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Jeffrey Rosen

Trump will Jeffrey Rosen zum neuen Vize-Justizminister küren

US-Präsident Donald Trump will den konservativen Juristen Jeffrey Rosen zum neuen Vize-Justizminister und damit zum Nachfolger von Rod Rosenstein machen. Das kündigte das Weiße Haus an.

Rosen ist derzeit stellvertretender Verkehrsminister. Rosenstein hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt. Nachdem in der vergangenen Woche der von Trump vorgeschlagene Jurist William Barr vom US-Senat als neuer Justizminister bestätigt worden war, war auch der Rückzug Rosensteins im März erwartet worden.

John Roberts

Trump schmäht Justiz und bekommt Kontra vom höchsten Richter

Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen.

Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe zurück und verteidigte energisch die Unabhängigkeit der Justiz - in dieser Form ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Denn üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter und deren Vorsitzender nicht öffentlich zur Tagespolitik.

 Nancy Pelosi (r.), Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, und Steny Hoyer, Abgeordneter ins Repräsentantenhaus für den f

Wer wird der Anti-Trump? US-Demokraten im Dilemma

Was nun, Chuck and Nancy? Die Kongresswahlen in den USA haben die vor zwei Jahren von Donald Trump schwer gedemütigten Demokraten wieder ins Spiel gebracht – erwartungsgemäß. Doch die Partei um das Führungsduo Nancy Pelosi und Chuck Schumer, von Trump gerne ein wenig spöttisch als „Chuck and Nancy“ tituliert, geht aus den „Midterms“ nicht als der strahlende Sieger hervor. Die erhoffte Steilvorlage für die Präsidentschaftswahl, die blaue Welle, wie die Amerikaner in Anspielung auf die Parteifarbe Blau es nennen, ist nicht wie von den Demokraten ...

Das Kapitol in Washington ist der Sitz des US-Kongresses.

Vor US-Kongresswahlen verschärft sich der Ton

Falls sich eine alte Faustregel bestätigt, wird Donald Trump am Abend des 6. November nicht viel zu feiern haben. Traditionell dient das Kongressvotum zur Halbzeit zwischen zwei Präsidentschaftswahlen amerikanischen Wählern dazu, der Partei des Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen. Seit 1913, dem Jahr, in dem die Zahl der Sitze im Repräsentantenhaus auf die heutige Zahl von 435 aufgestockt wurde, hat die jeweilige Regierungspartei bis auf drei Ausnahmen bei den Zwischenwahlen stets an Boden verloren.

Brett Kavanaugh

Kavanaugh bei Vereidigung: Ich werde unparteiisch sein

Der umstrittene neue US-Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh hat gelobt, auf seinem Posten am höchsten US-Gericht unparteiisch zu agieren.

„Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde“, sagte Kavanaugh am Montagabend (Ortszeit) bei seiner feierlichen Vereidigung im Weißen Haus in Washington. Er sei nicht ernannt worden, um einer Seite oder einem Interesse zu dienen, sondern um dem Land zu dienen.

Kavanaugh bei Vereidigung: Ich werde ein unparteiischer Richter sein

Der umstrittene neue US-Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh hat versichert, er wolle auf seinem Posten am höchsten US-Gericht unparteiisch agieren. „Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde“, sagte Kavanaugh bei seiner feierlichen Vereidigung im Weißen Haus in Washington. Mit Blick die erbitterten Kämpfe rund um seine Nominierung, in denen er mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert war, sagte Kavanaugh: „Der Bestätigungsprozess im Senat war von Streit und Emotionen geprägt.

Abbild der Spaltung

Das Oberste US-Gericht ist zum Abbild der Spaltung geworden

Die politische Schlacht um die Berufung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht wird nachwirken. Der Ruf des Supreme Court hat massiven Schaden genommen. Dabei gibt es nur noch wenige Institutionen, denen die Amerikaner vertrauen. An erster Stelle steht die Armee, mit einigem Abstand folgt das Oberste Gericht, während der Kongress in den Augen vieler Normalbürger nur noch als Bühne politischer Eitelkeiten gilt. Mit Kavanaughs Berufung schwindet die Illusion, die illustre Runde der neun Männer und Frauen in schwarzen ...

Richter Brett Kavanaugh legt seinen Amtseid vor dem Vorsitzende Richter John Roberts (r) im Supreme Court ab, seine Frau Ashley

Die Wahl von Richter Kavanaugh ist Trumps großer Erfolg

Kaum hatte er seinen Richterkandidaten gegen heftigen Widerstand durchgesetzt, ging Donald Trump auch schon in die Offensive und wetterte gegen die Opposition. „Man reicht einem Brandstifter keine Streichhölzer, und man lässt einen zornigen linken Mob nicht an die Macht“, polterte der Präsident in Topeka, einer Stadt im US-Bundesstaat Kansas, wo er sich von seinen Anhängern bejubeln ließ. Die Demokraten seien zu extrem und zu gefährlich, um sie ans Regierungsruder zu lassen.

Donald Trump

Analyse: Ein gespaltenes Land

Mehrere Hundert Demonstranten stehen vor dem Supreme Court, drängen sich vor der Tür des altehrwürdigen Gerichts, während drinnen Brett Kavanaugh darauf wartet, seinen Amtseid zu leisten.

Die Protestler draußen brüllen an gegen die Ernennung des 53-Jährigen zu einem der einflussreichsten Richter des Landes. Vergebens. US-Präsident Donald Trump spottet aus der Ferne - wie so oft per Twitter -, die Gruppe an Demonstranten vor dem höchsten US-Gericht sei „winzig“ - so klein, dass sie nicht mal die ersten paar Reihen bei seinem ...

Donald Trump

Berufung von Kavanaugh ans höchste Gericht spaltet die USA

Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber.

Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen „wütenden linken Mob“. Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als ...