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Zuschauer-Regelung

Wie weiter im Regel-Wirrwarr? Zuschauer-Testphase vor Ende

Der sechswöchige Testlauf steht unmittelbar vor dem Ende, die Fragezeichen zur zeitlich begrenzten Rückkehr der Zuschauer im Profisport sind größer denn je:

Werden die Versuche angesichts stark ansteigender Infektionszahlen nun fortgesetzt? Spielen die angepeilten 20 Prozent Auslastung bei niedrigem Infektionsgeschehen angesichts der überall steigenden Inzidenzwerte in den Herbstwochen überhaupt noch eine Rolle? Schon an diesem Wochenende wird in sieben von neun Bundesliga-Stadien wieder vor (fast) leeren Rängen gespielt, einzig in ...

Dresdner Messerattacke

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Nach der Messerattacke von Dresden stellen immer mehr Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage. Das Auswärtige Amt und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sehen hier aber vorerst keinen Spielraum.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Bevölkerung dürfe sich von islamistischen Anschlägen nicht „einschüchtern“ lassen.

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden.

WhatsApp

Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen.

Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist allerdings in jedem ...

Thomas Strobl (CDU), Baden-Württembergs Innenminister

Innenminister unterstützt Rassismus-Studie bei der Polizei

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert, möglichen Antisemitismus in der Polizei zum Schwerpunkt einer von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Untersuchung zu machen.

Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, es werde in einer bereits angekündigten Expertise zum Alltag der Beamten auch darum gehen, dass Rechtsextremismus und Rassismus mit „null Toleranz“ begegnet werden müsse. Eine gesonderte Studie nur zu diesem Problem lehnte Seehofer aber weiter ab.

Grenzkontrolle

Corona-Zahlen steigen: Debatte um verstärkte Grenzkontrollen

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für möglich, dass man wieder über Grenzkontrollen sprechen muss.

„Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick.

Warnstreik in München

Arbeitgeber: Chance auf Streik-Ende im öffentlichen Dienst

Das Bundesinnenministerium und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sehen Chancen auf eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - und damit ein Ende der Warnstreiks in Kliniken, Behörden oder Kitas.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei zuversichtlich, „dass es gelingen kann, am Verhandlungstisch einen Abschluss zu finden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen an diesem Donnerstag und Freitag hatte sich auch der der ...

Rückkehrer aus Syrien und Irak

91 Rückkehrer aus Syrien und Irak gelten als „Gefährder“

Die Polizei stuft 91 islamistische Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak als sogenannte Gefährder ein. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Weitere 66 Menschen wurden mit Stand vom 28. September als „relevante Personen“ geführt. Als „Gefährder“ bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Paare in der Corona-Krise

Rufe nach mehr Reiseerleichterungen für internationale Paare

Grüne und FDP im Bundestag fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Einreiseerleichterungen für unverheiratete Paare in der Corona-Krise.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner warf Seehofer vor, er erschwere „mit seinen bürokratischen Hürden unnötig das Wiedersehen Tausender unverheirateter Paare“. Konstantin Kuhle von der FDP nannte die deutschen Regelungen „borniert und weltfremd“. „Viele binationale unverheiratete Paare haben sich seit Monaten nicht gesehen und können in Corona-Zeiten nicht füreinander da ...

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Öffentliche Arbeitgeber bieten 3,5 Prozent mehr an

Knapp eine Woche vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben Bund und Kommunen ein Angebot vorlegt - und sind damit umgehend auf massive Kritik der Gewerkschaften gestoßen.

Die Arbeitgeber bieten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen an. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie wollen ihre Warnstreiks auch in der kommenden Woche fortsetzen.

Öffentliche Arbeitgeber bieten 3,5 Prozent mehr in drei Jahren an

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen angeboten. Das teilten Bundesinnenministerium und kommunale Arbeitgeberverbände am Freitag mit. Die Gewerkschaften fordern ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte.