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Nachwuchs befasst sich mit Strafen

In einer gesonderten Veranstaltung werden die Jungschiedsrichter der Gruppe Friedrichshafen am Freitag, 24. September, im Vereinsheim des TSV Tettnang geschult. Das Thema werden persönliche Strafen mit der entsprechenden Meldung sein. Beginn der Schulung ist 18 Uhr.

Schulung zum Thema

"Persönliche Strafen"

BODENSEEKREIS (sz) - Am kommenden Montag findet ab 20 Uhr im Vereinsheim des SC Friedrichshafen die nächste Schulung der Schiedsrichtergruppe Friedrichshafen statt. Als Referent berichtet Reiner Wenk aus Gammertingen über das Thema "Persönliche Strafen". Alle Schiedsrichter sind zu der Veranstaltung eingeladen.

Härtere Strafen für Verkehrssünder

Bund und Länder haben sich auf härtere Strafen für Verkehrssünder verständigt. Der neue Bußgeldkatalog solle im Frühjahr in Kraft treten, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums den «Stuttgarter Nachrichten». Er sieht unter anderem die Einführung einer Gurtpflicht in Reisebussen sowie spürbar schärfere Strafen für das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung am Steuer vor. Dem Bericht zufolge soll der Bundesrat die Verordnung am 19. Dezember billigen.

EU-Kommission siegt im Streit um Strafen für Umweltverschmutzer

Brüssel(dpa) - Im Streit um Strafen für Umweltsünder hat die EU- Kommission einen Sieg über die Mitgliedstaaten errungen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärte einen Rahmenbeschluss der EU-Staaten zum Strafrecht in Umweltsachen für nichtig. Für die Richter ist Umweltschutz eine EU-Angelegenheit. Deshalb müssen die Strafen für alle Länder einheitlich geregelt werden. Die Kommission hatte eine Richtlinie zu den Strafen vorgeschlagen. Nach Meinung der EU-Staaten ist sie für Fragen des Strafrechts aber nicht zuständig.

Bundesgerichtshof verschärft Strafen wegen Steuerhinterziehung

Wer das Finanzamt um Millionen Euro bringt, muss künftig in aller Regel ins Gefängnis. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Strafen für Steuerhinterzieher verschärft. Bei Millionenbeträgen sind danach Strafen von mehr als zwei Jahren Haft fällig. Schon bei Beträgen von mehr als 100 000 Euro müssen laut BGH in der Regel Haftstrafen verhängt werden. Von dem Urteil könnte auch Ex-Postchef Klaus Zumwinkel betroffen sein. Er muss sich im Januar wegen Steuerhinterziehung in Bochum vor Gericht verantworten.

Bundesgerichtshof verschärft Strafen wegen Steuerhinterziehung

Wer Millionen am Fiskus vorbeischleust, muss künftig in aller Regel hinter Gitter. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Strafen für Steuerhinterzieher deutlich verschärft. Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach Strafen von mehr als zwei Jahren fällig - ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährung aus. Bereits bei Beträgen von mehr als 100 000 Euro müssen laut BGH in der Regel Freiheitsstrafen verhängt werden.