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Zwischenstation Laupheim: Landwirte aus Oberschwaben auf dem Weg in die Hauptstadt.

Protest gegen Agrarpolitik: Mehr als 100 Traktoren aus der Region rollen auf Berlin zu

Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln – und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch, Wurst und Milch: Unter den Bauern in Deutschland brodelt es. Schon seit einigen Wochen formieren sich bundesweit Proteste gegen die Agrarpolitik in Berlin und gegen Forderungen und Ansprüche, die bei vielen Landwirten nur noch als „negative Stimmungsmache“ gegen ihren Berufsstand ankommen. An diesem Dienstag wollen erneut Tausende Bauern mit Traktoren in die Hauptstadt fahren und ihrem Unmut Luft machen.

Drei Personen sitzen an einem langen Tisch, auf dem Namenschilder und Mikrofone stehen

Von Kanzlerkandidatenkür bis Kopftuchverbot: Die wichtigsten Entscheidungen auf dem CDU-Parteitag

Die Urwahl des Kanzlerkandidaten, einer der brisantesten Anträge an den CDU-Parteitag, ist vom Tisch. Die Junge Union hatte sie gefordert und so das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Zweifel gezogen. „Wenn wir eine moderne Partei sein wollen, müssen wir unsere Mitglieder mitnehmen“, sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban in Leipzig. Doch der Beifall blieb spärlich.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak meint, es komme jetzt darauf an, dass man über die Inhalte streite.

Peter Altmaier

Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medizinische Versorgung. „Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt“, erklärte der CDU-Politiker.

„So wie es ein Grundrecht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zu Bildung zu haben.“ Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern „global und frei bleiben“.

Beschluss

Wichtige Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags

Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten:

URWAHL: Nach heftiger Debatte lehnt die CDU letztlich eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Traditionell hat bei der CDU der oder die Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde.

5G

CDU schließt Huawei-Einsatz bei 5G-Ausbau nicht generell aus

Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen.

In dem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Markus Söder

Söder beschwört Gemeinsamkeit und Geschlossenheit der Union

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der unsicheren Lage beim Koalitionspartner SPD die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit der Union beschworen. Bei der SPD sei „die Dauerdepression“ geradezu zu spüren“, sagte Söder am Samstag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Nur wer Optimismus und Lust an Neuem zeige, werde die Menschen in Deutschland begeistern. Die erste Adresse dafür müssten die Unionsparteien seien, nicht etwa die Grünen.

Dies gelte gerade angesichts des Grünen-Parteitags vor einer Woche, wo eine harmonische Show gezeigt worden ...

Axel Müller ist ganz nah dran an den wichtigen Entscheidungen. In den Plenarsaal des Bundestages dürfen ausschließlich die gewäh

Aufregend, anspruchsvoll und anstrengend: Das Leben eines Bundestagsabgeordneten

Knapp 600 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Ravensburg und Berlin. Kaum ein Wahlkreis ist so weit entfernt und so schlecht an die Hauptstadt angebunden, wie der Ravensburger.

Doch das bedeutet nicht, dass die Interessen der Region nicht im Deutschen Bundestag gehört werden. Zumindest versucht sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) genau für eben diese einzusetzen.

Zwischen historischen Entscheidungen, aufreibenden Sitzungen und einem Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht der ...

Farmers for Future

Brodeln bei den Bauern gegen Agrarpolitik

Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln - und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch, Wurst und Milch? Unter den Bauern in Deutschland brodelt es.

Schon seit einigen Wochen formieren sich bundesweit Proteste gegen die Agrarpolitik in Berlin und gegen immer mehr Forderungen und Ansprüche, die bei vielen Landwirten nur noch als „negative Stimmungsmache“ gegen ihren Berufsstand ankommen. An diesem Dienstag wollen erneut Tausende Bauern mit Traktoren in die Hauptstadt fahren und ihrem Unmut Luft machen.

CDU-Bundesparteitag

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten.

CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt.

Frau schaut in die Kamera

Etappensieg für AKK: Gewonnen, aber nicht gesiegt

Mut hat sie. Viel Mut sogar. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat hoch gepokert, als sie in ihrer über einstündigen Rede dem Parteitag ihren Weg für Deutschland erklärte und dann die Machtfrage stellte. Mit diesem dramatischen Schritt hat sie gewonnen, aber noch nicht gesiegt.

Ein Parteitag kann nicht alles ändern. Die Frage der Kanzlerkandidatur bei der CDU wird zwar erst im nächsten Herbst geklärt. Kramp-Karrenbauers Kritiker rudern zwar sehr zurück, doch zum jetzigen Zeitpunkt kann sich die Parteichefin trotzdem nicht sicher ...