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Manuel Hagel

Zu wenig Aufklärung in Polizei? Hagel weist Kritik zurück

Die CDU-Fraktion hat der Opposition vorgeworfen, die Vorwürfe sexueller Belästigung in der baden-württembergische Polizei für politische Geländegewinne zu nutzen. Man nehme das Thema sexuelle Belästigung sehr ernst, sagte Fraktionschef Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart. «Das unterscheidet uns von der Opposition, dass wir es deshalb nicht nutzen für billige politische Geländegewinne oder Parteiengezank.» Hagel sieht auch keine Versäumnisse des Innenministers Thomas Strobl (CDU) in der Sache.

Corona-Proteste

Etwa 24.000 Menschen wegen Corona-Politik auf der Straße

Am Wochenende haben in Baden-Württemberg erneut zahlreiche Menschen gegen staatliche Corona-Maßnahmen protestiert - zudem gab es vier Gegendemonstrationen. Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte, gingen am Samstag und Sonntag etwa 23.700 Menschen auf die Straße. Die Polizei war mit 1700 Beamtinnen und Beamten bei 44 Versammlungen im Einsatz. Es sei überall weitgehend friedlich geblieben, hieß es. Für Montagabend waren wieder Versammlungen geplant, unter anderem stellte sich die Polizei auf Aktionen von Kritikern ...

Sexuelle Belästigung? Opposition will mehr Aufklärung

SPD und FDP im Landtag fordern eine konsequentere Aufklärung der Vorwürfe gegen Führungskräfte wegen sexueller Belästigung in der baden-württembergischen Landespolizei. Es verfestige sich der Eindruck, dass bekannt gewordene mutmaßliche Verfehlungen nur die Spitze des Eisbergs seien, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart. «Ja mehr nachgebohrt wird, desto mehr kommt raus.» Rülke drohte der Landesregierung und Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss.

Südwesten: Gut 50.000 bei Protesten gegen Corona-Politik

Zu Wochenbeginn haben in Baden-Württemberg so viele Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert wie an keinem anderen Tag zuvor. Nach Angaben des Landesinnenministeriums sind am Montag mehr als 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, darunter vor allem Gegner einer derzeit diskutierten Impfpflicht und Kritiker der Einschränkungen durch die Corona-Politik. Die Polizei war mit 2500 Beamtinnen und Beamten auf 287 Versammlungen im Einsatz.

Polizei Baden-Württemberg

Ermittlungen gegen ranghohe Polizisten

Hat ein Ausbilder seine Machtstellung ausgenutzt, um sich betrunkenen Polizeischülerinnen aufzudrängen? Hat ein ranghoher Polizist eine Kollegin mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt? Diesen Vorwürfen gegen zwei ranghohe baden-württembergische Polizisten geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach. Schon vor Abschluss der Untersuchungen nimmt die poltische Debatte Fahrt auf.

Die Opposition sieht grundlegende Probleme in der Südwest-Polizei.

So viel Protest gegen Corona-Politik wie nie zuvor

Woche für Woche gehen in Baden-Württemberg mehr Menschen auf die Straße, um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Nach Angaben des Innenministeriums protestierten allein am Montag mehr als 50.000 von ihnen in zahlreichen Orten - so viele wie nie zuvor an einem Tag zu diesem Thema. Die Polizei war mit 2500 Beamten auf 287 Versammlungen im Einsatz. Drei von ihnen seien dabei angegriffen und leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Im Kreis Biberach gelten ab Montag, 0 Uhr, verschärfte Maßnahmen. Dazu gehört eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Nicht-Imm

Corona-Newsblog: Ausgangssperre für Ungeimpfte im Kreis Tuttlingen

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Das Wichtigste auf einen Blick: Ministerium: Kürzerer Genesenestatus wegen Omikron (14.38 Uhr) Weniger Corona-Patienten auf bayerischen Intensivstationen (13.23 Uhr) RKI registriert 34 145 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 528,2 (06.02 Uhr) ++ Frau angeklagt wegen erfundenen Corona-Testzentren in Baden-Württemberg (16.