Suchergebnis

Russisches Parlament

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen.

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag für den Entwurf Putins. Er sieht unter anderem die grundgesetzliche Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils sechs Jahren vor.

Medwedew und Putin

Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew

Für Kremlchef Wladimir Putin muss es die schmerzlichste Entscheidung in diesen Krisenzeiten in Russland sein. Nach einem langen gemeinsamen Weg trennt sich der 67-Jährige von seinem politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew.

Der 54-Jährige durfte 2008 von Putins Gnaden ins Präsidentenamt wechseln und musste dann 2012 den Thron nach nur einer Amtszeit wieder freimachen. So umstritten die Rochade für Putins Rückkehr damals war, klar war stets, dass Putin das Medwedew nie vergessen wird.

Dmitri Medwedew

Gesamte russische Regierung kündigt Rücktritt an

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck.

Nawalny

Maskierte gehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny vor

Maskierte sind bei einer Razzia in Moskau mit Gewalt gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny vorgegangen. Er sei abgeführt, aber nicht festgenommen worden, teilte Nawalny mit.

Sein Team veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter Bilder und Videos von der Gewaltaktion der Uniformierten, die auch mit einem Trennschleifer eine Tür aufbrachen. In den Räumen des Anti-Korruptions-Kämpfers seien wie in der Vergangenheit Computer und Datenträger beschlagnahmt worden, hieß es.

Maskierte gehen gegen russischen Oppositionsführer Nawalny vor

Maskierte sind in Moskau gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny mit Gewalt vorgegangen. Er sei abgeführt, aber nicht festgenommen worden, teilte Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zudem gebe es in den Räumen des Anti-Korruptions-Kämpfers eine neue Razzia. Es würden wie in der Vergangenheit Computer und Datenträger beschlagnahmt. Nawalny war bereits in der Vergangenheit immer wieder festgenommen worden.

Protest in Moskau

Protest in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Mehr als 20.000 Menschen haben in der russischen Hauptstadt Moskau für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert.

Kremlkritiker Alexej Nawalny, der führende Kopf der liberalen Opposition, sagte bei einer Kundgebung am Sonntag, die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin werde für immer in Verbindung mit solchen unrechtmäßigen Inhaftierungen gebracht. Menschen unter Druck zu setzen, diene dazu, dessen Macht zu sichern. Festgenommene würden nur dann freigelassen, wenn Putins Umfragewerte sänken.

Tausende fordern in Moskau: Politische Gefangene freilassen

Mehr als 20 000 Menschen haben in Moskau für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert. Kremlkritiker Alexej Nawalny, der führende Kopf der liberalen Opposition, sagte bei der Kundgebung, die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin werde für immer in Verbindung mit solchen unrechtmäßigen Inhaftierungen gebracht. Mit der genehmigten Kundgebung setzte die liberale Opposition ihre Proteste vom Sommer fort. Es war Nawalnys erster Auftritt bei einer Kundgebung nach seiner Haftentlassung vor gut einem Monat.

Opposition ruft zu neuen Protesten in Moskau auf

Die russische Opposition setzt ihre Proteste in Moskau fort. Sie erwartet heute Tausende Teilnehmer zu einer genehmigten Demonstration. Dabei wollen die Organisatoren die Behörden auffordern, die bei den Protesten im Sommer festgenommenen Demonstranten freizulassen. Zu der Kundgebung in der Nähe des Stadtzentrums wird auch der Kremlkritiker Alexej Nawalny erwartet. Bei Protesten im Juli und August für freie und faire Kommunalwahlen sowie gegen Polizeigewalt hatte es Tausende Festnahmen gegeben.

Putin

Kreml und Opposition zufrieden mit Ergebnis

Nach den größten regierungskritischen Massenprotesten in Russland seit Jahren haben sowohl der Kreml als auch die Opposition den Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen für sich als Erfolg gewertet.

Die Kremlpartei verteidigte zwar in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Gleichzeitig verlor sie jedoch in der Hauptstadt Moskau massiv und konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern.

Die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos berichteten von Hunderten Meldungen über ...

Stimmabgabe

Scharfe Kritik an Russland-Wahl - Stimmungstest für Putin

Nach dem Ausschluss Dutzender Oppositioneller haben Moskau und andere Regionen Russlands neue Volksvertreter gewählt. Beobachter sprachen am Sonntag bei teils geringer Wahlbeteiligung von zahlreichen Verstößen bei der Abstimmung in den 85 Regionen des Landes.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei wollte ihre Macht trotz schlechter Umfragewerte verteidigen.