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Beate Zschäpe

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher.

Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

BGH

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher. Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

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BGH: Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich kommende Woche in einem Fall aus Afghanistan grundsätzlicher zur Strafverfolgung ausländischer Kriegsverbrechen in Deutschland äußern. Das kündigten die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Dienstag an.

Konkret geht es um einen früheren Oberleutnant der afghanischen Armee, der drei gefangene Taliban-Kämpfer im Verhör misshandelt und ihnen Stromschläge angedroht haben soll. Außerdem soll er veranlasst haben, dass der Leichnam eines Taliban-Kommandeurs öffentlich aufgehängt wurde.

Prozess im Mordfall Lübcke

Urteil im Lübcke Prozess voraussichtlich am 28. Januar

Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird voraussichtlich am 28. Januar verkündet. Grund dafür sind Terminverschiebungen bei den Plädoyers der Verteidigung.

Ursprünglich war an diesem Donnerstag der Schlussvortrag der Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vorgesehen. Dieser fiel jedoch aus, weil das Gericht kurz noch einmal in die Beweisaufnahme einstieg, Anträge der Nebenklage ablehnte und einen rechtlichen Hinweis erteilte.

Urteil zu Wehrhahn-Anschlag

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Mehr als 20 Jahre nach einem Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf ist fraglich, ob der Verantwortliche jemals gefunden und zur Rechenschaft gezogen wird.

Ein lange als Attentäter verdächtigter Mann aus der rechten Szene ist seit Donnerstag rechtskräftig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts, das 2018 in einem späten Prozess auf Freispruch entschieden hatte, weil gegen den heute 54-Jährigen am Ende eindeutige Beweise fehlten.

Mordfall Lübcke

Verteidiger des Hauptangeklagten plädieren im Lübcke-Prozess

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben heute die Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst mit ihrem Schlussvortrag das Wort.

Der 47 Jahre alte Deutsche soll den CDU-Politiker im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremistischen Motiv ausgeht, hatte in ihrem Plädoyer im Dezember lebenslange Haft wegen Mordes unter Feststellung von besonderer Schwere der Schuld mit anschließender Sicherheitsverwahrung beantragt - ...

FIFA-Präsident

Verfahren gegen Infantino: Keine Akteneinsicht für FIFA

Der Fußball-Weltverband FIFA ist vor dem Schweizer Bundesstrafgericht mit Anträgen auf Akteneinsicht in einem Verfahren gegen seinen Präsidenten Gianni Infantino und andere gescheitert.

Auch das Ansinnen, Sonderstaatsanwalt Stefan Keller abzusetzen, wurde abgelehnt, wie aus der am 12. Januar veröffentlichten Entscheidung der Beschwerdekammer des Gerichts vom 17. Dezember 2020 hervorgeht.

Bei dem Verfahren gegen Infantino sowie den früheren Bundesanwalt Michael Lauber und eine dritte Person geht es um dubiose Treffen.

„Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft. Mit Festnahme

Finanzierung von Terrorismus: Alle drei Festgenommenen in U-Haft

Mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Ermittler am Donnerstag gegen ein internationales Netzwerk vorgegangen, das militante Islamisten in Syrien mit Geld unterstützt haben soll.

Zwei Männer und eine Frau wurden am Donnerstagmorgen in Ulm, Delmenhorst und München festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sie wurden am Nachmittag und Abend einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt, der gegen alle drei Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte.

Schlag gegen Terrorfinanzierer - Festnahmen auch in Ulm

Mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein internationales Netzwerk vorgegangen, das militante Islamisten in Syrien mit Geld unterstützt haben soll. Zwei Männer und eine Frau wurden am Donnerstagmorgen in Ulm, Delmenhorst und München vorläufig festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ob sie in Untersuchungshaft kommen, sollte sich im Lauf des Tages entscheiden.

Das Geld sollte den Angaben zufolge Haiat Tahrir al-Scham (HTS) zugutekommen, einem Zusammenschluss ...

Wimbledon

Chronologie des Sports im Jahr 2020 - Teil 2

Die Chronologie des Sports im Jahr 2020 - zweiter Teil.

01.04. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg fällt das Tennis-Turnier in Wimbledon aus.

09.04. Bruno Labbadia wird Cheftrainer bei Hertha BSC. Er löst Alexander Nouri ab.

15.04. Die 107. Tour de France wird verschoben und nun vom 29. August bis 20. September stattfinden.

21.04. Die Spielzeit der Handball-Bundesliga wird abgebrochen, der THW Kiel zum Meister erklärt.