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Texanische Haftanstalt

Oberstes US-Gericht erlaubt vorerst verschärfte Asylregeln

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf das Asylrecht für Menschen aus Mittelamerika nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichts vorerst deutlich einschränken.

Der Supreme Court hob am Mittwochabend (Ortszeit) eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Instanz auf. Nach der Regelung der Regierung soll prinzipiell niemand mehr Asyl an der südlichen US-Grenze beantragen können, der durch einen Drittstaat in die USA gelangt.

US-Bürgerrechtler befürchten LGBTQ-Diskriminierung

Mit einer vorgeschlagenen Neuregelung zur Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat das US-Arbeitsministerium Proteste von Bürgerrechtlern ausgelöst. Die Organisation ACLU kritisiert, der Vorschlag diskriminiere Schwule, Lesben und Transsexuelle. Arbeitgeber, die im Auftrag der US-Regierung arbeiten, dürfen ihre Beschäftigten nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft, des Geschlechts oder des Glaubens benachteiligen. Nach Ansicht von Kritikern würde der Vorschlag des Arbeitsministeriums bereits bestehende Ausnahmen für religiöse ...

In der Grenztadt Tijuana

US-Aktivisten: Hunderte Migrantenkinder von Eltern getrennt

US-Behörden haben nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 900 Migranten-Kinder von ihren Eltern getrennt, obwohl ein Gericht die umstrittene Praxis im Juni vergangenen Jahres untersagt hat.

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU rief deswegen das Bundesgericht in San Diego an, das die Verfügung vor gut einem Jahr erlassen hatte, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: „Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt.

Hinrichtungskammer

USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium in Washington mit.

Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Diese seien alle unter anderem wegen Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden, hieß es.

Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte eine entsprechende E-Mail. Der Supreme Court hatte die Aufnahme der Frage am vergangenen Donnerstag zumindest vorübergehend gestoppt.

Donald Trump

Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten.

Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte.

Julian Assange

Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf Kritik

Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange drastisch verschärft und damit massive Kritik von Bürgerrechtlern ausgelöst.

Assange droht nun im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft, wie das das US-Justizministerium mitteilte. Gemäß der neuen Anklageschrift wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten jetzt auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt.

Protest gegen Abtreibungsverbot in Montgomery

Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung. 25 Senatoren votierten für die Maßnahme, sechs waren dagegen, wie aus einer Übersicht des Senats hervorgeht.

Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Donald Trump

Trump will zivile Drohnen-Opfer nicht mehr nennen

Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei CIA-Drohnenangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen.

Präsident Donald Trump hob eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die US-Geheimdienste jedes Jahr bis zum 1. Mai die Zahl von Angriffen gegen Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten sowie die Anzahl der dabei getöteten Terroristen und Zivilisten veröffentlichen müssen.

Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende an US-Südgrenze

US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze. Er macht damit Ernst mit seiner harten Linie gegenüber Tausenden Migranten aus Mittelamerika. Der Republikaner unterzeichnete eine Proklamation, mit denen Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert werden soll. Der Schritt ist höchst umstritten. Die American Civil Liberties Union und der Center for Constitutional Rights reichten vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag Klage gegen Trumps ...