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Heil schließt Rücktritt von SPD-Chef Beck aus

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat einen Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck nach dem Desaster bei der Regierungsbildung in Hessen ausgeschlossen. Es werde keinen Rücktritt geben, «soviel ist klar», sagte Heil im ZDF-«Morgenmagazin».

Dunja Hayali übernimmt «ZDF-Morgenmagazin»

Dunja Hayali (33) wird neue Moderatorin im «ZDF- Morgenmagazin». Sie wird nach Senderangaben Juliane Hielscher ablösen, die die Sendung bisher von 5.30 Uhr bis 7.00 Uhr moderiert hat.

Die 33-Jährige, die im Ruhrgebiet geboren wurde und deren Eltern aus dem Irak stammen, arbeitet seit 1998 als Journalistin. Sie studierte an der Sporthochschule in Köln Medien- und Kommunikationswissenschaften und kam im April dieses Jahres zum ZDF. Dunja Hayali ist seitdem Moderatorin der ZDF-«heute»-Nachrichten am Nachmittag und Co-Moderatorin im ...

Juncker: EU-Kommission will Zeitumstellung abschaffen

Die EU-Kommission will nach Angaben ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker noch heute beschließen, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. „Die Menschen wollen das, wir machen das“ sagte Juncker im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bahn bleibt bei ihrem Angebot im Tarifkonflikt

Die Bahn bleibt im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL bei ihrem letzten Angebot. Das erklärte Bahn-Vorstandsmitglied Karl-Friedrich Rausch im ZDF-Morgenmagazin. Bis zu zehn Prozent mehr Geld für Lokomotivführer plus Einmalzahlungen seien möglich. Über dieses Angebot könne das Unternehmen nicht hinausgehen, sagte Rausch. Andernfalls könnte es weitere Arbeitskämpfe anderer Interessengruppen geben.

CDU-Außenpolitiker Polenz weist Kritik am Sicherheitskonzept zurück

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die Kritik am neuen Sicherheitskonzept der Union als unberechtigt zurückgewiesen. Der darin vorgesehene Nationale Sicherheitsrat lasse die Positionen des Bundesaußenministers und des Bundestages unberührt, sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Die Unionsfraktion im Bundestag will das Konzept heute verabschieden.

Steinbrück hält an Sparkurs fest

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Peer Steinbrück seinen Sparkurs verteidigt. Forderungen nach einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung wies er im ZDF-«Morgenmagazin» zurück. Der Haushaltsentwurf 2008 sieht eine Nettokreditaufnahme von knapp 13 Milliarden Euro vor.

Laut Schäuble keine flächendeckende Online-Durchsuchungen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Online-Durchsuchung von privaten Computern erneut verteidigt. Wie er im ZDF-Morgenmagazin sagte, sei dieses ja nur für ganz eng begrenzte Fälle nötig. Das Bundeskriminalamt erwarte «vielleicht zehn pro Jahr». Die Sicherheitsbehörden würden ihn händeringend darum bitten, endlich eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen.

Gabriel warnt vor Wettbewerbskrieg gegen deutsche Autohersteller

Umweltminister Sigmar Gabriel hat den EU-Vorschlag zur Verringerung des Schadstoffausstoßes heftig kritisiert. Der Richtlinienvorschlag zum CO2-Ausstoß habe nichts mit Klimaschutz zu tun, sagte Gabriel im ZDF-Morgenmagazin. Er benachteilige die deutschen Autoproduzenten. Italienische und französische Hersteller würden bevorzugt. Der SPD-Politiker sprach von einem Wettbewerbskrieg gegen deutsche Hersteller. Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor, Autokonzerne zum Bau umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu zwingen.

Schmidt schließt Erhöhung bei gesetzlichen Krankenkassen aus

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt schließt eine Beitragserhöhung bei den gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2003 aus. Sie ging im ZDF-Morgenmagazin davon aus, dass die Krankenkassen das Jahr mit einem «ausgeglichenen Haushalt» abschließen. Privatversicherten drohen dagegen im Januar kräftige Beitragserhöhungen. Danach müssen 7,7 Millionen Kunden im Durchschnitt mit mehr als zehn Prozent höheren Beiträgen rechnen.