Suchergebnis

Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Mobbing bei Gebirgsjägern

Sexueller Belästigung, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Gebirgsjäger der Bundeswehr in Bad Reichenhall. Gegen einen Soldaten richten sich Vorwürfe wegen Mobbings und „sexualbezogener Verfehlungen“. Gegen drei weitere Soldaten werde wegen Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Nach Bekanntwerden entwürdigender Rituale in einer Kaserne in Pfullendorf beschäftigen Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall die Truppe.

NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt

NPD-Bundeschef Udo Voigt ist vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Voigt 1998 in einer Wahlkampfrede in Greifswald zum Hass gegen etablierte Politiker aufgestachelt hat. Damit sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Verteidigung sprach von einem Skandalurteil und kündigte Revision an.

Union will Volksverhetzung im Parlament strafbar machen

Volksverhetzung in einem Parlament soll nach dem Willen der Union ebenso strafbar sein wie verleumderische Aussagen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kündigte einen Antrag auf Grundgesetzänderung an. Danach soll Volksverhetzung in einem Parlament künftig unter Strafe gestellt werden können. Bisher sind durch die grundgesetzlich gesicherte Redefreiheit in Volksvertretungen nur verleumderische Äußerungen ein Straftatbestand. Hintergrund der Debatte ist der NPD-Eklat im Landtag von Dresden.

Rechtsextremer Anwalt Rieger wegen Volksverhetzung angeklagt

Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger soll sich nach dem Willen der Mannheimer Staatsanwaltschaft erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Behörde hat gegen den 61-Jährigen Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, wie ein Sprecher mitteilte. Als Verteidiger des rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners Ernst Zündel habe Rieger den NS-Völkermord an den Juden selbst wiederholt öffentlich abgestritten oder verharmlost.

NPD-Landesvorsitzender wegen Volksverhetzung verurteilt

Limburg (dpa) - Wegen Volksverhetzung hat das Limburger Landgericht den Landesvorsitzenden der NPD in Hessen, Thomas Hantusch, zu einer Geldstrafe von 1 500 Mark verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 34-Jährige im Juni 1997 Ausländer mit «Sozialparasiten» verglichen hatte. Dafür war Hantusch bereits vom Amtsgericht Dillenburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Berufungskammer des Limburger Landgerichts hob das Urteil jedoch auf.

NPD-Landesvorsitzender wegen Volksverhetzung verurteilt

Limburg (dpa) - Wegen Volksverhetzung hat das Limburger Landgericht den Landesvorsitzenden der NPD in Hessen, Thomas Hantusch, zu einer Geldstrafe von 1 500 Mark verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 34-Jährige im Juni 1997 Ausländer mit «Sozialparasiten» verglichen hatte. Dafür war Hantusch bereits vom Amtsgericht Dillenburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Berufungskammer des Limburger Landgerichts hob das Urteil jedoch auf.

Bundeswehrverband schließt NPD-Chef aus

NPD-Chef Udo Voigt ist vom Bundeswehrverband wegen Volksverhetzung ausgeschlossen worden. Voigt war Hauptmann der Reserve. Ein Verbands-Sprecher sagte, der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Grund für den Ausschluss: Voigt war im April wegen Volksverhetzung und Beleidigung vom Berliner Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die NPD hatte dem Gericht zufolge zur Fußball-WM 2006 einen rassistischen Terminplaner verfasst haben.