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Bodo Ramelow

Neuwahlen in Thüringen? Gespräche gehen weiter

Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt.

„Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an - allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen.

TV-Duell

Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Zwist in der rot-grünen Koalition im „Cum-Ex“-Skandal offen zutage getreten.

Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD wies erneut jeden Vorwurf der politischen Einflussnahme im Umgang der Finanzämter mit der unter Verdacht stehenden Warburg Bank zurück. Seine Grünen-Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, forderte im TV-Duell des Norddeutschen Rundfunks Aufklärung von den Sozialdemokraten, warum eine Steuerrückforderung 2016 in Höhe von 47 Millionen ...

Norbert Röttgen stellte am Dienstag in Berlin seine Ideen für die CDU-Zukunft vor.

Röttgen grätscht ins Kandidatenrennen

„Ich glaube, gelernt zu haben“, sagte Norbert Röttgen am Dienstag. Beinahe acht Jahre sind vergangen seit seinem Absturz. Der heute 54-Jährige galt bis 2012 als Mann der Zukunft in der CDU. „Muttis Klügster“ wurde Angela Merkels früherer Umweltminister genannt.

Doch dann greift Röttgen nach der Macht in Nordrhein-Westfalen – und versemmelt es, weil er sich den Job in Berlin warm halten will. Die Landtagswahl geht krachend verloren, CSU-Chef Horst Seehofer schreibt mit seiner „Sie-können-das-alles-senden“-Abrechnung mit „dem Röttgen“ ...

Prävention ist der beste Weg, um die Gesundheit zu erhalten

„Sex and Drugs and Rock’n’Roll“: Präventionstag in der Rehaklinik Überruh

Freitagmorgens ging’s sportlich los, wahlweise bergan in Richtung Schwarzer Grat oder talwärts ins Bayerische, nach Kleinweiler-Hofen: Am „Wintersport- und Präventionstag“, der jährlichen Studien- und Fortbildungsreihe, die die Rehaklinik Überruh in Bolsternang zum 20. Mal ausrichtete, wollen die Organisatoren um Chefarzt Thomas Bösch schließlich, dass die Besucher nicht nur den Empfehlungen der Fachleute zuhören und über sie diskutieren, sondern dass auch gezeigt wird: Bewegung gehört in der Überruh dazu – ob mit oder ohne Schnee.

 Besonders dicht umlagert war der Tisch von Verkehrsminister Winfried Hermann beim Besuch der Grünen-Landtagsfraktion in Wangen.

Kleine Shuttle-Busse für das Land?

Die Landtagsfraktion der Grünen bekräftigt ihr Ziel, dass im Land binnen der kommenden zehn Jahre 40 Prozent weniger an Treibhausgasen ausgestoßen werden sollen. Die Voraussetzungen dazu seien vorhanden, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Besuch in Wangen: „Jetzt müssen wir es aber machen.“ Und dazu skizzierte er konkrete Vorstellungen – auch für den Ländlichen Raum.

Grüner Besuch aus dem Landtag in Wangen Die Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion waren am Dienstagabend in großer Zahl nach Wangen gekommen.

Das Rathaus in Hamburg: Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in der Hansestadt eine neue Bürgerschaft.

Rückenwind für SPD, Gegenwind für die FDP

Auch ohne Thüringen hätte die Berliner Politik am kommenden Sonntag nach Hamburg geblickt. Immerhin ist die Bürgerschaftswahl an Alster und Elbe der bislang einzige Stimmungstest auf Landesebene vor dem Superwahljahr 2021, wenn fünf Landtage und der Bundestag neu bestimmt werden sollen. Doch seit dem Polit-Beben um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Spannung noch größer – und eine lange arg gebeutelte Partei spürt Rückenwind:

Die Hamburger SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher hat in den Umfragen zuletzt ...

Norbert Röttgen

Norbert Röttgen: „Es geht um Positionierung der CDU“

Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat völlig überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und damit die bisherigen Favoriten überrascht.

Der CDU-Außenpolitiker teilte am Dienstag mit, er habe seine Bewerbung am Morgen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Mail mitgeteilt und später mit ihr darüber gesprochen. Röttgen mahnte eine Entscheidung über den Parteivorsitz bis zum Sommer und eine Klärung der Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU bis zum Jahresende an.

Auf diesem Hof bei Konstanz sollen sich die Rechtsterroristen getroffen haben.

Über „Wodans Erben Germania“ führt Spur von rechtsextremer Terrorzelle in die Region

Das Wichtigste im Überblick:

Am Freitag wurden zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle bei bundesweiten Razzien verhaftet Sie sollen Anschläge auf Muslime geplant haben, um mit Gegenreaktionen bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren Es führen Spuren nach Süddeutschland Mitglieder sollen sich konkret in Konstanz und Schwäbisch Gmünd getroffen haben Nach der Verhaftung von zwölf rechtsextremen Terrorverdächtigen gibt es erneut Spuren nach Süddeutschland.

Regierungskrise in Thüringen

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen.

Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

Lieberknecht ist nach CDU-Angaben grundsätzlich bereit, bei der Lösung des „Gordischen Knotens“ zu helfen - ...

Daniel Günther

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

In der Diskussion über die Neuaufstellung der CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen.

„Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir können von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat.