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CDU-Zentrale

Spendenfluss für Parteien versiegt

Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt vor allem die CDU dar, wie aus der Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50 000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervorgeht.

Danach erhielt die CDU sechs Zuwendungen von insgesamt 674 000 Euro. Das ist bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD bekam eine Einzelspende von 100 000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen dagegen leer aus.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, Bundestagskandidat Andreas Anton und Ernst Burgbacher (von links) erwarten die Wahle

„Auf in den gelb-blauen Kampfanzug“

FDP – Trossingens FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Anton zieht für die Liberalen im Wahlkreis Rottweil–Tuttlingen 2021 in den Bundestagswahlkampf. Bei der Wahlkreiskonferenz der beiden Kreisverbände am Donnerstagabend erhielt er als einziger Kandidat 84,2 Prozent der Stimmen.

Die Wahlkreiskonferenz stattete den promovierten Soziologen Anton mit einer satten Mehrheit aus. Anton erhielt 32 der abgegebenen 38 Stimmen. Neben drei Nein-Stimmen gab es drei Enthaltungen.

Nicht so schnell, bitte!

Essay

Es war eine gelungene Geburtstagsparty einer Dame in fortgeschrittenem Alter. Der Altersdurchschnitt der Gäste war entsprechend hoch. Zu mir gesellte sich ein Herr, vielleicht Mitte 80, vornehm, gebildet. Eben ein wirklicher Herr alter Schule. Er machte auf einen anderen Gast aufmerksam, fragte nach dessen Begleiterin. Ich musste ihm darauf sagen, dass dieser Herr keine Begleiterin habe, dass vielmehr der Herr in einer anderen Ecke des Raumes sein Ehemann sei.

AfD und der Verfassungsschutz

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Immer mehr AfD-Mitglieder wollen dem Verfassungsschutz nach der Einstufung des Brandenburger AfD-Landesverbands als Verdachtsfall Informationen liefern.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.“ Weitere Informationen nannte der Sprecher mit Verweis auf operative Gründe auf Anfrage nicht.

Markus Söder gibt ein Statement ab

Politbarometer: 64 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu

Nach mehreren Monaten Corona-Krisenmanagement trauen deutlich mehr Menschen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Amt des Bundeskanzlers zu. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht, halten 64 Prozent der Bürger, also fast zwei Drittel, den CSU-Chef für geeignet. Im März waren nur 30 Prozent dieser Meinung, 51 Prozent hatten ihm die Eignung damals abgesprochen. Unter den Unionsanhängern glauben demnach nun sogar 78 Prozent, dass er das Zeug zum Bundeskanzler hat.

 Sie sorgen immer wieder für Diskussionsstoff: Mobilfunkantennen,wie hier auf der Lindauer Insel.

Telekom nimmt 5G in Lindau in Betrieb

Die Telekom funkt in Lindau mit 5G. Am Tag bevor der Mobilfunkanbieter das mitteilt, haben Stadträte ein Verbot dieser Technik abgelehnt. Die Räte fordern aber Klarstellungen der Bundespolitik.

Lindau sei Teil beim Start der 5G-Initiative der Telekom in Deutschland, schreibt das Unternehmen in einer Pressemitteilung: „In Lindau (Bodensee) funkt jetzt ein Mobilfunkstandort im neusten Mobilfunkstandard.“ Wo dieser Sender steht, teilt die Telekom nicht mit.

Ein Aufstand für mehr Anstand

Ein Aufstand für mehr Anstand

Bevor Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Tat schritt, ging er zu Wahlkampfterminen der AfD und klebte Plakate für die Partei. Und auch, wenn die Partei formal nichts für ihre Helfer kann, zeigt sich doch, aus welchen Quellen sich auch sogenannte Einzeltäter ideologisch aufmunitionieren.

Der neue Verfassungsschutzbericht begründet ausführlich, warum er nun auch die Mitglieder des offiziell aufgelösten AfD-Rechtsauslegers „Der Flügel“ zum rechtsextremen Personenspektrum zählt.

 Mehrere hundert Menschen protestierten im Januar in Dresden gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“. Der Verfassu

Verfassungsschutzbericht: Gewaltbereitschaft von links und rechts steigt weiter an

Endlich ist er da. Die Verschiebung von Pressekonferenzen gehörte in den vergangenen Jahren zu den Angewohnheiten von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Und auch in diesem Jahr verschob der CSU-Politiker die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes um ganze zwei Wochen. Beim ersten Termin waren gerade in Stuttgart randalierende Menschen durch die Innenstadt gezogen und hatten Verwüstungen angerichtet. Außerdem hing ihm dann eine Auseinandersetzung mit einer Journalistin der linksalternativen „tageszeitung“ an, der er eine Anzeige angedroht ...

Martyrium bis in die Morgenstunden: 14-Jährige mehrfach vergewaltigt

Mit gesenktem Kopf, an Füßen und Händen gefesselt, schleppen sich an diesem Donnerstagmorgen drei junge Männer in die zum Verhandlungssaal des Landgerichts Ulm umfunktionierte Donauhalle auf dem Ulmer Messegelände.

In Corona-Zeiten weicht das Gericht zwangsweise aus. Justizbeamte bringen die Angeklagten aus der Untersuchungshaft in den Saal. Die Männer wirken deutlich jünger als sie in Wirklichkeit sind. Ihre 16, 17 und 27 Jahre sieht man ihnen nicht an.

Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019

AfD-Flügel lässt laut Verfassungsschutz Zahl der Rechtsextremen auf Rekordniveau anwachsen

Der „Flügel“ der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. In dem am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2019 wird das gesamte rechtsextreme „Personenpotenzial“ mit 32.080 angegeben - darunter sind die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-Flügels. Von den Rechtsextremisten insgesamt werden 13.000 als gewaltbereit eingestuft - 300 mehr als ein Jahr zuvor.