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Unterzeichnung Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Grün-schwarzer Aufgalopp: Kretschmann in dritter Amtszeit

Im baden-württembergischen Landtag steht am heutigem Mittwoch die Wahl des Ministerpräsidenten an. Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann will sich zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Stimmen der 72-Jährige erhält. Seine grün-schwarze Koalition hat genau 100 Abgeordnete. Danach sollen die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden.

Im Neuen Schloss in Stuttgart will Kretschmann dann seinen Kabinettsmitgliedern die Ernennungsurkunde überreichen.

Der Kreistag hat sich dem Projekt „Ortsumfahrung Kißlegg“ angenommen. So könnte die Straßenführung in zehn bis 15 Jahren aussehe

Kreis nimmt Ortsumfahrung Kißlegg in die Hand

Die Gemeinde Kißlegg hat einen großen Schritt in Richtung der langersehnten Entlastung des Ortskerns vom Verkehr gemacht. Der Kreistag hat sich mehrheitlich dafür entschieden, dem Amtshilfeersuchen der Gemeinde nachzukommen und die Gemeinde bei der Planung und Umsetzung der Ortsumfahrung zu unterstützen. Gegenwind kam in der jüngsten Sitzung aus den Reihen der Grünen-Abgeordneten.

Bis zu 10 000 Autos, darunter 1000 Lastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge, rollen täglich via Landes- und Kreisstraßen durch die Kißlegger Ortsmitte.

Der durchschnittliche Abgeordnete ist männlich, knapp 50 Jahre alt und mit hoher Wahrscheinlichkeit Lehrer oder Jurist. Trotzdem

Männlich, um die 50, von Beruf Lehrer oder Jurist – Der neue Landtag in Zahlen

Mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund: Der neue baden-württembergische Landtag ist so vielfältig wie noch nie. Am Dienstag sind die Abgeordneten zum ersten Mal zusammengekommen. Wie alt sind sie? Was verdienen sie? Und welchen Bildungsabschluss haben sie? Die wichtigsten Zahlen zum neuen Südwest-Parlament.

Wie setzt sich der neue Landtag zusammen? Der 17. Landtag von Baden-Württemberg besteht aus 154 Mitgliedern. Elf Sitze mussten deshalb zusätzlich in den Plenarsaal eingebaut werden.

 Die geplante B-30-Ortsumfahrung in Gaisbeuren und Enzisreute sowie die Anschlüsse der Landesstraßen 300 und 316 waren am Dienst

Tunnel für B30-Umgehung Gaisbeuren und Enzisreute schwer umsetzbar

Hochrangiger Besuch aus Berlin und aus Tübingen ist am Dienstag zu Gast in Bad Waldsees größter Ortschaft Reute-Gaisbeuren gewesen, um über den geplanten Ausbau der B30 in Gaisbeuren und Enzisreute, aber auch über die Anbindungen der beiden Landesstraßen 300 und 316 an die Bundesstraße zu sprechen.

So bestätigte Klaus Tappeser, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen, dass die Planungen für den B30-Ausbau wie geplant im zweiten Halbjahr 2022 beginnen sollen.

Die Jahnhalle soll nach Möglichkeit bald für einen Grundschulneubau weichen.

Startschuss für Grundschul-Planungen

Erstmals wird im kommenden Schuljahr der Erstklässlerjahrgang in der Stadt Erbach vierzügig sein. Beschlossene Sache ist seit Juli 2020 der Bau einer neuen Grundschule. Dazu wurde am Montag vom Verwaltungsausschuss der Erstellung einer Vorstudie zugestimmt. Der Auftrag geht an das Ulmer Planungsbüro Drees und Sommer, das eines der beiden Angebote abgegeben hat. Geplant ist, die Grundschule mit Ganztagesbetreuung am Standort der heutigen Jahn-Sporthalle zu errichten.

 Nachts soll künftig auf der Hauptstraße nur noch Tempo 30 gefahren werden dürfen.

Spaichingen beschließt Tempo 30 in der Hauptstraße - aber nur bei Nacht

Das „Balgheimer Modell“ soll auch in Spaichingen Hauptstraßen-Anwohnern Ruhe bringen. Der Gemeinderat hat in seiner Online-Sitzung am Montag mit zehn zu neun Stimmen beschlossen, dass zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 in der Hauptstraße gelten soll. Zuvor gab es eine längere Sitzung über die Sinnhaftigkeit dieses „Kompromisses“ – der Planer hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass nur ganztags Tempo 30 eine echte Entlastung bringe und es sogar sein könne, dass die übergeordnete Behörde dies anordnet.

Tourismus in Niedersachsen

Spahn warnt vor Leichtsinn: „Sonst holt uns das wieder ein“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Leichtsinn bei den Corona-Öffnungen gewarnt. Erstmals seit rund zwei Wochen sank die Zahl der Kreise mit hohen Inzidenzen nicht mehr weiter ab.

248 von 412 Kreisen liegen laut dem jüngsten Tagesbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) über der Notbremsen-Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Das waren 6 mehr als am Vortag. Spahn rief die Menschen in Deutschland dazu auf, die Inzidenz weiter gemeinsam zu senken.

Leitungen für ein Nahwärmenetz in der Biberacher Altstadt sollen bis Ende 2024 verlegt sein. Die Stadt will nun von den Hausbesi

Großes Nahwärmenetz für die Biberacher Altstadt geplant

Es ist das große Zukunftprojekt im Energiebereich für die Biberacher Altstadt, das der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht hat: ein Nahwärmenetz, an das neben öffentlichen Gebäuden auch Privathäuser angeschlossen werden können. Wie groß das Interesse bei den Anliegern ist, will die Stadt nun per Flyer abfragen. Umgesetzt werden soll das Projekt, das voraussichtlich rund 8,4 Millionen Euro kosten wird, in drei Bauabschnitten bis Ende 2024.

Bundesminister Andreas Scheuer und Lothar Riebsamen bei der Übergabe der Förderbescheide.

Bund fördert erneut Breitbandausbau am Bodensee

Bodenseekreis (sz) - Der Bund finanziert den Ausbau der digitalen Infrastruktur am See. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem hiesigen CDU-Bundtestagsabgeordneten Lothar Riebsamen en in einer Videoschalte drei neue Förderbescheide zum Ausbau des schnellen Internets am Bodensee überreicht, wie Riebsamen mitteilt. „Mit insgesamt rund zehn Millionen Euro werden wir Oberteuringen, Bermatingen und Langenargen Bodensee beim Breitbandausbau unterstützen“, so Scheuer.

 Das Münster im Rücken, den Reichstag im Blick: Marcel Emmerich (Grüne).

Jetzt ist es amtlich: Emmerich wird Abgeordneter in Berlin

Jetzt ist es offiziell: Der grüne Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz wird Finanzminister in der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Sein Platz in Berlin übernimmt ein Ulmer: Marcel Emmerich rückt in den Bundestag nach. Und das schon in drei Wochen, wie der Noch-29-Jährige am Dienstag bestätigte.

Möglich macht dies die grüne Landesliste. Auf der Liste zur Bundestagswahl 2017 belegt Emmerich nämlich Platz 16 und dieser zieht jetzt. Die Grünen stellen zwar nur 13 Abgeordnete aus Baden-Württemberg, aber es gab schon zwei Nachrücker ...