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Reichstag

Grünen-Votum zur Ampel - Scholz stellt SPD-Minister vor

Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene: Das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag.

An einer Zustimmung zweifelt niemand - auch wenn es zuvor Streit über die Postenvergabe gab. Vor dem für den Nachmittag erwarteten Grünen-Votum will die SPD am Vormittag bereits die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgeben.

In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen.

Olaf Scholz

SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister vor

Die SPD gibt am Montagvormittag die Besetzung ihrer Ministerposten in der Ampel-Koalition bekannt. Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Personalien um 10.00 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus vor, teilte der SPD-Parteivorstand am Sonntagabend mit.

Die SPD benennt als letzte der drei Ampel-Parteien ihre Minister. Neben dem Kanzleramt übernehmen die Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das neue Führungsteam der Südwest-Grünen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit den beiden frisch gewählten Landesv

Neue Doppelspitze der Grünen bläst zum Angriff auf die Rathäuser

Eine Partei der weißen, älteren Städter? Dieses Image wollen die Grünen in Baden-Württemberg loswerden – und nicht nur dadurch, dass Cem Özdemir wohl bald als Bundesminister die Landwirtschaft verantworten wird. Die beiden neuen Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller haben beim Parteitag am Samstag in Heidenheim zum Sturm auf die ländlichen Gebiete geblasen. Mit einem Vorhaben können sich die beiden Neuen aber noch etwas Zeit lassen: mit der Suche nach einem Nachfolger für Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Jens Spahn

Spahn erwartet „traurigen Höhepunkt“ um Weihnachten

Für das dringend erhoffte Eindämmen der Corona-Welle im Advent fordern Politik und Mediziner eine konsequente Umsetzung strengerer Auflagen in ganz Deutschland.

«Wir haben keine Zeit zu verlieren, keinen einzigen Tag», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte umfassende Beschränkungen für Ungeimpfte, um eine noch dramatischere Zuspitzung abzuwenden.

Omid Nouripour

Nouripour will Grünen-Chef werden - Neue Fraktions-Spitze

Omid Nouripour will Grünen-Vorsitzender werden. «Ich möchte mich auf dem digitalen Parteitag Ende Januar bewerben, Parteivorsitzender zu werden», kündigt der 46-Jährige in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Markus Lanz» vom Donnerstag an, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die Grünen wählen ihre neue Führung am 28. und 29. Januar. Der Außenpolitiker Nouripour ist der erste, der seine Kandidatur offiziell erklärt. Als Co-Vorsitzende ist die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang (27) im Gespräch.

Grünen-Politikerin Brantner

Theurer und Brantner bald Parlamentarische Staatssekretäre

FDP und Grüne stellen künftig mindestens ein halbes Dutzend Parlamentarische Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung. Die Heidelberger Grünen-Politikerin Franziska Brantner soll Parteichef Robert Habeck in das neu strukturierte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz folgen. Sie wird Parlamentarische Staatssekretärin unter dem designierten Minister und Vizekanzler Habeck, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Tübinger Chris Kühn wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Impfspritzen

Impfpflicht: Rechtlich möglich - auch gewollt und sinnvoll?

«Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft.» Gut ein Jahr ist dieser Satz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn alt.

Allein: Mit Freiwilligkeit wurde in Deutschland bislang keine angemessene Impfquote erreicht. Die Lage ist nun äußerst kritisch - und eine allgemeine Impfpflicht erscheint immer wahrscheinlicher.

Warum wird der Ruf danach lauter und lauter?

Der relativ hohe Anteil an Ungeimpften sorgt für eine prekäre Lage in dieser vierten Corona-Welle.

Christian Drosten

Christian Drosten ist Mann des Jahres 2021

Der Virologe Christian Drosten ist bei einer Umfrage im Auftrag des Magazins «Playboy» das zweite Jahr in Folge als Mann des Jahres gewählt worden.

Drosten landete mit 26,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins, dicht gefolgt von Biontech-Gründer Uğur Şahin (23,3 Prozent). Platz drei gehe mit 16,7 Prozent an den Moderator Günther Jauch, teilte das Magazin am Donnerstag mit.

Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat wählten die Befragten Olaf Scholz (SPD) mit 46,5 Prozent der Stimmen als prägendsten Mann für ...

Impfung

Letzter Ausweg Impfpflicht - Was die Politik jetzt tun will

Der Tag beginnt mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalten sich also der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen.

Verlängerte Ferien?

Längere Ferien „nichts anderes als Schulschließungen“

In der Diskussion über Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für verlängerte Weihnachtsferien ausgesprochen. Als erste Bundesländer hatten Brandenburg und Sachsen-Anhalt beschlossen, ihre Ferien ein paar Tage früher beginnen zu lassen.

Habeck sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden.» Bildungsgewerkschaften und -verbände lehnen einen solchen Schritt allerdings ab.