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Untersuchung der Russland-Affäre: Trump gibt Barr Befugnisse

US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Trump hat die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekommt Befugnisse, auch geheim eingestufte Dokumente offenzulegen. Hintergrund ist die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf.

Demokraten stellen „Entlastung“ Trumps in Frage

Führende Demokraten im US-Kongress sind nicht davon überzeugt, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller Präsident Donald Trump entlastet haben. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Abgeordnetenhaus forderten US-Justizminister William Barr auf, unverzüglich dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen. Trump hatte sich selber als vollständig entlastet bezeichnet, nachdem Barr eine Zusammenfassung des vertraulichen Berichts Muellers an den Kongress übermittelt hatte.

Mueller: Trump keines Verbrechens schuldig, aber auch nicht entlastet

US-Sonderermittler Robert Mueller kommt in seinem Untersuchungsbericht nach Angaben des US-Justizministeriums zu der Einschätzung, dass Präsident Donald Trump sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Trump werde von dem Sonderermittler zugleich allerdings auch nicht entlastet, hieß es am Sonntag in einem Brief von Justizminister William Barr an den Kongress.

Ministerium: Mueller-Bericht ohne Hinweise auf Absprachen mit Moskau

US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor.

Mueller-Bericht zur Russland-Affäre wird veröffentlicht

In den USA sollen heute Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Das Justizministerium will eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts veröffentlichen. Bislang ist nur eine Zusammenfassung des rund 400-seitigen Papiers bekannt. Justizminister William Barr will sich vor Veröffentlichung des Berichts auf einer Pressekonferenz dazu äußern. Muellers Überprüfung hatte fast zwei Jahre gedauert.

Mueller-Bericht: Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte mehrheitlich für eine Resolution, damit der Justizausschuss rechtliche Schritte in Gang setzen kann. Ziel: US-Justizminister William Barr und Trumps früherer Rechtsberater Donald McGahn sollen dazu gezwungen werden, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Trump: Ex-Justizminister Barr soll auf Sessions folgen

US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister William Barr in seine Regierung holen und ihm seinen alten Posten zurückgeben. Trump kündigte vor Journalisten an, dass er den 68-Jährigen für das Amt nominieren wolle. Er bestätigte zugleich, dass er die bisherige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur UN-Botschafterin machen will. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden. Barr war bereits Anfang der Neunziger Justizminister unter dem Präsidenten George H.

Barr verteidigt vor Senat seinen Umgang mit Mueller-Bericht

US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vehement verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wies Barr die breite Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts zurück und wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Der Justizminister nahm erneut auch US-Präsident Donald Trump in Schutz und bescheinigte diesem, er habe sich keines Fehlverhaltens ...

Mueller-Ermittlungen zu Ende: Weißes Haus reagiert gelassen

Das Weiße Haus hat mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Russland-Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller reagiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts von Mueller an Justizminister William Barr lägen die nächsten Schritte bei dem Minister. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

Demokraten verlangen Veröffentlichung von Muellers Bericht

Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern die Demokraten im Kongress, dass der Bericht des Sonderermittlers veröffentlicht wird. Mueller hatte das vertrauliche Papier an Justizminister William Barr übergeben und seine Untersuchungen nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Barr muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Bislang ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben noch nicht darüber ...