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Bericht: Bundesregierung erwägt hohe Strafen bei 5G-Spionage

Die Bundesregierung erwägt in der Debatte um Huawei laut einem Medienbericht, die Sicherheit von 5G-Netzen auch mit der Androhung exorbitanter Strafen für Spionage oder Sabotage abzusichern. Es sollte durch gegebenenfalls existenzielle Vertragsstrafen eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden, zitierte „Business Insider“ ein Arbeitspapier der Regierung. In Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ...

Kramp-Karrenbauer will höhere Strafen für Kinderpornografie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat härtere Strafen für Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch gefordert. Deutlich erhöht werden sollte „der Strafrahmen für den Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ergänzte: „Die Kleinsten in unserer Gesellschaft können sich selber nicht verteidigen. Wir sollten dringend jede Form von sexuellem Missbrauch als Verbrechen einstufen.

Eisenreich fordert härtere Strafen für Heranwachsende

Bayern fordert härtere Strafen für Heranwachsende

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert härtere Strafen für heranwachsende Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren. „Wer 18 ist, hat alle Rechte, aber auch alle Pflichten“, sagte er am Mittwoch in München bei der Vorstellung der bayerischen Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018. Die Gesetzgebung sehe eigentlich vor, dass Menschen zwischen 18 und 21 in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht und nur in Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Wladimir Putin

Putin findet Wada-Strafen gegen Russland „ungerecht“

Kremlchef Wladimir Putin hat die neuen Strafen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) gegen Russland erneut als „ungerecht“ zurückgewiesen.

Das Land werde für ein und denselben Verstoß mehrfach bestraft, kritisierte er bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Das ist ungerecht“, betonte er. „Jede Bestrafung sollte individuell sein.“ Die Mehrheit der Sportler in Russland sei sauber, betonte der Präsident. Russland werde deshalb alles dafür tun, damit seine Sportler bei den Olympischen Spielen unter ihrer nationalen Flagge antreten könnten.

Ein Mann bedient einen Laptop

Kinderpornografie-Verbreitung: Bayern fordert höhere Strafen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert härtere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie als von seiner Bundes-Kollegin Christine Lambrecht (SPD) geplant. Er plädiert für mindestens drei Jahre Haft, wenn jemand „ein Forum betreibt, das einer größeren Zahl von Personen zum Austausch oder zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften dient“, sagte Eisenreich dem Bayerischen Rundfunk. Lambrechts Gesetzentwurf, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten will, sieht dafür nur ein Jahr Haft vor.

Andrea Gotzmann

Nada-Chefin fordert schnelle Umsetzung der Russland-Strafen

Andrea Gotzmann hat als Vorstandsvorsitzende der Nationalen Anti-Doping-Agentur die internationalen Sportverbände dazu aufgefordert, die gegen Russland verhängten Strafen „anzuerkennen und ohne weiteren Verzug umzusetzen“.

Ein Umdenken werde es nur geben, wenn eine systematische Manipulation dieser Größenordnung entsprechende Konsequenzen erfahre und klar werde, „dass der langjährige Betrug an den sauberen Athletinnen und Athleten in aller Welt inakzeptabel ist“, fügte Gotzmann in der Nada-Mitteilung hinzu.

ARCHIV - Motorradfahrer fahren am 26.03.2016 bei St. Peter im Schwarzwald (Baden-Württemberg). Foto: Patrick Seeger/dpa (zu dpa:

Bis zu zehn Mal teurer? Verkehrsminister Hermann will höheres Bußgeld gegen Motorradlärm

Lärmende Motorradfahrer sollten nach Ansicht des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann deutlich höhere Strafen für manipulierte Maschinen zahlen müssen. Der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein (beide Grüne) kann sich sogar eine Verzehnfachung der derzeitigen Summe vorstellen. „Das schreckt sonst niemanden ab“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorstellung der „Initiative Motorradlärm“. Darin fordern mehr als 80 Kommunen und Landkreise aus dem ganzen Land unter anderem geänderte Zulassungsregelungen und ...

Ramón Jesurún

Hohe Strafen wegen Ticket-Kartell gegen Fußballfunktionäre

Wegen illegaler Preisabsprachen bei den Tickets für WM-Qualifikationsspiele sind in Kolumbien der nationale Fußballverband, ein Unternehmen sowie eine Reihe von Funktionären und Firmenvertretern mit hohen Strafen belegt worden.

Verbandspräsident und FIFA-Council-Mitglied Ramón Jesurún, der Fußballverband FCF, das Unternehmen Ticket Ya und eine Reihe weiterer Personen müssen insgesamt 18 Milliarden Peso (4,3 Millionen Euro) zahlen, wie die Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel mitteilte.

Apple zeigt Krim nun als russisches Staatsgebiet

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird auf Druck der Staatsduma in Moskau von dem US-Konzern Apple nun offiziell als russisches Staatsgebiet geführt. Allerdings sehen nur Nutzer mit dem Standort Russland die Krim und ihre Städte mit dem Zusatz Russland. Moskau hatte unter Androhung hoher Strafen auch von Google immer wieder gefordert, die Kartenbezeichnungen zu ändern. Google hingegen ordnet die Krim keinem Land zu.