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Steuerzahlerbund: Land sollte Brauerei Rothaus verkaufen

Das Land sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler landeseigene Unternehmen wie die Brauerei Rothaus verkaufen und mit den Einnahmen Schulden abbauen.

„Es wäre an der Zeit, dass das Land sich von einem Großteil seiner Beteiligungen trennt und damit Schulden tilgt“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende und Vize-Präsident des Bundesverbandes, Zenon Bilaniuk, der Nachrichtenagentur dpa. Der Beteiligungsbericht 2011 des Landes Baden-Württemberg weist mehr als 70 Unternehmen aus, an denen das Land direkt beteiligt ist, ...

Steuerzahlerbund: Anlagen kosten Bürger Geld

Der Steuerzahlerbund hat Kommunen scharf kritisiert, die ihr Geld bei der in Schieflage geratenen Greensill-Bank angelegt haben. Zum Teil könnte auf Bürger einzelner Gemeinden ein rechnerischer Verlust von 2500 Euro pro Kopf zukommen, teilte Verbandschef Zenon Bilaniuk am Donnerstag in Stuttgart mit. Dabei schreibe die Gemeindeordnung eigentlich ein vorsichtiges Anlageverhalten vor.

Neckarsulm, Bad Dürrheim, Weissach, Mengen und Bötzingen müssen um ihre Anlagen in Millionenhöhe bangen.

Zenon Bilaniuk

Strafzinsen erreichen Kommunen: Kritik vom Steuerzahlerbund

Die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen nun auch verstärkt die Kommunen im Südwesten zu spüren. Städte müssen teilweise auf große Guthaben bei Kreditinstituten Strafzinsen zahlen, wie aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. „Es werden Ausgaben zum Teil in sechsstelliger Höhe getätigt, aber ein direkter Nutzen für die Bürger steht dem nicht entgegen“, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk.

Zenon Bilaniuk

Steuerzahlerbund: Kassensturz und Haushaltsdisziplin

Der Steuerzahlerbund hat nach der Wahl die Parteien im Südwesten aufgefordert, bei den Sondierungsgesprächen die Haushaltssituation realistisch einzuschätzen. Sie dürften sich nicht vom Prinzip Hoffnung leiten lassen, sondern sie müssten die Finanzlage realistisch beurteilen, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. «Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss eine strikte Haushaltsdisziplin stehen.»

Bilaniuk forderte einen Kassensturz.

Opernhaus Stuttgart

Steuerzahlerbund will Bürgerentscheid bei Opernsanierung

Der Bund der Steuerzahler fordert in der Debatte um die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper einen Bürgerentscheid. Man müsse sich die finanzielle Dimension des Projektes vergegenwärtigen, sagte der Präsident der Organisation, Zenon Bilaniuk, der Deutschen Presse-Agentur.

Der städtische Anteil an dem Sanierungsprojekt belaufe sich auf voraussichtlich 500 Millionen Euro. „Das bedeutet, dass jeder Stuttgarter, von Säugling bis zum Greis, rund 800 Euro aufbringen muss, um die Sanierung zu stemmen.

Europäische Zentralbank

Landkreise zahlen Strafzinsen: Kritik vom Steuerzahlerbund

Die Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen auch die Landkreise im Südwesten zu spüren. Kreditinstitute verlangen teilweise bei großen Guthaben Negativzinsen, wie aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Dies sei für die Bürger ärgerlich, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. „Denn diesen Zahlungen steht kein unmittelbarer Nutzen für die Bürger gegenüber.“ Die Organisation erhob die gezahlten Strafzinsen für das vergangene Jahr von den 35 baden-württembergischen ...

Verband: Steuerzahler nicht weiter belasten

Die baden-württembergischen Steuerzahler dürfen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht für die Stuttgart-21-Mehrkosten zur Kasse gebeten werden. „Das Land, die Stadt und die Region Stuttgart sowie der Flughafen sollten nicht mehr Geld in den Topf schmeißen“, sagte der stellvertretende Landeschef Zenon Bilaniuk der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart. Der Verband unterstütze die Projektpartner aus dem Land in ihrer Absage an eine Übernahme zusätzlicher Kosten.

Zenon Bilaniuk

Steuerzahlerbund: Weniger auf externe Gutachter setzen

Der Bund der Steuerzahler fordert von der grün-schwarzen Landesregierung ein sofortiges Umsteuern bei der Vergabe von Gutachten an externe Berater. „Statt internen Sachverstand zu nutzen, wird für viel Geld auf externen Sachverstand zurückgegriffen“, sagte Landeschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. Es stelle der Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus, wenn sie nicht in der Lage sei, ureigene Aufgaben selbst zu erfüllen.

Am Donnerstag hatte der Finanzausschuss des Landtags hohe Ausgaben für Gutachten moniert und verlangt, mehr auf die ...

Zenon Bilaniuk

Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Aufblähung des Landtags durch die geplante Reform des Wahlrechts gewarnt. Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren, sei deshalb bedenkenswert, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk am Montag in Stuttgart mit. «Wir müssen in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Wahlrechtsreform zwingend auf die Ausgaben und Kosten achten. Einen Landtag XXL darf es bei uns nicht geben.» Er warnte vor Politikverdrossenheit, sollte die Reform zu einer Kostenexplosion führen.

Zenon Bilaniuk

Steuerzahlerbund kritisiert grün-schwarze Schuldenpläne

Die von der Landesregierung geplanten Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen aus Sicht des Bunds der Steuerzahler zu einer massiven Belastung künftiger Generationen. „Ihre Entscheidungsspielräume in den Haushalten der Zukunft werden enger“, teilte der Landesverband am Donnerstag mit.

Die grün-schwarze Regierung hatte sich am Montag mit Blick auf einen weiteren Nachtragshaushalt geeinigt auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm und für Vorsorgemaßnahmen für eine zweite Corona-Welle.