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Reichstag

Grünen-Votum zur Ampel - Scholz stellt SPD-Minister vor

Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene: Das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag.

An einer Zustimmung zweifelt niemand - auch wenn es zuvor Streit über die Postenvergabe gab. Vor dem für den Nachmittag erwarteten Grünen-Votum will die SPD am Vormittag bereits die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgeben.

In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen.

Olaf Scholz

SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister vor

Die SPD gibt am Montagvormittag die Besetzung ihrer Ministerposten in der Ampel-Koalition bekannt. Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Personalien um 10.00 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus vor, teilte der SPD-Parteivorstand am Sonntagabend mit.

Die SPD benennt als letzte der drei Ampel-Parteien ihre Minister. Neben dem Kanzleramt übernehmen die Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ampel

Woche des Wechsels: So soll die neue Regierung starten

Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene übrig: An diesem Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben.

An einer Zustimmung zweifelt niemand. Alles Weitere für den Regierungswechsel ist längst vorbereitet. Dies ist der Fahrplan für den Fall, dass nichts mehr schief geht:

MONTAG: Grünen-Urabstimmung und SPD-Personalien

- Bis 13.

„Politik der großen Wirkung“: Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Einer wie Merkel? So tickt Olaf Scholz

Auf leisen Sohlen hat der designierte Regierungschef das Feld von hinten aufgerollt. Bräsig? Ja, vielleicht. Aber eben auch zielstrebig. Ob der 63-Jährige mehr kann, als nur den männlichen Merkel-Verschnitt zu geben, muss er jetzt beweisen.

Müde sieht er aus. Und er spricht noch leiser als sonst. Hat man Olaf Scholz jemals laut gehört? Es ist ein Abend Ende April. Im Willy-Brandt-Haus klappern traurig die Rollos an die Fenster des Präsidiumssaals.

Chinesische Botschaft in Berlin

China warnt nach Baerbock-Kritik vor Konfrontationskurs

Nach China-kritischen Äußerungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Botschaft in Berlin vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt.

«Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer», schrieb eine Botschaftssprecherin in einer Stellungnahme zu einem Interview der «taz» mit Baerbock. Darin hatte die Grünen-Politikerin sich für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen.

Die Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass «manche Menschen» mit Blick auf die ...

Omid Nouripour

Nouripour will Grünen-Chef werden - Neue Fraktions-Spitze

Omid Nouripour will Grünen-Vorsitzender werden. «Ich möchte mich auf dem digitalen Parteitag Ende Januar bewerben, Parteivorsitzender zu werden», kündigt der 46-Jährige in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Markus Lanz» vom Donnerstag an, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die Grünen wählen ihre neue Führung am 28. und 29. Januar. Der Außenpolitiker Nouripour ist der erste, der seine Kandidatur offiziell erklärt. Als Co-Vorsitzende ist die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang (27) im Gespräch.

Tennisspielerin Peng Shuai

Die China-Krise: IOC im Fall Peng Shuai in Not

Der Fall Peng Shuai wird immer mehr zur Nagelprobe für das IOC und den Weltsport im Umgang mit China.

Der mutige Schritt der Frauentennis-Tour WTA, wegen der unklaren Lage um die 35-Jährige alle Turniere in China auszusetzen, steht im scharfen Kontrast zum wachsweichen Kurs des Internationalen Olympischen Komitees. Thomas Bachs Ringezirkel verteidigte seine Linie gegenüber dem Gastgeber der Winterspiele von Peking am Donnerstag als «stille Diplomatie».

Bundeskongress der Jusos

SPD-Spitzen werben für Ampel - Konsequenz gegen Corona

SPD-Spitzenpolitiker haben für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben und notfalls weitere einschneidende Maßnahmen in der Corona-Pandemie angekündigt. So versprach Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Pandemie konsequentes Handeln.

Man werde alles tun, was getan werden muss, sagte Scholz in Frankfurt beim Bundeskongress der Jusos und sprach von «wieder neuen dramatischen Herausforderungen». Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde.

Grüne

Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs

Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden.

Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Baerbock

Baerbock: „Von Diktatoren nicht erpressen lassen“

Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zweifache Erpressung vorgeworfen.

Geflüchtete Menschen würden «missbraucht, um Europa zu spalten», sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Zum anderen würde die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden wollen, obwohl sie die «Opposition unterdrückt». Man dürfe sich «von Diktatoren nicht erpressen lassen», sagte Baerbock.