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Markus Söder beantwortet Fragen von Journalisten

Söder droht mit Ausstieg aus Nationalem Bildungsrat

Bayern und Baden-Württemberg drohen mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Ich glaube wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Donnerstag im bayerischen Grainau vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Elmau. „Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.

Grenzbeamter bei der Arbeit

Posse bei Passau: Grenzkontrollen ohne Grenze

Gerade erst sind die Autobahn-Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern um ein halbes Jahr verlängert worden – jetzt werden sie von vielen Seiten in Frage gestellt, nicht zuletzt von den Polizeigewerkschaften. Die CSU-Innenminister von Bayern und vom Bund, Joachim Herrmann und Horst Seehofer (beide CSU) halten aber eisern daran fest. An der niederbayerischen Grenze zum österreichischen Bundesland Salzburg bei Passau zeigen sich die Folgen dieser Entscheidung.

Söder steht vor dem Panorama der Zugspitzregion

Ministerpräsidenten zu Jahreskonferenz zusammengekommen

Die Ministerpräsidenten der Länder sind am Donnerstag zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Zum Auftakt begrüßte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) seine Amtskolleginnen und -kollegen am Fuße der Zugspitze - von dort aus fuhren sie anschließend per Seilbahn gemeinsam auf Deutschlands höchsten Berg.

Im Zentrum der eigentlichen Konferenz im Schloss Elmau, die am Freitagmittag zu Ende gehen soll, steht unter anderem die Zukunft des Föderalismus.

Ludwig Schick

Bischof Schick: Öfter Ausnahmen vom Zölibat machen

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kann sich Lockerungen bei der Ehelosigkeit katholischer Priester vorstellen. „Man kann meines Erachtens mehr von der Möglichkeit Gebrauch machen, in Ehe, Familie und Beruf bewährten Männern eine Befreiung vom Zölibat zu erteilen“, sagte Schick dem Bistumsmagazin „Leben“. Diese sogenannte Dispens (Ausnahmeerlaubnis) sei ja bereits möglich bei verheirateten, evangelischen Pfarrern, die katholisch werden.

Der Geistliche betonte aber zugleich, der Zölibat sei „ein großes Geschenk und hat ...

Gruppenfoto

Ministerpräsidenten uneinig über Föderalismus-Reform

Zwischen den 16 Bundesländern gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus.

Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stießen mit dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte zu geben, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf kräftige Gegenwehr.

Weiterhin uneins sind die Länder auch bei Bildungsfragen: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) drohte vor Konferenzbeginn mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat.

 Am Friedrichshafener Flughafen stehen Investitionen in Millionenhöhe an.

Millionenbetrag für Bodensee-Airport? CDU pocht auf Unterstützung

Soll das Land einen Millionenbetrag an Steuergeld in den Flughafen in Friedrichshafen stecken? Nein, sagen die Grünen. Unbedingt, entgegnet der Koalitionspartner von der CDU.

Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist kein Geld eingestellt. Nun erhöhen fünf CDU-Abgeordnete aus dem Bereich Bodensee-Oberschwaben den Druck auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In einem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, pochen sie auf 7,5 Millionen Euro für den Bodensee-Airport.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

Auf Zugspitze: Ministerpräsidenten starten Jahreskonferenz

Erst auf den Berg, dann ins Schloss: Mit einem Besuch der Zugspitze startet heute die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten. Auf Deutschlands höchstem Berg wird es aber nach der offiziellen Begrüßung durch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) noch nicht um politische Inhalte, sondern um sonniges Alpenpanorama und ein Gruppenfoto gehen. „Es ist Bayern eine große Ehre und Freude, Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz zu sein“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.

Wildtierkamera

Tiroler Bär streift in Bayern durch „stark touristisch geprägtes Gebiet“

Da werden Erinnerungen wach: Mehr als 13 Jahre nach dem Abschuss von Bruno ist wieder ein Bär nach Deutschland eingewandert.

Eine Wildtierkamera habe das Tier in der Nacht auf Mittwoch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen fotografiert, teilte das Landesamt für Umwelt (LfU) mit.

„Der Bär verhält sich nach wie vor sehr scheu und unauffällig“, erläuterte die Behörde. „Bayern ist gut vorbereitet“, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

 So haben sich Schulden und Schuldzinsen im Kernhaushalt der Stadt Lindau seit dem Amtsantritt von OB Gerhard Ecker entwickelt.

Stadt Lindau hat ihre Zinszahlungen fast halbiert

Auch wenn die Schuldenlast der Stadt Lindau im Kernhaushalt nur leicht gesunken ist, so muss die Stadt nur noch gut halb so viele Zinsen bezahlen wie vor sieben Jahren. Das liegt an den Zinsen, die so niedrig sind wie noch nie.

Für den jüngsten Kredit, den die Stadt Lindau aufgenommen hat, habe bei der Ausschreibung eine Bank den Zinssatz von 0,399 Prozent geboten und dies über die gesamte Laufzeit der Tilgung von 25 Jahren, berichtete Lindaus Kämmerer Felix Eisenbach im jüngsten Finanzausschuss.

Joachim Wolbergs

Wolbergs wettert weiter: „Nichts mehr zu verlieren“

Auch im zweiten Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sind die Emotionen hochgekocht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung lieferten sich am Mittwoch scharfe Wortgefechte. „Ich habe alles verloren und habe nichts mehr zu verlieren“, sagte Wolbergs. Er wolle erneut umfangreiche Angaben machen und sich gegen aus seiner Sicht falsche Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft wehren. Das Verfahren ist vor dem Landgericht wie geplant fortgesetzt worden, nachdem ein Befangenheitsantrag von ...