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Peter Altmaier

Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung in der Corona-Krise eine Entlastung bei den Strompreisen angedeutet.

„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Menschen zu sagen, Energie und Stromkosten werden auch in Zukunft bezahlbar bleiben“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Sozialabgaben - also die Lohnnebenkosten - bei unter 40 Prozent zu halten.

Kramp-Karrenbauer

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen.

„In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb sie am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik, vom politischen Gegner sowieso.

Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post

Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll.

Aus der SPD kamen am Samstag ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Dies sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat.

Achim Post

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll.

Aus der SPD kamen ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Eine Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränke, sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen sind in der Union Pläne der SPD für einen Familienbonus umstritten.

Merkel und Macron

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren.

Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen.

Achim Post (SPD)

SPD-Fraktionsvize Post wirft Bayern fehlenden Gemeinsinn vor

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, hat Bayern in der Debatte um einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen fehlenden Gemeinsinn in der Corona-Krise vorgeworfen. „Es ist schon ein ganz schön abgeschmacktes Spektakel, wenn der bayerische Ministerpräsident (Markus) Söder seit Wochen den großen Krisenmanager auf der Bundesbühne mimt, aber in dem Moment, wo es einmal um Solidarität über bayerische Landesgrenzen hinaus geht, seinen Finanzminister auf Konfrontation schalten lässt“, sagte Post am Sonntag der Deutschen ...

 Marlies K. nähte während der Ausgangs-und Besuchersperre 260 Stoffmasken. Die Bewohnerin des Matthäus-Ratzeberger-Stifts wollte

Ein kleiner Schritt zurück in die Zukunft

„Es liegen nicht einfache Zeiten hinter uns“ sagt Tanja Stark, Hausdirektotin des Matthäus-Ratzenberger-Stifts in Wangen. Seit dem 16. März befanden sich die Evangelische Heimstiftung (EHS) und deren Pflegeheime und Pflegedienste wegen Corona im Krisenmodus. Weder Besuchern noch ehrenamtlichen Mitarbeitern war der Zutritt in die Institution erlaubt. Menschen, die einen wichtigen Beitrag für das Wohlbefinden der Bewohner leisten.

Verantwortbarer SchrittSeit dem 4.

Sören Bartol spricht bei einer Sitzung im Deutschen Bundestag

SPD-Fraktionsvizes gegen Kaufprämie für Autos

In der Debatte um ein Konjunkturprogramm in der Corona-Krise haben sich drei SPD-Fraktionsvizes gegen eine Kaufprämie für Autos ausgesprochen. „Eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen“, schrieben die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post in einem Gastbeitrag bei dem t-online. Viel wichtiger sei ein Absatzschub für klimafreundliche Fahrzeuge, etwa durch ein Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks.

Würzburg will Intendanten des Mainfranken Theaters halten

Die Stadt Würzburg will nun doch mit dem Intendanten des Mainfranken Theaters, Markus Trabusch, über einen neuen Vertrag verhandeln. „Diese Entscheidung gibt den über 200 Beschäftigten Klarheit, dass die Intendanz von Markus Trabusch am Mainfranken Theater Würzburg über 2021 hinaus fortgeführt wird“, sagte Kulturreferent Achim Könneke.

Zuvor hatte der Stadtrat abermals über eine weitere Beschäftigung des Regisseurs debattiert. Dazu lag nach Stadtangaben unter anderem ein fraktionsübergreifender Antrag vor.

Der Schriftzug Bayerischer Städtetag steht auf einem Plakat

CSU-Vertreter entscheiden im Juni über neuen Städtetagschef

Die CSU-Vertreter im Bayerischen Städtetag wollen im Juni über die Nachfolge des scheidenden Städtetagschefs Kurt Gribl entscheiden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, ist Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr als möglicher Nachfolger im Gespräch. Die Christsozialen haben nach einer Vereinbarung der Parteien das Recht, noch für die kommenden drei Jahre den Posten des Städtetagsvorsitzenden zu besetzen.

Pannermayr wollte sich zu der Personaldiskussion in dem kommunalen Spitzenverband nicht äußern.