Suchergebnis

Sturgeon: Gericht soll neues Unabhängigkeitsreferendum klären

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will eine zweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihres Landesteils notfalls gerichtlich klären lassen. Sie wolle ein „legales und verfassungskonformes“ Referendum, sagte Sturgeon in London. „Der (Brexit-) Weg, auf dem wir im Moment sind, ist nicht unsere Wahl.“ Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine zweite Volksabstimmung in Schottland bereits abgelehnt. Nach einer kürzlich veröffentlichten YouGov-Umfrage favorisieren 51 Prozent der Wähler in dem Landesteil die Unabhängigkeit.

Schweizer stimmen für erweitertes Diskriminierungsverbot

Die Bevölkerung in der Schweiz hat sich mit einem deutlichen Mehrheit dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen künftig zu verbieten. Bei einer Volksabstimmung wurde eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm laut einer ersten Hochrechnung mit 62 Prozent angenommen. Bisher war über diese Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten. Nun kommt die sexuelle Orientierung hinzu.

Mann schaut in die Kamera

Engagement der S21-Gegner war nicht ganz vergebens

484-mal demonstriert, 484-mal ist nichts passiert: Der Stuttgarter Tiefbahnhof wird kommen. Der Protest gegen das Projekt war einmal eine Volksbewegung, heute spielt er keine Rolle mehr. Das liegt nicht nur an der Macht des Faktischen – die Baufortschritte sind inzwischen für jeden Passanten zu erkennen. Es liegt auch an der Volksabstimmung von 2011, mit der die damalige grün-rote Landesregierung den Konflikt erfolgreich befriedet hat.

War das Engagement der Demonstranten also für die Katz?

Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen haben sich die Regierung und die Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Präsidenten der verschiedenen Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Die Chilenen sollen im April in einer Volksabstimmung darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen, wie die Vertreter der konservativen Regierungskoalition und der Opposition mitteilten. Wenn der neue Text ausgearbeitet ist, sollen die Bürger in einem weiteren Referendum darüber abstimmen.

Schweizer stimmen für Diskriminierungsverbot von Lesben und Schwulen

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung wurde eine entsprechende Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm laut Endresultat mit 63,1 Prozent angenommen. Eine Initiative zur stärkeren Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist dagegen durchgefallen. Die Initiatoren wollten unter anderem erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen und Gemeinden beim Verkauf von ...

Sturgeon fordert erneut Unabhängigkeit Schottlands

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat direkt nach dem Brexit wieder die Unabhängigkeit ihres britischen Landesteils gefordert. Schottland werde zum Herzen Europas als ein unabhängiges Land zurückkehren, twitterte Sturgeon nach dem EU-Austritt Großbritanniens um Mitternacht und stellte das Bild einer Flagge der Europäischen Union dazu. Doch der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine zweite Volksabstimmung in Schottland ab. Eine Mehrheit der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum gegen eine Abspaltung vom ...

Bahnprojekt Stuttgart 21

Kretschmann zu S21: „Dieser Konflikt ist befriedet“

Trotz regelmäßiger Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Konflikt um den Tiefbahnhof für befriedet. „Ich persönlich sehe es so, dass durch die Volksabstimmung der Konflikt befriedet wurde“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Natürlich könne man noch unterschiedlicher Meinung sein darüber, aber es sei kein Konflikt mehr, der die Gesellschaft polarisiere und auseinandertreibe.

Winfried Kretschmann

Kretschmann sieht direkte Demokratie zunehmend skeptisch

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht der direkten Demokratie wegen des Erstarkens von Populisten nach eigenen Worten zunehmend skeptisch gegenüber. „Meine Skepsis ist da generell gestiegen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es liege ihm deshalb fern, in diesen Zeiten die Landesverfassung zu ändern, um etwa den Abgabenvorbehalt zu streichen. In der Verfassung heißt es bislang: „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.

03.07.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Auf dem Schlossturm weht die Landesflagge von Baden-Württemberg. Jahrelang flatterte d

Baden-Württemberg: Zweckgemeinschaft oder Freundschaft? Sagen Sie uns Ihre Meinung

Württembergisch, badisch oder alles eins? Vor 50 Jahren fiel die endgültige Entscheidung für das Bundesland Baden-Württemberg. Wir wollen von unseren Lesern wissen: Spüren Sie den Unterschied noch heute? Sind Baden und Württemberg in Wahrheit eigenständig geblieben? 

Schwäbische.de möchte Ihnen - unseren Usern - zu spannenden oder streitbaren Themen ein spezielles Forum bieten, um Ihre Meinung zu sagen.

In Frage kommen dafür selbstverständlich nur Meinungsbeiträge, die sich sachlich mit dem Thema beschäftigen und in ...

Karenzzeit für Fraktionsbeiträge

Künftig dürfen im städtischen Mitteilungsblatt „Biberach kommunal“ sechs Wochen vor einer Wahl oder Volksabstimmung keine Beiträge der Gemeinderatsfraktionen mehr erscheinen. Diese Karenzzeit hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Es gab aber auch scharfe Kritik.

Bislang war diese Regelung eher großzügig gehandhabt worden, lediglich vor Kommunalwahlen erschien die Seite mit den von den Fraktionen verfassten politischen Beiträgen nicht.