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Gabriel folgt Merz im Vorsitz der Atlantik-Brücke

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der renommierten Atlantik-Brücke zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wie der Verein mitteilte, wurde der ehemalige Außenminister zum Nachfolger von Friedrich Merz gewählt, der zehn Jahre an der Spitze gestanden hatte. Gabriel teilte mit: „Das Verhältnis zu den USA ist nicht besser oder schlechter, als wir es seit den 50er Jahren gewohnt waren, sondern schlicht anders. Um in diesem Verhältnis neue Impulse zu setzen, ist die Atlantik-Brücke genau der richtige Ausgangspunkt.

Merkel: Abgrenzung von Rechtsextremen muss politisch erfolgen

Mordfall Lübcke, Pkw-Maut, Kinderrechte im Grundgesetz, Klimaschutz, Verbot von Tabakwerbung - mit einem breiten Themenspektrum haben die Abgeordneten des Bundestags Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem vierten Auftritt in einer Regierungsbefragung in dieser Wahlperiode konfrontiert. Sie verteidigte ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut, widersprach der These von Friedrich Merz von einer AfD-Nähe von Polizisten und Soldaten und plädierte für ein Verbot von Tabakwerbung.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor blauem Hintergrund

Keine Koalition, keine Zusammenarbeit: Wie die CDU ihre Absage an die AfD begründet

In den Diskussionen um eine mögliche Kooperation von CDU und AfD hat die CDU-Führung ein Machtwort gesprochen: Die Spitze der Christdemokraten lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab und schließt eine Koalition mit der Partei aus.

In der ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am Sonntagabend ermahnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Parteikollegen dazu, Distanz zur AfD zu wahren. Diese sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte ...

Bundespolizei

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten mit rechtsnationalen Parteien sympathisiert.

„Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Rheinischen Post“.

Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ...

 Unter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU bei der Europawahl schlecht abgeschnitten.

Spahn und Merz loben Kramp-Karrenbauer

Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz stärken der in die Kritik geratenen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken. In Umfragen legt die Union wieder leicht zu.

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schwere Aufgabe gemeistert, die CDU nach einer äußerst knappen Entscheidung um den Parteivorsitz wieder zusammenzuführen“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Sie habe die Sprachlosigkeit überwunden, die in den letzten drei, vier Jahren in der Partei etwa bei der Migrationsfrage geherrscht ...

Ungebetene Hilfe für Kramp-Karrenbauer

Ungebetene Hilfe für Kramp-Karrenbauer

Auf diese Unterstützung hätte Annegret Kramp-Karrenbauer wahrscheinlich gerne verzichtet: Ihre beiden ehemaligen Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, springen der Chefin beiseite.

Das ist keine Hilfe, es verfestigt das Bild einer CDU-Vorsitzenden, die schon wenige Monate nach der Amtsübernahme auf Zuspruch angewiesen ist. Ja, Kramp-Karrenbauer steht unter medialer Dauerbeobachtung, und sie hat Fehler gemacht.

Merz verteidigt Kretschmer und fordert Verständnis für Osten

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis im Westen für die Belange der ostdeutschen Bundesländer angemahnt. „Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Als ein Beispiel nannte der frühere Unionsfraktionschef die Debatte um den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert hatte.

Friedrich Merz

Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen.

„Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Neuer Schwung für alte Idee

Zeit für neue Ideen gegen Kinderarmut

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland angekündigt, dass man eigentlich die vielen verschiedenen Leistungen für Familien und Kinder endlich einmal bündeln müsse. Denn selbst vielen Fachleuten fehlt der Überblick. Doch es ist wie bei der guten alten Bierdeckel-Steuer von Friedrich Merz. Alle finden sie toll, aber niemand legt einen Gesetzentwurf dazu vor.

Die Grünen haben diesen Wunsch nach Veränderung aufgegriffen, und das seriös. Ein Konzept, das viele Wege erleichtert, das nur recht Wohlhabende etwas mehr belastet.

Hochspannung in Berlin

Hochspannung in Berlin

Eines zeigt die Diskussion um die CDU-Kanzlerkandidatur ganz klar: Die Nerven liegen nicht nur bei der SPD blank, die taumelnde Sozialdemokratie setzt auch die CDU unter Druck. Seit in Berlin kaum mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur noch die nach dem Wann von Neuwahlen gestellt wird, sieht die CDU-Welt plötzlich anders aus. Besorgt blicken viele CDU-Politiker auf ihre Chefin. Jene, die Friedrich Merz bevorzugt hätten, ohnehin. Aber auch die anderen äußern große Zweifel.