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 Autobahn A8 am Drackensteiner Hang: Die Debatte um eine mögliche Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geht weiter.

CDU-Politiker aus der Region fordern Vignette nach österreichischem Vorbild

Eine Gruppe von CDU-Politikern aus Südwürttemberg wirbt für eine allgemeine Vignettenpflicht nach dem Vorbild Österreichs. Sie wenden sich damit gegen einen Vorstoß der Gemeindetage von Baden-Württemberg und Bayern, die eine kilometerabhängige Maut auf allen Straßen gefordert hatten.

„Die Vignette soll ohne Ausgleich ,on the Top‘ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden, schreibt die Gruppe um den CDU-Bezirksvorsitzenden von Württemberg-Hohenzollern Thomas Bareiß in einer am Donnerstag veröffentlichten ...

Pkw-Maut

Kommunen fordern Maut für alle und überall

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen.

„Wir brauchen eine Maut für alle“, sagte Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags der Deutschen Presse-Agentur. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) verlangt ein einheitliches Modell für alle Straßen.

Brandl ist gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Kehle einer seiner Stellvertreter im ...

Ein Verkehrsschild weist auf eine Mautgebühr hin

Kommunen fordern Automaut für alle: ADAC winkt ab

Nach dem Aus für die deutsche Automaut fordern Kommunen ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und für alle Straßen. „Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll“, sagte Uwe Brandl (CSU), Präsident des bayerischen Gemeindetags, der Deutschen Presse-Agentur in München. Er gehe zudem davon aus, dass sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon bald auf einen ähnlichen Vorschlag einigen werde. Brandl ist auch Präsident des deutschlandweiten Spitzenverbands.

Roger Kehle

Gemeinden in Süddeutschland wollen Maut für alle und überall

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordert der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg ein umfassenderes Maut-Modell - für alle Autofahrer und alle Straßen. „Wir brauchen eine Maut für alle“, sagte Roger Kehle, der gleichzeitig Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist. Der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) fordert ein einheitliches Modell für alle Straßen.

Uwe Brandl

Bayerns Gemeindetagspräsident will Automaut für alle

Nach dem Aus der PKW-Maut fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags einen Neuanlauf. „Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll“, sagte Uwe Brandl (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. Der 59-Jährige will ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: „Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack.

Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der „Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums“ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzugehen. Das erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag. Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden.

PKW-Maut-Hinweisschild

Söder fordert europäische Mautregelung

Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert. „Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair“, sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR). Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte er.

Maut-Schild

Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. „Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesgerichtshof (BGH)

BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Bei Flugverspätungen oder -ausfällen haben Passagiere nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach nationalem Recht werden miteinander verrechnet, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe.

Es ging um zwei ähnlich gelagerte Fälle mit Abflughafen Frankfurt am Main: Einmal um eine bei DER Touristik gebuchte Pauschalreise nach Las Vegas (USA) und einmal um einen Flug mit Air Namibia nach Windhoek mit ...

Bund prüft eigene Ansprüche gegen gekündigte Maut-Betreiber

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erwägt der Bund eigene finanzielle Forderungen gegen die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen. Derzeit werde geprüft, „ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen kann“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge mit den Betreibern geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.