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Maas trifft Lawrow

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen.

Maas kritisierte vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau. „Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang“, sagte er. Lawrow wies das zurück und beklagte seinerseits, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders RT (Russia Today) und der Staatsagentur in der EU ...

Maas dringt auf baldiges Außenministertreffen zu Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas dringt auf ein baldiges Außenministertreffen zwischen Russland und der Ukraine. Um die festgefahrenen Friedensbemühungen in der Ostukraine wieder in Gang zu bringen, sollte ein solches Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung stattfinden. „Es darf keine neuen Opfer geben in diesem Krieg“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Zuletzt seien weiter Menschen ums Leben gekommen.

Handschlag

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel hat in der Ukraine-Krise Druck auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgeübt.

Macron pochte auf ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in den „nächsten Wochen“. Das sei sein Wunsch, sagte Macron am Montag in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der französischen Riviera. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gebe es eine „echte Veränderung“ der Situation.

Parlamentswahl in der Ukraine

„Wahlrevolution“ in der Ukraine mit Ex-Komiker Selenskyj

Für den in die EU und in die Nato strebenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es die Krönung seines bisherigen politischen Höhenflugs. Der mit 41 Jahren jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte hat nun auch das bisher scheinbar Unmögliche vollbracht.

Mit seiner völlig neuen Partei hat er eine eigene absolute Mehrheit im Parlament in Kiew organisiert. Das gab es noch nie in der 28-jährigen Geschichte der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik.

Macht ausgebaut

Ukraine: Prowestlicher Selenskyj gewinnt absolute Mehrheit

Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen.

Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner in die EU und Nato strebenden Partei Diener des Volkes eine Mehrheit, sondern auch überraschend viele Direktmandate.

Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren, wie seine Partei mitteilte.

Wolodymyr Selenskyj

Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU und in die Nato strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge als Sieger hervorgegangen.

Die Partei Diener des Volkes (Sluha narodu) des prowestlichen Präsidenten kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Das ging aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen her. „Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen“, sagte Selenskyj am Abend in Kiew ...

Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter Vermittlung der OSZE eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten solle ab kommenden Sonntag 0.01 Uhr Ortszeit gelten, teilten beide Seiten mit. Die Vereinbarung wurde bei Gesprächen in Minsk erzielt. Gleichzeitig sei die Reparatur und Nutzung der Brücke beim Übergangspunkt in der Ortschaft Stanyzja Luhanska vereinbart worden.

Russland weitet umstrittene Passvergabe für Ukrainer aus

Russland hat die umstrittene Ausgabe seiner Pässe für Bewohner der Ostukraine ausgeweitet. Einem Dekret von Kremlchef Wladimir Putin zufolge können nun alle zu Kriegsbeginn 2014 in den Regionen Donezk und Luhansk gemeldeten Ukrainer leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ordnete Putin in Moskau an. Damit könnten auch die Menschen schneller einen russischen Pass bekommen, die nach Ausbruch des Kriegs aus dem Regierungsgebiet in das Nachbarland geflohen waren.

Putin und Selenskyj sprechen erstmals über Ukraine-Konflikt

Erstmals haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin ein Gespräch über den Konflikt in der Ostukraine geführt. Bei dem Telefonat sei es auch um die Lage im Donbass gegangen, teilte der Kreml mit. Konkret diskutierten Putin und Selenskyj demnach über Siedlungsfragen im Konfliktgebiet der Ukraine und über die Rückkehr von Bewohnern. Außerdem seien Fragen des Gefangenenaustauschs erörter worden, hieß es in der Mitteilung des Kreml.