Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist gut erforscht und das Gedenken an die Mutigen, die aufbegehrten, fest verankert im gesellschaftlichen Kontext. Aber nach wie vor gibt es eine Hierarchie im kollektiven Gedächtnis, die – neben dem militärischen Widerstand des 20. Juli – die Studenten der Weißen Rose anführen.

Aus jenem Kreis mit Alexander Schmorell, Willi Graf, Christoph Probst und Kurt Huber wiederum wurden vor allem die Geschwister Scholl bekannt.

Es betrifft die Kommunen, Mieter, Eigentümer, Landwirte, die Bevölkerung in der Stadt sowie im Dorf. Und es geht um ein Bedürfnis, das für Menschen fast so wichtig ist wie Essen und Trinken: Wohnen. Am Freitag hat der Bundestag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Bei der Opposition im Parlament fiel der Kompromiss der Großen Koalition durch. Doch was steckt in diesem Gesetz, das die Gemüter so erhitzt? Hier ein Überblick.

Welche Ziele sollen mit dem „Baulandmobilisierungsgesetz“ erreicht werden?

Es war eine Woche mit überraschenden Wendungen und intensiven Debatten. Dass die Bundesregierung so kurz nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues nationales Klimaziel verkündet, damit hatten nicht viele gerechnet.

Plan ist nun, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen - also nur noch so viel Treibhausgas auszustoßen wie gebunden werden kann. Die Koalition nennt das einen «Meilenstein». Klimaschützer und Opposition kritisieren die geplante Gesetzesänderung hingegen als «Worte-ohne-Taten»-Paket.

Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats.

Bei der Opposition stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt, dagegen am Freitag auf großen Widerstand. Auch aus der Tech-Industrie kam Kritik.

Bei klassischen SMS-Nachrichten ist es schon lange so, dass Telekommunikations-Anbieter Behörden die Überwachung ermöglichen müssen.

Die Maskenpflicht für Abgeordnete auch an ihren Sitzplätzen im Plenarsaal und die Testanordnung für von der Pflicht befreite Parlamentarier bleiben in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag in München einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion abgewiesen, der die Aussetzung der erweiterten Corona-Schutzmaßnahmen zum Ziel hatte (Aktenzeichen Vf. 37-IVa-21).

«Teilweise sei der Antrag unzulässig», heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und strenge Quarantäneregeln: Diese Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen für Geimpfte und Genesene in Deutschland nicht mehr gelten.

Denn das Ansteckungsrisiko vollständig Geimpfter und genesener Menschen sei gering und die Einschränkung ihrer Grundrechte nicht mehr gerechtfertigt, argumentiert die Bundesregierung.

Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag auch den Bundesrat.

Der Hashtag #Hansmussbleiben hat im April die Runde gemacht in Aalen. Hinter dem Hans in diesem Hastag verbirgt sich Hans-Christian Richter, Pastoralassistent in der Katholischen Kirchengemeinde Aalen. #Hansmussbleiben war eine Art Social-Media-Hilferuf der Gemeinde, mit der diese ihren Pastoralassistenten auch nach dessen Ausbildung bei sich behalten wollte.

Dieser virtuelle Kampf war beeindruckend, doch letztlich vergebens. Hans-Christian Richter wird nach dem Sommer, dann als Pastoralreferent, nach Unterschneidheim wechseln ...

Die Bundestagsfraktion der AfD wird am Samstag, 8. Mai, einen Bürgerdialog mit bis zu 100 Besuchern im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben (Kuko) in Weingarten abhalten.

Dabei werden die Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Marc Jongen sowie Europaabgeordneter Nicolaus Fest über „Perspektiven für unser Land“ sprechen und von Oppositionsarbeit berichten, wie bei der Stadt Weingarten offiziell angemeldet.

Eine kleine Gegendemonstration mit maximal zehn Teilnehmern ist ebenfalls gemeldet.

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung am Donnerstag mit großer Mehrheit.

Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

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Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.700 (458.183 Gesamt - ca. 406.000 Genesene - 9.465 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:9.465 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 159,3 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 282.100 (3.473.