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Maas trifft Lawrow

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen.

Maas kritisierte vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau. „Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang“, sagte er. Lawrow wies das zurück und beklagte seinerseits, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders RT (Russia Today) und der Staatsagentur in der EU ...

Minister Maas

Ukraine-Konflikt: Maas ruft Moskau zu Dialogbereitschaft auf

Vor seiner Reise nach Moskau hat Außenminister Heiko Maas Russland zu einer konstruktiven Haltung bei den Bemühungen um Frieden in der Ost-Ukraine aufgerufen.

„Es gibt in Sachen Waffenstillstand, Truppenentflechtung und bei der Umsetzung der Minsker Abkommen endlich wieder Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels“, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug am Mittwoch. „Jetzt müssen alle Seiten Dialog- und Handlungsbereitschaft zeigen, sonst werden weiterhin Menschen in diesem Konflikt sterben.

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in der Ukraine-Krise Druck auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgeübt. Er pochte auf ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in den „nächsten Wochen“. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gebe es eine echte Veränderung der Situation. Seit 2014 versuchen Deutschland und Frankreich in dem Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten zu vermitteln.

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel hat in der Ukraine-Krise Druck auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgeübt. Er pochte auf ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in den „nächsten Wochen“. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gebe es eine echte Veränderung der Situation. Seit 2014 versuchen Deutschland und Frankreich in dem Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten zu vermitteln.

Handschlag

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel hat in der Ukraine-Krise Druck auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgeübt.

Macron pochte auf ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in den „nächsten Wochen“. Das sei sein Wunsch, sagte Macron am Montag in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der französischen Riviera. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gebe es eine „echte Veränderung“ der Situation.

Ukraine: Wahlkommission bestätigt Sieg der Selenskyj-Partei

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat den klaren Sieg der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag bestätigt. Die Partei hat nach dem vorläufigen Endergebnis 43,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Selenskyjs Partei verfügt damit über die absolute Mehrheit. Das hat noch keine Partei seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik geschafft. Selenskyj will den Krieg im Osten des Landes beenden.

Parlamentswahl in der Ukraine

„Wahlrevolution“ in der Ukraine mit Ex-Komiker Selenskyj

Für den in die EU und in die Nato strebenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es die Krönung seines bisherigen politischen Höhenflugs. Der mit 41 Jahren jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte hat nun auch das bisher scheinbar Unmögliche vollbracht.

Mit seiner völlig neuen Partei hat er eine eigene absolute Mehrheit im Parlament in Kiew organisiert. Das gab es noch nie in der 28-jährigen Geschichte der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik.

Ukraine-Wahl: Präsidentenpartei reklamiert absolute Mehrheit

Die Partei des prowestlichen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat bei der Wahl des neuen Parlaments in Kiew nach eigenen Angaben die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte die Partei mit. Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren. Es wäre das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ukraine, dass eine Partei eine absolute Mehrheit inne hätte.

Macht ausgebaut

Ukraine: Prowestlicher Selenskyj gewinnt absolute Mehrheit

Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen.

Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner in die EU und Nato strebenden Partei Diener des Volkes eine Mehrheit, sondern auch überraschend viele Direktmandate.

Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren, wie seine Partei mitteilte.

Selenskyj will mit starkem Mandat Krieg im Osten beenden

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte Selenskyj. Seine Partei Diener des Volkes kam auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen. Nach Auswertung von rund 22 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs bei knapp 42 Prozent.