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Friedrich Merz

Merz steht mit seinem Asylvorstoß allein da

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Friedrich Merz zurückgewiesen, über das Grundrecht auf Asyl zu diskutieren. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (beide CDU) distanzierten sich.

„Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem ...

Brexit

Tusk: London und Brüssel einig über Brexit-Erklärung

Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden.

Automatische Kennzeichenerfassung

ADAC kritisiert automatische Erfassung von Autokennzeichen

Der ADAC hat eine mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten massiv kritisiert.

Der Vizepräsident des Autofahrerclubs für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite immer mehr Diesel-Fahrverbote verhängt werden, gleichzeitig aber unverhältnismäßige und technisch kaum machbare Überwachungsszenarien vorgeschlagen werden.

General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr. Berlin, 20.07.2018 Berlin Deutschland *** General Eberhard Zorn Inspect

Bundeswehr-Generalinspekteur Zorn: EU-Armee nicht vor Mitte des Jahrhunderts

Eine europäische Armee wird sich nach Einschätzung von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn frühestens bis zur Mitte dieses Jahrhunderts verwirklichen lassen. „Eine EU-Armee ist das langfristige Ziel, da reden wir über Jahrzehnte“, sagte Zorn der „Schwäbischen Zeitung“. Er warnte zugleich davor, eine gemeinsame Streitmacht als alleinige Vision für das Zusammenwachsen der EU zu nutzen. „Nur über das Stichwort Armee geht das nicht, das ging damals über die gemeinsame Währung allein auch nicht.

Günther Kaufmann (l.) und Hans Rieger (2.v.r.) haben sich persönlich bei Wolfgang Schneiderhan für die Einladung bedankt.

Zwei Emerkinger bei Gedenkfeier im Bundestag

Auf Einladung von Wolfgang Schneiderhan, Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge sind Hans Rieger, Bürgermeister von Hausen am Bussen und Unterwachingen und Unternehmer Günther Kaufmann bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am vergangenen Sonntag in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin dabei gewesen.

In dem vollbesetzten Plenarsaal erlebten die beiden Emerkinger eine beeindruckende Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Bundestag

Bundestag will Haushaltsberatung fortsetzen

Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem will die rot-schwarze Koalition Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen lassen.

Damit wird der 46-Jährige im Jahr 2020 voraussichtlich Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nötig für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit, die Union hat sich aber mit SPD, FDP und Grünen abgestimmt. Harbarths Wahl gilt daher als sicher.

Bundestag setzt Haushaltsberatung fort und wählt Richter

Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem will die schwarz-rote Koalition Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen lassen. Damit wird der 46-Jährige im Jahr 2020 voraussichtlich Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Beraten werden zudem die Etats für Gesundheit, Bildung, Justiz und Verbraucherschutz, Wirtschaft sowie für das Familienministerium.

Friedrich Merz

Merz stellt deutsches Asylrecht infrage

Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz bei der dritten CDU-Regionalkonferenz in Thüringen.

Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde.

Ralf Özkara

AfD-Landeschef Özkara tritt zurück und wechselt nach Bayern

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara ist nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Die Gründe seien beruflicher, privater und familiärer Natur, sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Über Rücktrittspläne hatten zuvor „Badische Zeitung“, „Südwest Presse“ und „taz“ berichtet. Sein Rückzug hänge nicht mit seinen Äußerungen über die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen, betonte er.

 In der Galvanikanlage im Instandsetzungszentrum 12 der Luftwaffe in Ummendorf soll der Brandschutz verbessert werden. Geld dafü

Geld für Löschanlage ist verfügbar

Die Finanzierung für die geplante Löschanlage in der Galvanik der Bundeswehr in Ummendorf ist gesichert. Die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD) bestätigten auf Anfrage eine Mitteilung der Gemeinde, wonach das Finanzministerium die Freigabe erteilt hat.

Mit dem Hochdrucksprinkler will die Bundeswehr den Brandschutz freiwillig über das gesetzlich geforderte Maß hinaus verbessern. Eine Studie hat den Sprinkler als technisch optimale, aber nicht ganz billige Lösung identifiziert.