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Annalena Baerbock und Robert Habeck

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: «Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten «Corona-Boni», die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ...

Künftig erste und zweite Geige bei den Grünen: Annalena Baerbock tritt als Kanzlerkandidatin an, ihr Co-Vorsitzender Robert Habe

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand wegen Untreue

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend, zuvor hatte der «Spiegel» berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. «Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand ...

Bayerische Landräte für Maßnahmen gegen Energiepreis-Misere

Die bayerischen Landkreise fordern Maßnahmen gegen die dramatisch steigenden Strom- und Gaspreise. Sie belasteten die privaten Haushalte enorm und seien für energieintensive Unternehmen existenzbedrohend. Vom Besuch des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in Bayern erwarteten die Landräte «im Interesse der Unternehmen und deren Beschäftigten konkrete Vorschläge und Zusagen zur Lösung der Misere», teilte der Landkreistag am Mittwoch mit.

Bayerische Wasserkraftwerke fordern einfachere Genehmigungen

Die Verbände der bayerischen Wasserkraftwerke fordern, Hürden für den Ausbau der Wasserkraft zu beseitigen. Der VWB-Vorsitzende Fritz Schweiger sagte am Mittwoch, Wasserkraft leiste einen wertvollen Beitrag zur Netzstabilisierung und Versorgungssicherheit. «Dieser Tatbestand sollte als übergeordnetes öffentliches Interesse in Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.»

Ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien in Bayern stamme aus Wasserkraft.

Vor Habeck-Besuch: Naturschützer fordern Ende der 10-H-Regel

Im Streit über den Ausbau der Windenergie hat der Bund Naturschutz in Bayern (BN) erneut eine Abkehr von der umstrittenen Abstandsregelung für Windräder in Bayern gefordert. «Für eine stabile und gleichzeitig nachhaltige Stromversorgung auch im Winter benötigen wir in Bayern einen starken Ausbau der Windkraft», sagte der Vorsitzende Richard Mergner am Mittwoch in München. Dies sei nur mit der Abschaffung von 10 H zu erreichen. Am Donnerstag will Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) den bayerischen Ministerpräsidenten in München ...

Robert Habeck

Habeck reist nach Bayern

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist nach Bayern. Der Grünen-Politiker besucht an diesem Mittwoch (16.30 Uhr) zunächst eine Niederlassung von Bosch im Bamberg. Am Donnerstag trifft Habeck den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die Minister für Wirtschaft, Hubert Aiwanger, und für Umwelt, Thorsten Glauber (beide Freie Wähler). Zudem steht für Habeck am zweiten Tag seiner Reise eine Werksführung bei BMW in München an.

Winfried Kretschmann

Kretschmann: Pläne für Windkraft-Ausbau bis Ostern fertig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Südwesten haben. Nächste Woche gebe es ein Treffen «auf höchster Ebene» mit dem Klima- und Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zu dem Thema, kündigte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart an. Da Habeck auch ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft plane, müsse man sich zwischen Bund und Ländern abstimmen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck

Konflikt um Ukraine: Habeck fordert zur Deeskalation auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der kritischen Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer Beruhigung des Konflikts aufgerufen.

«Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch wie sie jetzt ist», warnte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hamburg. An den waffenstarrenden Frontlinien reichten derzeit ein Unfall oder eine Unachtsamkeit aus, um daraus einen heißen Konflikt zu machen. «Deswegen: Ja, der Westen, die USA müssen sich potenzielle Sanktionen immer vorbehalten, aber die ...

Marineschiff

Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.

Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag veröffentlichte. Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung aus Union und SPD zurück.

Friedrich Merz

Merz sieht kein Ende der hohen Inflationsrate

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf.

«Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und ...