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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

Führende CDU-Politiker sehen im Wahlkampfauftritt der konservativen ÖVP in Österreich ein Vorbild für die eigene Partei.

Allerdings könne man diesen Erfolg nicht eins zu eins kopieren, gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteispitze zu bedenken. Er gratuliere im Namen der ganzen CDU zu diesem „großen Triumph“. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es gelungen, mit klarer Haltung und klarer Sprache das Vertrauen vieler Wähler zu gewinnen.

Sie führen jetzt die Geschäfte beim FV Olympia Laupheim: die stellvertretenden Vorsitzenden Achim Reinalter (links) und Günther

Günther Weidenlener verstärkt den Vorstand des FV Olympia

Der FV Olympia Laupheim muss weiter ohne Vorsitzenden auskommen. Bei der Hauptversammlung am Donnerstag mochte niemand für dieses Amt kandidieren, das seit dem Rücktritt von Diana Seichter-Mäckle im November 2018 vakant ist. Die gute Nachricht: Günther Weidenlener bewarb sich als stellvertretender Vorsitzender, er wurde einstimmig gewählt. Das ermöglicht es dem bisherigen Vize Ernst Aubele, sich künftig als Schatzmeister um die Finanzen der Blau-Weißen zu kümmern;

Gabriela Heinrich

Nürnbergerin als Vizechefin für SPD-Fraktion vorgeschlagen

Die Nürnberger SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich soll stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Sie soll für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig sein und damit Rolf Mützenich nachfolgen, der die SPD-Fraktion bereits kommissarisch führt und bei der Wahl am 24. September als Fraktionsvorsitzender antritt. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Mützenich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Fraktion. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten zuerst darüber.

Rolf Mützenich

SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken.

„Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“, heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Kommunen sollten deshalb „bei der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ unterstützt werden.

Durch die Türen und bodentiefen Fenster dringt viel Licht in den Raum, in den auch eine offene Teeküche integriert ist.

„Kaff-Café“ hat neu eröffnet – was dort stattfinden soll und was nicht

Einst war es das „Telefonvermittlungshäuschen“ der Deutschen Post, dann wurde es zum Jugendhaus und künftig verbindet es die Menschen auf andere Weise: Das beim Stadtfest Anfang August offiziell eröffnete „Kaff-Café“ beim Kindergarten „Auf der Wühre“ soll als Raum für kleinere Kulturveranstaltungen, der noch fertig zu gestaltende Außenbereich aber auch als Treffpunkt für jung und alt dienen. Und das gesamte Ensemble soll dazu beitragen, das Stadtzentrum aufzuwerten.

Haus

Facebook-Post über Schussenrieder Jugendhaus verärgert Stadtverwaltung

Eine Meldung auf der Facebook-Seite „Oberschwaben ist bunt“ hat diese Woche für Furore gesorgt. Der Administrator der Facebookseite vermeldete, der Schussenrieder Jugendtreff Newpoint solle noch im September abgerissen und ersatzlos geschlossen werden.

Im Rathaus sorgte diese Falschmeldung für Verärgerung - vor allem, weil der Ravensburger Kreisvorstand der Partei Die Linke dann am Sonntag auch noch eine Pressemitteilung verfasste, in der dieser die angebliche Schließung scharf kritisierte.

DFB-Fahnen wehen im Wind

Mit Keller aus der Krise: Freiburg-Präsident neuer DFB-Chef?

Der preisgekrönte Winzer und Chef des SC Freiburg, Fritz Keller, soll neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes werden. Der 62 Jahre alte Vorsitzende des badischen Bundesligisten wurde am Donnerstag von der sechsköpfigen Findungskommission des Verbandes als Kandidat vorgeschlagen.

Keller wird sich am kommenden Mittwoch den Delegierten der Amateurverbände und bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga in Berlin vorstellen. Seine Wahl beim DFB-Bundestag am 27.

Schäfer-Gümbel

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen.

„Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Unionsforderung nach vollständiger Abschaffung.

Das Solidaritätszuschlag ist farbig markiert. Drum herum liegen Euro-Münzen

Steuersenkung für 90 Prozent: Was vom Solidaritätszuschlag bleiben soll

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Solidaritätszuschlages vorgelegt. Danach sollen ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent aller Steuerzahler besser gestellt werden, als sie es heute sind. Erst bei einem Bruttoeinkommen von 109 451 Euro würden ledige Arbeitnehmer und Selbständige den bisher geltenden Prozentsatz von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer für den Soli zahlen müssen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages lehnt Scholz‘ Partei, die SPD, ab.

Rolf Mützenich

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Das kündigte Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Er erhielt umgehend breite Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der Kölner Bundestagsabgeordnete hatte die Fraktionsführung Anfang Juni als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch übernommen, nachdem Andrea Nahles als Vorsitzende zurückgetreten war.