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Parlamentswahl in der Ukraine

„Wahlrevolution“ in der Ukraine mit Ex-Komiker Selenskyj

Für den in die EU und in die Nato strebenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es die Krönung seines bisherigen politischen Höhenflugs. Der mit 41 Jahren jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte hat nun auch das bisher scheinbar Unmögliche vollbracht.

Mit seiner völlig neuen Partei hat er eine eigene absolute Mehrheit im Parlament in Kiew organisiert. Das gab es noch nie in der 28-jährigen Geschichte der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik.

Macht ausgebaut

Ukraine: Prowestlicher Selenskyj gewinnt absolute Mehrheit

Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen.

Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner in die EU und Nato strebenden Partei Diener des Volkes eine Mehrheit, sondern auch überraschend viele Direktmandate.

Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren, wie seine Partei mitteilte.

Wolodymyr Selenskyj

Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU und in die Nato strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge als Sieger hervorgegangen.

Die Partei Diener des Volkes (Sluha narodu) des prowestlichen Präsidenten kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Das ging aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen her. „Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen“, sagte Selenskyj am Abend in Kiew ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Merkel gerät ins Zittern

Der Besuch begann mit einigen Schrecksekunden. Während Angela Merkel und ihr ukrainischer Gast Wolodymyr Selenskyj in der prallen Junisonne den Nationalhymnen lauschten, überfiel die Kanzlerin ein heftiges Zittern, das Beine und Rumpf erschütterte. Besorgt spähte die ukrainische Delegation zu ihr herüber, Merkel allerdings biss buchstäblich die Zähne zusammen und hatte sich kurz danach wieder gefangen. Sicheren Schritts führte sie den Besuch anschließend ins Kanzleramt.

Handschlag

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland wegen der Ukraine-Krise zunächst nicht erhöhen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging sie am Dienstag nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen ein.

Einig waren sich die beiden in dem Willen, den seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine wieder in Gang zu bringen.

Poroschenko ist Spitzenkandidat bei Parlamentswahl in Ukraine

Der abgewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt als Spitzenkandidat seiner Partei Europäische Solidarität bei der Parlamentswahl Mitte Juli an. Das wurde bei einem Parteikongress in Kiew beschlossen. Dabei versprach Poroschenko erneut einen Beitritt seines Landes zu EU und Nato. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach seiner Vereidigung vor mehr als zwei Wochen das Parlament, die Oberste Rada, aufgelöst. Dort hatte Poroschenkos Lager bisher eine Mehrheit.

Mann im Anzug

Melnyk: „Es ist haarsträubend, dass mitten in Europa ein Krieg tobt“

Noch immer sterben in der Ostukraine Menschen bei Kämpfen zwischen den Streitkräften des Landes und russischen Separatisten. Obwohl sich Deutschland und Frankreich um eine diplomatische Lösung des seit 2014 andauernden Konflikts bemühen, ist diese nicht in Sicht. Eine Chance liegt dafür laut Andrij Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, in dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – und in einem möglichen Beitritt des Landes zur Europäischen Union.

Ukrainische Boote

Russland soll ukrainische Matrosen freilassen

Ein halbes Jahr nach der Gewaltaktion gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer will der Internationale Seegerichtshof in Hamburg mit einem Urteil den Streit zwischen Moskau und Kiew entschärfen.

Als erste Maßnahme müsse Russland die im vergangenen November festgenommenen 24 Matrosen freilassen, urteilte Richter Jin-Hyun Paik am Samstag in Hamburg. Ebenso müsse Russland drei beschlagnahmte Schiffe an die Ukraine zurückgeben. Dass Moskau diese Anordnung sofort umsetzen wird, ist jedoch unwahrscheinlich.

Neustart für die Ukraine

Selenskyj will Neustart für die Ukraine

Dieses Signal haben sich die Ukrainer von Wolodymyr Selenskyj gewünscht: Der neue Präsident hat das Parlament aufgelöst, um schnell Mehrheiten für seine Reformen zu bekommen. Er will die Immunität der Abgeordneten aufheben und eine Initiative gegen Amtsbereicherung starten. Mit dem Umbau des Landes möchte er nicht bis zum Herbst warten, dem eigentlichen Termin für die Parlamentswahl.

Für diesen Aufbruch haben selbst frühere Sympathisanten von Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko gestimmt.