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Fleischindustrie

Regeln für die Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Union aufgefordert, die Blockade der Gesetzespläne zu beenden. Die Missstände in der Branche seien real und dauerten an.

„Dass die Union nun versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern, ist nicht akzeptabel“, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, ...

Markus Söder (CSU)

Söder: Kein Grund zur Kursänderung in der Corona-Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) will trotz zunehmender Kritik an seiner Corona-Politik an seinem Kurs festhalten. „Ich habe keinen Grund, meinen Kurs zu ändern“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Wir haben mit allen grundsätzlichen Einschätzungen Recht behalten“, betonte er.

Der CSU-Chef wies insbesondere den Vorwurf zurück, er höre nicht auf andere. „Ich habe kein Problem damit, gute Ideen anderer aufzugreifen und dies auch zu sagen“, sagte Söder der Zeitung.

Appell der Bundeskanzlerin

Merkel: Gebot der Stunde heißt Kontakte reduzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund deutlich steigender Corona-Infektionszahlen erneut an die Bürger appelliert, durch weniger Kontakte bei der Eindämmung der Pandemie mitzuhelfen.

„Wir sind nicht machtlos gegen das Virus, unser Verhalten entscheidet, wie stark und wie schnell es sich ausbreitet. Und das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen“, sagte sie in ihrem Videopodcast.

Tarifverhandlungen

Kommt der Durchbruch im Tarifstreit im öffentlichen Dienst?

Nach zwei Verhandlungstagen ohne greifbares Ergebnis gehen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in die Verlängerung.

Am Morgen kommt die achtköpfige Runde wieder in Potsdam zusammen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, haben sich beide Seiten langsam angenähert. Allerdings war demnach auch ein Scheitern weiter möglich.

Verhandelt wird über das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Krankenhaus in Warschau

Deutschlands Nachbarländer im Kampf gegen das Coronavirus

Angesichts dramatischer Infektionszahlen werden die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle in den Nachbarländern Deutschlands immer weiter verschärft.

Polen schließt von Samstag an alle Restaurants und verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Belgien macht die Freizeitparks dicht. In Tschechien muss unterdessen der Gesundheitsminister seinen Posten räumen, weil er gegen die eigenen Vorschriften verstoßen hat.

Für deutsche Touristen schrumpft die Zahl der potenziellen Ziele im Ausland an diesem Samstag weiter.

«#MTM20»-Hashtag vor der Medien.Bayern GmbH

Münchner Medientage starten mit kulturellem Aufwärmprogramm

Die Münchner Medientage sind alljährlich eine der wichtigsten Branchenkonferenzen. Die 34. Auflage beginnt heute und läuft wegen Corona für das Publikum komplett im Netz - in einer eigens entwickelten Digitalwelt für Konferenz, Messe und Begegnung.

Die Macher versprechen sich sogar mehr Besucher als sonst. Rund 7000 kamen im vergangenen Jahr. In diesem Jahr dauern die Medientage statt drei Tage eine ganze Woche (bis 30. Oktober). Geboten werden gut 100 Veranstaltungen mit mehr als 350 Gästen.

Schutzmasken

Berchtesgadener Gymnasiastin darf vorerst nicht in Schule

Eine Schülerin aus Berchtesgaden darf wegen der hohen Corona-Zahlen in ihrem Landkreis weiter nicht ihr Gymnasium in Traunstein besuchen. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Freitagabend die Anordnung des Landratsamts Berchtesgadener Land, nach der Schüler, die im Landkreis wohnen, keine Schulen außerhalb besuchen dürfen. Die Schülerin hatte sich mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt, um wieder in die Schule im Nachbarlandkreis gehen zu dürfen.

Thomas Strobl

Strobl will Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu lockern. „Die Bundesregierung muss sich die Lage in Syrien dringend anschauen und das Lagebild aktuell fortschreiben“, sagte Strobl „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gebe, sollten zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere Verbrechen begangen hätten, oder solche, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützten, nach Syrien ...

Coronavirus-Test

Irritation in Österreich über Pendler-Testpflicht in Bayern

In Österreich stoßen die deutschen Reisewarnungen und besonders die neue bayerische Testpflicht für Berufspendler aus Corona-Risikogebieten auf Ablehnung. Politiker und Wirtschaftsvertreter kritisierten die seit Freitag geltende bayerische Maßnahme, die einen wöchentlichen PCR-Test von einpendelnden Arbeitnehmern fordert. „Eine gewisse Vorbereitungszeit wäre wünschenswert gewesen“, teilte Tirols Landeschef Günther Platter mit.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung - neben anderen Nachbarländern - fast ganz Österreich ab kommenden ...

Berchtesgadener Land: Lockerung bei To-Go-Gerichten

Im stark von dem Corona-Virus betroffenen Berchtesgadener Land können die Menschen nun auch nach 20.00 Uhr wieder Essen zum Mitnehmen bestellen oder abholen. Das Landratsamt änderte seine strenge Allgemeinverfügung vom Dienstag in diesem Punkt, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Gegen die Regelung hatte ein Betreiber eines Gastronomiebetriebs am Vortag beim Verwaltungsgericht München Klage und Eilantrag eingereicht.

„Nachdem wir in den letzten Tagen beobachten konnten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die auferlegten ...