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Auftakt der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Ministerpräsidenten starten Föderalismus-Konferenz

Die Kompetenzen der Länder und eine bessere Finanzverteilung durch den Bund dürften bei der in Elmau beginnenden Konferenz der 16 Ministerpräsidenten für viel Gesprächsstoff sorgen.

Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besuchen die Regierungschefs am späten Vormittag zunächst die Zugspitze. Auf Deutschlands höchstem Berg wird es aber nach der offiziellen Begrüßung noch nicht um politische Inhalte, sondern zunächst um sonniges Alpenpanorama und ein Gruppenfoto gehen.

 Stellte sich für ein Gruppenfoto mit den Schülerinnen und Schülern der Max-Weishaupt-Realschule zur Verfügung: Bundeskanzlerin

Schüler aus Schwendi treffen die Kanzlerin

Zwei zehnte Klassen der Max-Weishaupt-Realschule Schwendi haben mit ihren Lehrern Berlin besucht – und dabei prominente Politiker getroffen.

Die Jugendlichen bestaunten viele Sehenswürdigkeiten: Eine Stadtrundfahrt, Shoppingtouren am Kurfürstendamm und am Potsdamer Platz, ein Besuch bei Madame Tussauds, der East-Side-Gallery und des Mauerdenkmals an der Bernauer Straße standen auf dem Programm.

Ein besonderes Highlight war der Besuch des Bundestags mit Kuppelbesuch und Mittagessen im Paul-Löbe-Haus, dem Haus der ...

SPD beklagt Alleingang Kramp-Karrenbauers

Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert. Von SMS-Diplomatie halte er wenig. Daraus werde schnell eine SOS-Diplomatie, sagte Außenminister Heiko Maas. Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst kurz vor Verkündung ihres Vorschlags per SMS vorgewarnt, aber keine Details genannt. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer stellten sich dagegen hinter den Vorstoß.

Scholz und Maas bei Merkel und Kramp-Karrenbauer

Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas sind mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen. Am Rande der Sitzungen beider Koalitionsfraktionen dürfte es bei der Viererrunde um den überraschenden Vorstoß der Verteidigungsministerin für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gehen. Die SPD zeigte sich über das Vorgehen der CDU-Chefin verärgert.

Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauers riskantes Syrien-Manöver

Acht Jahre lang hat Deutschland bei den Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs nur eine Nebenrolle gehabt.

Jetzt macht Annegret Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag, der so gar nicht in die bisherige deutsche Außenpolitik passt. Noch nie hat Deutschland einen internationalen Militäreinsatz selbst initiiert. Genau das versucht die CDU-Chefin nun für Nordsyrien, wo vor knapp zwei Wochen türkische Truppen einmarschiert sind. Es ist ein riskantes Manöver, denn sie muss nicht nur einen verärgerten Koalitionspartner, sondern auch ...

Das beleuchtete Logo des Internetkonzerns Facebook

Darf Nutzer wegen Merkel-Hasspost sperren?

In einem Facebook-Post wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert, Geflüchtete werden angefeindet - Facebook löscht den Beitrag und sperrt einen Nutzer, der ihn teilte. Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts München vom Dienstag ist dies auch zulässig - auch wenn sich die Vorwürfe nur auf Teile des Posts beziehen. Das Gericht deutete an, dass die Darstellung von Geflüchteten als kriminell, mordend und vergewaltigend in dem Beitrag Hassrede und in Teilen auch Volksverhetzung sei.

Kramp-Karrenbauer im Irak

AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?

Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer hat viele überrascht - und einige auch richtig vor den Kopf gestoßen.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin legt am Montagabend quasi im Alleingang einen Vorschlag für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien vor, und provoziert beim Koalitionspartner SPD prompt erheblichen Ärger und Gesprächsbedarf.

Der ist offensichtlich so groß, dass Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) am Dienstagnachmittag kurzfristig am Rande der ...

Regierungsberater: noch viel Arbeit für weniger Bürokratie

Beim Abbau von Bürokratie hat Deutschland aus Sicht von Regierungsberatern noch viel zu tun. „Wir sind noch lange nicht da, wo wir eigentlich hin wollen“, sagte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, in Berlin. Er übergab den Jahresbericht 2019 des Rats an Kanzlerin Angela Merkel. Merkel sagte, viele Firmen und Bürger fühlten sich von Bürokratie belastet. Sie verwies auf Entlastungen, die die Bundesregierung plane. Dabei geht es unter anderem um digitale Krankmeldungen und digitale Hotel-Meldescheine.

Barbara Rittner

Tennis-Chefin Rittner wird Turnierdirektorin in Berlin

Die deutsche Damentennis-Chefin Barbara Rittner wird Turnierdirektorin der neuen Rasenveranstaltung in Berlin im kommenden Jahr.

„Es ist großartig, dass wir in Berlin wieder ein Tennisturnier dieser Größenordnung haben und den Tennissport in Deutschland weiter stärken können“, wurde Rittner in einer Mitteilung der veranstaltenden Agentur Emotion Sports zitiert.

Die Grass Court Championships finden vom 13. bis 21. Juni 2020 auf der Anlage des LTTC Rot-Weiß mit dem 7000 Zuschauer fassenden Steffi-Graf-Stadion statt.

Bauernprotest in Niedersachsen

Bauernproteste gegen Agrarpolitik

Mit Hunderten Traktoren und kilometerlangen Konvois haben Bauern am Dienstag in vielen Regionen Deutschlands den Verkehr blockiert, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

Bei der zentralen Kundgebung in Bonn versammelten sich rund 6000 Teilnehmer, erwartet wurden bis zu 10.000. Ein Trecker-Konvoi dorthin war zehn Kilometer lang, wie die Polizei berichtete. Die Landwirte protestierten vor allem gegen strengere Regeln zum Umwelt- und Insektenschutz, weil sie dadurch ihre Existenz bedroht sehen.