den Parteien mit am wenigsten in bezahlte Werbung auf Facebook und Google investiert.

Björn Höcke in Bad Langensalza

AfD in Thüringen stark - trotz oder wegen Höcke?

„Diesen Weg auf den Höhen bin ich oft gegangen“, schallt es aus den Lautsprechern. Nach dem Rennsteiglied, der heimlichen Thüringer Nationalhymne, folgt eine Polka - dann erscheint Björn Höcke auf der kleinen Bühne mit den AfD-Logos.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag in Thüringen und umstrittener Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels hat Dutzende dieser Auftritte im Wahlkampf absolviert.

Und er hat seine Zuhörer.

 Hunderte Traktoren stehen in München bei einer Demonstration auf der Ludwigstrasse zwischen Siegestor und Odeonsplatz. Landwirt

Landwirte sehen sich als Bauernopfer: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Protest

Tausende Bauern haben am Dienstag mit ihren Traktoren in zahlreichen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte Verständnis für die Sorgen der Bauern, verwies aber auch auf nötige Veränderungen in der Landwirtschaft. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte zu mehr Schutz für Insekten und Vogelarten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer protestiert da?

Einer der Mitbegründer von „Land schafft Verbindung“ ist Frank Schmidt, der Landwirt ...

Protest in Berlin

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

Revolution auf dem Wohnungsmarkt oder verfassungswidriger Irrweg? Am Dienstag hat der rot-rot-grüne Senat einen Gesetzentwurf für einen bundesweit bisher einmaligen Mietendeckel beschlossen. Auf Vermieter wie Mieter kommt einiges zu.

Was heißt Mietendeckel?

Berlin will die Mieten für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 einfrieren. Damals hatte der Senat erste Eckpunkte des Vorhabens beschlossen.

Rentenbescheid

Vorschlag für Rente ab 70 stößt auf Kritik und Zustimmung

Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Idee der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert und warnen vor sozialen Problemen im Alter.

Schon die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei „ein Fehler“ gewesen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Dienstag). Auf der anderen Seite begrüßten vor allem Wirtschaftsverbände den Vorstoß.

Die Bundesbank hatte angeregt, angesichts der alternden Gesellschaft, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre ...