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 SPD, Grüne und FDP beginnen am Donnerstag ihre Koaltionsverhandlungen.

Der Konfliktstoff für die Ampelparteien zum Start der Verhandlungen ist groß

Nicht einmal vier Wochen nach der Bundestagswahl beginnen am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Bei einigen Themen droht noch Streit. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte, bei denen es knirschen könnte.

Klima und Umwelt Klimaschutz spielt eine zentrale Rolle. Im Sondierungspapier haben sich die Parteien auf wesentliche Schritte wie den deutlichen Ausbau von Windkraft und Solarenergie geeinigt. Allerdings wollen die Grünen noch „hart nachverhandeln“ – auch weil sie sich vor ihrer Basis ...

Mateusz Morawiecki

EU-Gipfel: Eskalation im Justizstreit mit Polen droht

Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation.

Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels - den Energiepreisen - weitreichende Meinungsunterschiede gibt.

An der Spitze: Bärbel Bas.

Bärbel Bas: Die Unbekannte

Das war knapp. Am kommenden Dienstag trifft sich der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung, und noch am Montag dieser Woche waren die führenden Genossen in der SPD der Meinung, dass Rolf Mützenich Bundestagspräsident werden solle. Die Sozialdemokraten haben als stärkste Partei im deutschen Parlament das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Nun aber entschied der SPD-Fraktionsvorstand einstimmig, dass die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas an der Spitze des Bundestages stehen soll.

Jens Weidmann

Bundesbank-Präsident Weidmann tritt zurück

Einer der erfahrensten Notenbank-Präsidenten tritt ab: Nach gut zehn Jahren an der Spitze der Deutschen Bundesbank legt Jens Weidmann sein Amt überraschend zum Jahresende nieder.

Der 53-Jährige, der häufig die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert hat, verlässt die Notenbank aus persönlichen Gründen, wie die Bundesbank mitteilte. Weidmann habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31.

Merkel-Räucherfiguren

Allerlei Merkel-Nippes und die allgegenwärtige Raute

Was wird von Angela Merkel bleiben, wenn sie in absehbarer Zeit das Kanzleramt verlässt und dem Politikbetrieb den Rücken kehrt? Die Raute, ganz sicher.

Diese Marke hat sie sich quasi für unabsehbare Zeit gesichert. Wie auch immer ihr politisches Vermächtnis bewertet werden wird, auch durch manch kurioses Gimmick bleibt die erste deutsche Regierungschefin in Erinnerung.

Dampf ablassen

Ein Blazer in rosa, türkis oder violett - und die Hände zur Raute geformt.

Polnischer Ministerpräsident

Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor

Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine neue schwere Krise zu stürzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte im Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denkt.

Der nationalkonservative Regierungschef warf der EU-Kommission «Erpressung» vor. Man werde nicht zulassen, dass dies als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde, sagte er an die Adresse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

Migranten aus Belarus

Lukaschenkos Flüchtlinge zwingen Bundesregierung zum Handeln

Im Wahlkampf haben CDU und CSU das Thema bewusst links liegengelassen. Auch bei SPD, Grünen und FDP standen Asyl und Migration zuletzt nicht im Fokus. Das ändert sich gerade.

Denn die seit August stetig wachsende Zahl von Asylbewerbern, die über Polen nach Deutschland kommen, zwingt zum Handeln. Auch wenn in Berlin zur Zeit eine Bundesregierung die Geschäfte führt, die jetzt - nach der Bundestagswahl - keine politischen Weichenstellungen mehr vornehmen soll.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab.

«Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren.

211016 -- ISTANBUL, Oct. 16, 2021  -- Turkish President Recep Tayyip Erdogan R and the outgoing German Chancellor Angela Merkel

Abschied von einem schwierigen Partner

Als bittersüßes Ende einer Affäre inszenierte das türkische Präsidialamt die Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Merkel auf einem Balkon über dem Bosporus, eine letzte gemeinsame Pressekonferenz im Sonnenschein. Zum Abschluss rollte eine Limousine auf die Terrasse, damit Erdogan die Kanzlerin vor laufenden Kameras zur Autotür begleiten konnte. Ein letzter Gruß, ein letzter Blick, dann war sie fort, und Erdogan schlurfte mit gebeugtem Gang zurück in seine Villa.

 Anders als andere größere Parteien verliert die CDU im Raum Ulm/Alb-Donau-Kreis Mitglieder. Der Rückgang verläuft aber (noch) m

Obwohl sie Mitglieder verliert, ist die CDU in der Region noch immer eine Macht

Auch wenn das Wahlergebnis der Bundestagswahl etwas anderes aussagt: In der Region – in Ulm und im Alb-Donau-Kreis – ist die CDU weiterhin Volkspartei. Zumindest beim Blick auf die Mitgliederzahlen. Sorgen macht sich die Partei dennoch: Die CDU ist die einzige der größeren Parteien zwischen Alb und Donau, die zuletzt Mitglieder verloren hat. CDU-Kreisvorsitzender Manuel Hagel will sich nun dagegen stemmen.

Jetzt winkt auch noch die Oppositionsbank „Fiasko“, „Beben“, „Zeitenwende“: Die Beschreibungen des jüngsten ...