Suchergebnis

Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des „Soli“ weiter gezahlt - „und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister“, sagte Altmaier im ZDF-„Morgenmagazin“.

Union: Koalitionstreffen war konstruktiv

Führende Unionspolitiker haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses optimistisch über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gezeigt. „Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist. Und der muss sich allerdings jetzt in der Realität zeigen“, sagte CSU-Chef Markus Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem konstruktiven Treffen. CDU-Vize Thomas Strobl rief die Sozialdemokraten auf, ihren Selbstfindungsprozess zu beenden.

Gericht kippt Quarantäne für Auslandsrückkehrer nach NRW

Kostenlose Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer? Sagen Sie uns Ihre Meinung

Schwäbische.de möchte Ihnen - unseren Usern - zu spannenden oder streitbaren Themen ein spezielles Forum bieten, um Ihre Meinung zu sagen.

In Frage kommen dabei selbstverständlich nur Meinungsbeiträge, die sich sachlich mit dem Thema beschäftigen und in angemessener Tonalität eingebracht werden.

DAS THEMA: Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer? Hintergrund:

Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub können sich seit dem Wochenende an mehreren Flughäfen in Deutschland freiwillig und kostenlos auf das Coronavirus testen ...

Schäfer-Gümbel verteidigt Vermögensteuer-Pläne

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. Etwa 45 Familien in Deutschland besäßen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger, sagte Schäfer-Gümbel im ZDF-„Morgenmagazin“. Schäfer-Gümbel will die Pläne am Mittag gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig öffentlich vorstellen. Die Steuer soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Jens Spahn (CDU)

Spahn: „Wachsame Gelassenheit“ wegen Coronavirus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts des Coronavirus zu „wachsamer Gelassenheit“ im Land aufgerufen. Man müsse die Dinge richtig einordnen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es war zu erwarten, dass es auch zu Infektionen hier in Deutschland kommt, eben durch Kontakt mit Reisenden aus China.“ Entscheidend sei, dass etwaige Patienten in Deutschland schnell identifiziert und isoliert werden. Die zuständigen Stellen müssten dann herausfinden, mit wem die Infizierten Kontakt hatten, um eine ...

Altmaier zum Brexit: Müssen auch nach vorne blicken

Unmittelbar vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Brexit bedauert. Er blicke sehr wehmütig auf die gemeinsame Zeit in der Staatengemeinschaft zurück, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber man müsse auch nach vorne blicken und müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union stärker werde und nicht schwächer. Um 24.00 Uhr (MEZ) soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Meuthen sieht Versagen der Sicherheitsbehörden in Halle

Zwei Tage nach dem Terroranschlag in Halle hat AfD-Chef Jörg Meuthen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden kritisiert. „Was da schief gelaufen ist, ist, dass die Sicherheitsbehörden hier versagt haben“, sagte Meuthen im ZDF-„Morgenmagazin“. Die jüdische Gemeinde in Halle habe mehrfach um Polizeischutz für den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gebeten. „Das ist nicht gewährt worden. Und jetzt kommen die um die Ecke und sagen "jetzt wollen wir schützen" - das ist zu spät.

Klöckner verteidigt freiwillige Tierwohlkennzeichen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat zum Beginn der Grünen Woche ein Tierwohlkennzeichen auf freiwilliger Basis verteidigt. „Fleisch zu Tiefstpreisen, das rechnet sich weder für den Verbraucher noch für den Tierhalter“, sagte Klöckner im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihr gehe es beim Tierwohl um einen Mix, sowohl staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, als auch Verbraucher in die Pflicht zu nehmen. „Wenn wir auf Dauer Billigstfleisch haben, dann kann da nicht viel Tierwohl drin stecken“.

Ufo: Wir können Streik bei Germanwings kurzfristig ausdehnen

Die Kabinengewerkschaft Ufo hat am ersten Streiktag ihre Drohung bekräftigt, den dreitägigen Ausstand bei Germanwings auszudehnen. „Wir können das kurzfristig verlängern“, sagte Ufo-Vize Daniel Flohr im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen das zwar nicht“, ergänzte er, aber wenn die Gewerkschaft am Ende der drei Tage glaube, „dass es mehr davon braucht“, werde sie zu weiteren Streiks aufrufen. Die Lufthansa-Tochter Germanwings kritisiert die Streiks, bei denen es offiziell um eine Regelung zur Teilzeit geht, als unangemessen.

Mike Mohring

CDU-Thüringen-Kandidat Mohring: Müssen Spaltung überwinden

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring das politische Klima im Land als gespalten bezeichnet. „Eine neue Regierung hat genau diese Aufgabe: Das Land zusammenzuhalten“, sagte Mohring im ZDF-„Morgenmagazin“.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Angst und Hass und Einschüchterung“ gewinnen. Mohring hatte vor einigen Tagen eine Morddrohung gegen sich bekannt gemacht. Rechtsextremisten hätten ihn aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen und ihm gedroht, sagte er.