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Zwei kurdische Peschmerga-Offiziere bei der Ausbildung durch den deutschen Hauptfeldwebel Rene H. (rechts) für den Kampf gegen c

Peschmerga-Training mit Ausdauer

Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über ein neues Mandat für den seit 2015 laufenden Anti-IS-Einsatz im Irak und in Jordanien beraten. Da sich die Große Koalition auf die Fortsetzung geeinigt hat, wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Das bisherige Mandat läuft am 31.Oktober aus.

Die Linksfraktion im Bundestag war vor zwei Wochen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz gescheitert. Das Gericht verwarf den Antrag als unzulässig.

Bundestag will Azubi-Mindestlohn beschließen

Mehr Geld für Zehntausende Azubis: Der Bundestag soll heute eine neue Mindestvergütung für Auszubildende beschließen. Sie sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor. Wer 2021 seine Lehre beginnt, wird dann mindestens 550 Euro bekommen, ein Jahr später sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. Der Bundestag will außerdem ein Gesetz beschließen, das Versandunternehmen verpflichten soll, Sozialbeiträge an die Paketboten nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer ...

Neues Mandat schafft Vertrauen

Ein neues Bundeswehrmandat für den Kampf gegen den IS schafft Vertrauen

Nicht nur die Blicke der Kurden richten sich heute auf den Bundestag, auch die Verbündeten und die Regierung des Irak werden nach Berlin schauen und verfolgen, wie der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abstimmt. Dass die SPD sich lange geweigert hatte, den seit 2015 laufenden Einsatz weiterzuführen, hatte im Sommer für erhebliche Irritationen bei den Partnern in der „Koalition der Willigen“ gesorgt.

Rechnungshof kritisiert Steuergesetze aus Klima-Paket

Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigte vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Außerdem seien erhebliche Probleme abzusehen, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.

Andrea Gotzmann

Experten sprechen sich für Kronzeugenregelung aus

Vertreter der Nationalen Anti-Doping-Agentur und des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie Sportrechtsexperten haben sich einhellig für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Rahmen des Anti-Doping-Gesetzes ausgesprochen.

Das war das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Bundestages. Es wurden aber auch Forderungen nach einem verschärften Strafrahmen und der Ausweitung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften laut.

Kramp-Karrenbauer will UN-Einsatz in Syrien

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen - auch mit Kampftruppen. Bei der Vorstellung ihres umstrittenen Plans vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse. Dafür ist die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat notwendig.

 Bei der Übergabe der Hauptpreise vom EhrenamtsBonBon (von links): Alfred Mühlegg, Ursula Siegloch, Stefanie Wegmann, Marion Cra

OB Daniel Rapp gratuliert Gewinnern des Ehrenamts-Bonbons

Die Gutscheine des Ravensburger Ehrenamts-Bonbons", die Ravensburger Firmen und Institutionen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements gesponsert haben, sind von der Freiwilligenagentur Ravensburg im September verlost worden. 267 Bürger können sich über einen Gutschein freuen. Stellvertretend für die vielen ehrenamtlich Engagierten, bedankte sich Oberbürgermeister Daniel Rapp bei den Gewinnern der Hauptpreise.

Die politischen mehrtägigen Bildungsreisen nach Berlin wurden auch dieses Jahr erneut von drei Mitgliedern des ...

„Dilettantismus““: Scharfe Kritik an Syrien-Plan

Opposition und SPD haben den Syrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Vorstellung im zuständigen Bundestags-Ausschuss als unausgegoren kritisiert. Es stehe nach wie vor „eine Unzahl von Fragen im Raum“, sagte der SPD-Obmann Fritz Felgentreu nach einem Auftritt der CDU-Vorsitzenden vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Härter kritisierte die Opposition Kramp-Karrenbauer. So viel Dilettantismus finde man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Kramp-Karrenbauer konkretisiert Syrien-Plan

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien konkretisiert. Ideal wäre aus ihrer Sicht eine Mission auf Basis des bestehenden UN-Sicherheitsrats-Beschlusses zu Syrien unter UN-Führung analog zum UN-Stabilisierungseinsatz in Mali, sagte sie im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

Mann im Anzug mit Brille

„Wichtig, dass die EU handlungsfähig wird“: Was CDU-Mann Kiesewetter über eine Schutzzone in Norrdsyrien denkt

Der Aalener CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will mehr europäischen Einfluss in Syrien. Seit Längerem steht er für die Einrichtung einer internationalen Schutzzone an der türkischen Grenze, sagt er im Gespräch mit Simon Siman.

Herr Kiesewetter, warum braucht es Ihrer Meinung nach eine internationale Schutzzone in Nordsyrien?

Die internationale Gemeinschaft ist dort gelähmt. Zum einen wegen des Rückzugs der USA und dem von Russland gefülltem Vakuum.