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Klausurtagung des Bundeskabinetts

Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Die Bundesregierung will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen.

Die Regierung wolle «es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Kabinett traf sich zu einer ersten Klausurtagung nach gut sechs Wochen im Amt. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher.

Gasspeicher

Ungewöhnlich leere Gasspeicher in Deutschland

Der Winter ist noch lange nicht vorbei, doch die Füllstände der Erdgasspeicher in Deutschland bewegen sich weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Am Dienstag waren sie nur noch zu knapp 45 Prozent gefüllt, wie aus einer Übersicht der europäischen Speicherunternehmen hervorgeht.

Zum Vergleich: Vor genau drei Jahren, am 18. Januar 2019, lag der Wert bei 70 Prozent, am 18. Januar 2020 sogar bei 93 Prozent der Speicherkapazität. Schon seit Anfang Mai 2021 lägen die Füllstände deutlich unter den Vergleichswerten seit Aufzeichnungsbeginn ...

Thekla Walker (Die Grünen)

Walker für schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker unterstützt Überlegungen, die EEG-Umlage früher zu streichen. Die kurzfristige Abschaffung sei unerlässlich, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Stuttgart. Mit dem Senken der Umlage Anfang Januar von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde hätten Preissteigerungen beim Strom zumindest etwas abgefangen werden können.

Wegen der hohen Energiepreise erwägt die Ampel-Koalition eine frühere Abschaffung der Umlage für die Stromkunden.

Olaf Scholz

Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche ...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Grünen-Bundesvorstand: Marc Urbach, Ricarda Lang, Robert Habeck, Annalena Baerbock Mi

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Grüne geraten durch ausgezahlte Corona-Boni in Bedrängnis

Eigentlich hatten die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck das Thema Corona-Boni zu den Akten gelegt. Doch nun sind die Grünen-Chefs in den Fokus der Justiz geraten. Es geht um Glaubwürdigkeit und einen Skandal, der für die Grünen angesichts der Wahl des neuen Bundesvorstands in einer Woche zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es? Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des grünen Bundesvorstands.

Klaus Müller

Verbraucherschützer soll Chef der Bundesnetzagentur werden

Verbraucherschützer Klaus Müller wird aller Voraussicht nach Präsident der Bundesnetzagentur. Der Beiratsvorsitzende der Bonner Regulierungsbehörde, Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD), teilte mit, dass er den 50-Jährigen zur Wahl vorschlagen werde.

Dies ist im Februar geplant, danach geht der Vorschlag des Beirats an die Bundesregierung - die benennt ihn dann. Es gilt schon jetzt als ziemlich sicher, dass der Grüne Müller im März auf dem Chefposten platznehmen wird.

Windkraft

Aiwanger: Hunderte neue Windräder in Bayern möglich

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält den schnellen Ausbau der Windkraft in Bayern mit «mehreren Hundert» Windrädern für möglich. Es gehe nicht darum, die umstrittene 10-H-Regelung komplett zu kippen, sondern darum, «vernünftige, gezielte Ausnahmen» zuzulassen. «Wir wollen maximalen Anwohnerschutz dort, wo Windkraftanlagen nicht hingehören», sagte Aiwanger am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand

Grüne-Landeschefs erhielten 2020 Bonus von 300 Euro

Die beiden früheren Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer haben im November 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von 300 Euro ausbezahlt bekommen. Dies teilte eine Grünen-Sprecherin am Donnerstag in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Sonstige Sonder- oder Bonuszahlungen gab und gibt es nicht.» Die Vergütung des dreiköpfigen geschäftsführenden Landesvorstands sei in einer Richtlinie festgelegt und indirekt an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt.

Windrad im Sonnenaufgang

Branche kritisiert: Zu wenig Windkraft im Süden und Sachsen

Der Bundesverband Windenergie hat die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen aufgefordert, deutlich mehr für den Ausbau der Windkraft zu tun. Verbandspräsident Hermann Albers sagte am Donnerstag, die drei Länder hätten 2021 gemeinsam nur 7,4 Prozent zum Ausbau beigetragen. «Das muss deutlich mehr werden.»

Fast drei Viertel der neu installierten Leistung wurde 2021 nach Branchenangaben in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein realisiert.

Bundeswirtschaftsminister Habeck besucht München

Windkraftausbau: Habeck will ökologischen Patriotismus

Es ist die schwierigste Mission des neuen Klimaschutzministers Robert Habeck: ein schnellerer Ausbau der Windkraft, gegen viele Widerstände wie in Bayern.

Zwar kamen 2021 bundesweit mehr neue Windenergieanlagen dazu - das Tempo aber reicht auch aus Sicht der Branche bei weitem nicht aus, um Klimaziele zu erreichen. Habeck will nun die Länder mit ins Boot holen. Bei einem Besuch in München sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem «ökologischen Patriotismus» getrieben ...