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Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Die Erneuerung der grün-schwarzen Koalition ist besiegelt – heute haben die Parteispitzen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Besonders der Klimaschutz steht im Zentrum des 160 Seiten langen Vertrags, genau wie die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Schnell handeln will die Regierung auch mit einem Sofortprogramm für Schüler. Trotz der angespannten finanziellen Situation wird es ein neues Ministerium für die CDU geben. Das Kultusministerium übernehmen aber erstmals die Grünen.

Das sind die Herausforderungen der neuen Koalition

Das sind die Herausforderungen der neuen Koalition

Die Grünen und die CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Motto „Jetzt für Morgen“ haben die beiden Parteien vor allem ihre Pläne für den Klimaschutz und eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft festgelegt. Die Grünen stellen wie erwartet weiterhin den Ministerpräsidenten und sichern sich das Kultusministerium. Die CDU übernimmt im Gegenzug ein neues Ministerium, das sich der Entwicklung des Landes widmen wird. Aber wie viel Konfliktpotential steckt in der Fortführung der grün-schwarzen Landesregierung?

Manuel Hagel zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Manuel Hagel zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Manuel Hagel wird neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Der Ehinger Abgeordnete wurde laut Informationen der dpa mit 40 von 42 Stimmen gewählt.  Sowohl CDU-Landeschef Thomas Strobl als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerten sich positiv zum Ausgang der Wahl. Der 33-jährige sei laut Strobl damit jüngster Fraktionsvorsitzender in Deutschland und folgt auf den 65-jährigen Wolfgang Reinhart.

Michael Salomo ist der dritte Bewerber für die OB-Wahl in Heidenheim

Michael Salomo ist der dritte Bewerber für die OB-Wahl in Heidenheim

Es gibt einen dritten Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl am 20. Juni in Heidenheim. Der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis, Michael Salomo, bewirbt sich für das Amt. Das bestätigt die Gemeinde auf RegioTV-Nachfrage. Bisher ist nur ein weiterer Kandidat namentlich bekannt, der Stuttgarter CDU-Stadtrat Klaus Nopper. Der amtierende OB Bernhard Ilg hatte sich vergangenen Sommer dazu entschieden, nach 21 Jahren seine Amtszeit vorzeitig zu beenden und in den Ruhestand zu gehen.

Hundeführerschein soll in Baden-Württemberg eingeführt werden

Hundeführerschein soll in Baden-Württemberg eingeführt werden

Laut dem Koalitionsvertrag der Grünen und der CDU müssen Hundehalter in Baden-Württemberg in Zukunft einen sogenannten Hundeführerschein machen. Das bedeutet: Hundehalter müssen in einer schriftlichen und praktischen Prüfung beweisen, dass sie Wissen über das Sozialverhalten ihrer Tiere besitzen. Damit soll erreicht werden, dass Menschen vor Hundebissen geschützt werden und die Halter die Bedürfnisse ihrer Tiere näher kennen lernen.

Manuel Hagel soll neuer Chef der CDU-Landtagsfraktion werden

Manuel Hagel soll neuer Chef der CDU-Landtagsfraktion werden

Der Ehinger Landtagsabgeordnete Manuel Hagel soll am Dienstag zum Chef der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag gewählt werden. Berichte darüber bestätigten Fraktionsmitglieder gegenüber der Schwäbischen Zeitung. In einer E-Mail an alle Abgeordneten schlägt Amtsinhaber Wolfgang Reinhart eine Neuwahl des Fraktionschefs für Dienstag vor. Zitat: „Wir machen damit den ersten Schritt unserer Teamaufstellung in Fraktion und Regierung für die gemeinsame Arbeit in der neuen Koalition.

Wie viel Tourismus braucht der Bodensee? | Dominique Emerich (CDU)

Wie viel Tourismus braucht der Bodensee? | Dominique Emerich (CDU)

Der Bodensee ist nicht nur das größte Binnengewässer Deutschlands, sondern auch ein beliebtes Reiseziel. Wer seinen Urlaub in einer Unterkunft in der Bodenseeregion verbringt, darf sich auf tolle Aussichten, Kultur-Angebote und zahlreiche Ausflugsziele freuen. In den Hotels am Bodensee wurden im Jahr 2019 gut 21,5 Millionen Übernachtungen gezählt, 1,3 Prozent mehr, als noch im Jahr zu vor. Vielen Einheimischen gehen aber die verstopften Straßen und überfüllten Uferpromenaden im Frühling und Sommer auf die Nerven.

Wie erhalten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit? | Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)

Wie erhalten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit? | Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)

Die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass einige dringend notwendigen Investitionen in unsere Wirtschaft verschlafen wurden. Der Einzelhandel hat nicht erst seit der Gesundheitskrise mit sinkenden Zahlen zu kämpfen, große Online-Player machen ihm schon länger das Leben schwer. Auch die Digitalisierung hätte schneller angegangen werden müssen - gerade mit Blick auf die globale Marktkonkurrenz. Wir haben Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut von der CDU gefragt, wie Baden-Württemberg diese Herausforderungen meisten und auch in Zukunft wettbewerbsfähig ...

Koalitionsverhandlungen: Große Projekte trotz Sparkurs

Koalitionsverhandlungen: Große Projekte trotz Sparkurs

Gestern Abend sind die Parteispitzen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg in die Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen gestartet. Schnell hat sich abgezeichnet, dass die Vorarbeit in den Fachgruppen optimistischer war als die Finanzen des Landes das zulassen. Heute haben sich Thomas Strobl und Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz zu den laufenden Verhandlungen geäußert. Wegen der Corona-Pandemie gibt es in den kommenden Jahren im Finanzhaushalt des Landes Löcher von rund vier Milliarden Euro.

Adenauerbrücke: CDU und Grüne äußern sich zum Neubau

Adenauerbrücke: CDU und Grüne äußern sich zum Neubau

Ulm und die Brücken, die unendliche Geschichte. Momentan ist es besonders die Adenauerbrücke die aufsehen erregt. Denn für die müssen jetzt Bäume weichen. Noch ist aber unklar wie viele. Das alte Bauwerk ist marode und muss neu gebaut werden. Entweder – so wie jetzt – 6-spurig, oder 8-spurig. Für die 8-spurige Variante müssten mehr Bäume in den Ehinger Anlagen fallen. Darauf wollen Aktivisten durch Schilder aufmerksam machen. Auch die Grünen teilen die Ansicht: 6 Spuren reichen.