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First Vice-President of the European Commission Frans Timmermans speaks during a debate on the rule of law in Romania, during a

Manfred Weber vs. Frans Timmermans: Diese zwei Männer wollen den mächtigsten Posten der EU

Manfred Weber: Der bedächtige Konservative

Sachlich, bedächtig, gescheit – es sind diese Attribute, die den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Manfred Weber, auszeichnen. Mit den Stimmen von 80 Prozent der Delegierten ist er in Helsinki an die Spitze und damit zum Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er genießt den Rückhalt von acht Staats- und Regierungschefs, nicht zuletzt den von Angela Merkel.

Trotzdem ist der CSU-Politiker Manfred Weber, von Haus aus Ingenieur der Physikalischen Technik, noch ...

Friedrich Merz

Merz steht mit seinem Asylvorstoß allein da

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Friedrich Merz zurückgewiesen, über das Grundrecht auf Asyl zu diskutieren. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (beide CDU) distanzierten sich.

„Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem ...

Brexit

Tusk: London und Brüssel einig über Brexit-Erklärung

Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden.

 Die aufeinander abgestimmte Kombination von MTU-Motoren und ZF-Getrieben ist in vielen Schiffen und Yachten zu finden, zum Beis

Nationale Maritime Konferenz als Chance für die Wirtschaft am Bodensee

Auch wenn der Bodensee bisweilen als „schwäbisches Meer“ bezeichnet wird, denkt man beim Begriff „maritim“ eher ans echte Meer. Dass die elfte Nationale Maritime Konferenz am 20. und 21. Mai 2019 erstmals nicht in einer Küstenstadt, sondern in Friedrichshafen stattfinden wird, ergibt dennoch Sinn. Denn mit einem Umsatzanteil von 21 Prozent ist Baden-Württemberg neben Bayern der bedeutendste Standort der deutschen Schiffbau- und Offshore-Zulieferindustrie – und der Bodenseekreis wiederum einer der wichtigsten innerhalb des Landes.

Deutscher Arbeitgebertag

Merkel zu Gast beim Deutschen Arbeitgebertag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bei dem Treffen reden daneben Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, SPD-Chefin Andrea Nahles und weitere Spitzenpolitiker.

Ein Hauptthema dürfte die Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik sein. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem Steuerentlastungen für Unternehmen. Sie verweist auf eine große Steuerreform in den USA und anderen Ländern. Auch der Kurs der Regierung etwa in der Rentenpolitik ist umstritten.

Billie Jean King

Promi-Geburtstag vom 22. November 2018: Billie Jean King

Ihren Geburtstag hat sie ausnahmsweise schon einmal vorgefeiert. Eigentlich wird die amerikanische Tennis-Legende Billie Jean King erst am Donnerstag 75 Jahre alt, doch die große Party mit John McEnroe, Maria Scharapowa, Emma Stone & Co. gab es bereits in der vergangenen Woche.

Als in New York die Foto-Ausstellung „Billie Jean King: The Road to 75“ eröffnet wurde, bedankte sich die Jubilarin später auf Twitter für einen „unvergesslichen Abend“.

Die Kanzlerin ist so frei

Die Kanzlerin ist so frei

Noch ist Angela Merkel Parteichefin, doch so befreit wie jetzt ist sie selten im Bundestag aufgetreten. Strahlend nimmt sie das Lob der SPD entgegen, schlagfertig kontert sie Alice Weidel. Und sie hält eine Rede, in der sie auf die größten Herausforderungen der Zukunft konkret eingeht, auf die Digitalisierung und auf die Bedeutung von Europa für die deutsche Zukunft. Noch mehr: Sie erklärt sogar, warum das Thema Flucht nur noch international zu lösen ist, warum die Vereinten Nationen einst gegründet wurden und warum der Migrationspakt richtig ...

Bisher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Attacken der AfD im Bundestag weitgehend ignoriert. Das war diesmal anders.

Patriotismus vs. Spendenaffäre: So ließ Merkel Weidel auflaufen

Mit einem Satz lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch Alice Weidel auflaufen. „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für wichtig hält“, sagt Merkel in der Generaldebatte des Bundestags an die Fraktionschefin der AfD gerichtet. Die Abgeordneten johlen, mit Ausnahme derer der AfD. Weidels Wutrede ist erst einmal vergessen.

AfD inszeniert Einigkeit Weidel hatte im Bundestag eigentlich über haushaltspolitische Themen sprechen und die Entscheidungen der Regierung kritisieren sollen.

Flucht über das Meer

Fällt Merkel der Migrationspakt doch noch auf die Füße?

Es ist Angela Merkels erster größerer Auftritt im Bundestag seit der Ankündigung ihres Rücktritts auf Raten am 29. Oktober. Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz und die Ansage, das sei ihre letzte Legislaturperiode als Kanzlerin, sollte eigentlich ein Befreiungsschlag sein.

Sie wollte wieder mehr Bewegungsfreiheit für das Regierungshandeln bekommen und sich nicht die ganze Zeit mit unionsinternen Querelen rumschlagen müssen.

Doch nun könnte ihr ein Problem auf die Füße fallen, das eigentlich gar kein so großes zu sein scheint ...

CDU-Spendenaffäre

Stimmen Weidels Behauptungen über die CDU-Spendenaffäre?

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat in der Bundestagsdebatte am Mittwoch angesichts dubioser Auslandsspenden für ihre Partei auf einen alten Skandal bei der CDU hingewiesen.

BEHAUPTUNG: „Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über Schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl“, sagte Weidel im Bundestag.

BEWERTUNG: Es stimmt, dass Altkanzler Helmut Kohl nie die Namen der angeblichen Spender genannt hat, von denen er zwei Millionen Mark an den Parteikassen ...